Der Bundesrat wird beauftragt, das Gebiet, aus dem Arbeitskr\u00e4fte rekrutiert werden, auf die zehn MOE-Staaten auszudehnen, die sich f\u00fcr den EU-Beitritt bewerben (Bulgarien, Tschechische Republik, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rum\u00e4nien, Slowakei und Slowenien). Die Rekrutierung soll im Rahmen einer Einwanderungspolitik stattfinden, die nicht nur die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes, sondern auch den Geburtenr\u00fcckgang ber\u00fccksichtigt und im Zeichen der Zusammenarbeit mit den Herkunftsl\u00e4ndern steht.
","ReasonText":"Die Zunahme der Schwarzarbeit und die illegale Einwanderung sowie Asylgesuche aus haupts\u00e4chlich wirtschaftlichen und deshalb ungen\u00fcgenden Gr\u00fcnden: Das sind die Schw\u00e4chen der aktuellen Praxis mit ihren fixen Quoten und geografischen Einschr\u00e4nkungen. Das Ph\u00e4nomen wurde durch den Wirtschaftsaufschwung der Jahre 1999 und 2000 verst\u00e4rkt und f\u00fchrte zu einer unhaltbaren Situation, die jetzt in der Problematik rund um die Papierlosen gipfelt. Des Weiteren wurden durch Geburtenr\u00fcckgang und \u00dcberalterung der Bev\u00f6lkerung Bedenken geweckt, die durch die feststehenden oder vorhersehbaren Defizite unserer Sozialversicherungen noch vergr\u00f6ssert wurden. Die Hauptauswirkung davon ist die 11. AHV-Revision; die vorzeitige Pensionierung ist de facto lediglich ein ihr untergeordneter Aspekt.
Angesichts dieser Probleme ist es katastrophal, sich aus rein politischen Gr\u00fcnden des Misstrauens und der Angst vor Identit\u00e4tsverlust auf eine starre Kontingentierung zu beschr\u00e4nken: Die Bed\u00fcrfnisse der Wirtschaft werden bei der Erteilung von Arbeitsbewilligungen, wenn auch in zu geringem Mass, ber\u00fccksichtigt. Dies ist nicht der Fall bei den 15 653 Aufenthaltsbewilligungen, die im Rahmen der \"Humanit\u00e4ren Aktion 2000\" erteilt wurden, sowie bei den 8692 Bewilligungen, die in den Jahren 1999-2001 gest\u00fctzt auf Artikel\u00a013 Buchstabe\u00a0f der BVO erteilt wurden. Wegen dieser Inkoh\u00e4renz kommt es zu einer massiven illegalen Einwanderung, deren Umfang schwer abzusch\u00e4tzen ist und die von verst\u00e4rkten mafiosen T\u00e4tigkeiten begleitet ist.
Dies wiederum f\u00fchrt zu einer Destabilisierung des Arbeitsmarktes (aufgrund des Missbrauchs der Wirtschaft und des Mangels an vertraglichen Bindungen als Folge der Schwarzarbeit), zu einem Klima von Unsicherheit in den St\u00e4dten sowie zu Problemen bei der schulischen und sozialen Betreuung. So gibt es beispielsweise im Kanton Waadt beinahe 1000 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler mit rechtswidrig anwesenden Eltern, was 40 Klassen entspricht.
Eine Ausdehnung des Gebietes, aus dem Arbeitskr\u00e4fte rekrutiert werden, auf die zehn MOE-Staaten darf sich deshalb nicht auf eine kurzfristige L\u00f6sung dieser Fragen beschr\u00e4nken. Vielmehr muss eine Einwanderungspolitik gef\u00fchrt werden, die diesen Namen verdient und gewisse Prinzipien beachtet. Insbesondere geht es dabei um folgende Punkte:
1. die Sicherung einer koh\u00e4renten Einwanderungspolitik mit regelm\u00e4ssiger Auswertung ihrer Auswirkungen auf die Asylgesuche, die illegale Einwanderung und die wirtschaftliche, soziale und demographische Entwicklung;
2. die Ausarbeitung einer auf die MOE-Staaten massgeschneiderten Informationspolitik;
3. in Zusammenarbeit mit der EU der verst\u00e4rkte Kampf gegen die illegale Einwanderung, den Menschenhandel und die mafiosen Organisationen;
4. die Entwicklung einer Politik der Zusammenarbeit mit den Herkunftsl\u00e4ndern. Ziel ist, den Brain-drain-Effekt zu vermeiden und im Interesse aller Beteiligten Synergien zu schaffen;
5. den Miteinbezug der Sozialpartner sowie der kantonalen Beh\u00f6rden zur Ausarbeitung einer transparenten Rekrutierungsstrategie;
6. das Ergreifen von wirkungsvollen Integrationsmassnahmen in \u00dcbereinstimmung mit den Kantonen, um gegen die Diskriminierung, die soziale Ausgrenzung und die Fremdenfeindlichkeit vorgehen zu k\u00f6nnen.
Weshalb gerade die MOE-Staaten?
Einerseits h\u00e4ngt das Problem der illegalen Einwanderung, das die Schweiz kennt, stark mit diesen L\u00e4ndern zusammen. Andererseits profitieren sie bereits zum jetzigen Zeitpunkt von Zusammenarbeits\u00fcbereinkommen mit der EU, was die Entwicklung der Infrastrukturen sichert, die zur Errichtung einer koh\u00e4renten Einwanderungspolitik notwendig sind. Bald werden diese Staaten Mitglieder der EU sein (2005?). Angesichts dessen w\u00e4re eine derartige Politik der Schweiz ein erster Schritt in Richtung Anpassung der bilateralen Vertr\u00e4ge, die eines Tages zweifellos notwendig sein wird. Schliesslich w\u00e4re diese Politik im Sinn und Geist der Bestrebungen des Bundesrates, den \u00dcbereinkommen von Schengen und Dublin beizutreten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verfolgt bez\u00fcglich der Zulassung von ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften ein duales Rekrutierungssystem. Dieses Rekrutierungssystem sieht vor, dass die Wirtschaft in erster Linie Arbeitskr\u00e4fte aus dem EU-/Efta-Raum rekrutieren soll und eine Rekrutierung aus Drittstaaten nur dann m\u00f6glich ist, wenn es sich um qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte handelt, die sich voraussichtlich langfristig gut auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft der Schweiz integrieren werden. Der Bundesrat hat dieses Rekrutierungssystem gegen\u00fcber dem Schweizer Stimmvolk wiederholt vertreten: anl\u00e4sslich der Abstimmung \u00fcber die bilateralen sektoriellen Abkommen sowie anl\u00e4sslich der Abstimmung \u00fcber eine Regelung der Zuwanderung (kurz 18-Prozent-Initiative). Er ist davon \u00fcberzeugt, dass heute nicht der richtige Zeitpunkt ist, um diese Politik zugunsten einer Rekrutierungspriorit\u00e4t der Beitrittskandidaten Mittel- und Osteuropas (CEEC) aufzugeben.
Der Bundesrat hat sich bereits k\u00fcrzlich anl\u00e4sslich der Beantwortung anderer parlamentarischer Interventionen (Motion Fattebert 00.3506, Motion Suter 01.3200, dringende Interpellation Cornu 01.3283) \u00fcber die Frage der \u00d6ffnung der Zulassungspolitik gegen\u00fcber Arbeitskr\u00e4ften aus Drittstaaten ausgesprochen. In diesem Zusammenhang m\u00f6chte er nochmals betonen, dass die Wirtschaft die Rekrutierungsanstrengungen innerhalb der EU und der Efta unter Beachtung der orts- und branchen\u00fcblichen L\u00f6hne in der Schweiz intensivieren muss. Diese k\u00f6nnen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte immer noch einen effektiven Anreiz bilden, hier eine Erwerbst\u00e4tigkeit aufzunehmen. Auf jeden Fall kann eine \u00d6ffnung gegen\u00fcber Drittstaaten erst dann wirklich in Betracht gezogen werden, wenn die ersten Auswirkungen des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens absehbar sind.
Der Bundesrat h\u00e4lt am Prinzip einer beschr\u00e4nkten Zulassung von Staatsangeh\u00f6rigen aus Drittstaaten fest. Wie er bereits im Rahmen seiner Antwort auf die einfache Anfrage Rennwald (01.1057) ausgef\u00fchrt hat, beg\u00fcnstigt die reine Ausweitung des Arbeitskr\u00e4fteangebotes vorwiegend ein Wachstum in die Breite ohne nennenswertes Produktivit\u00e4tswachstum und kann die demographischen Auswirkungen des Alterns der Bev\u00f6lkerung nicht ausgleichen. Deshalb muss einer qualifizierten Einwanderung Priorit\u00e4t einger\u00e4umt werden, die weniger durch Arbeitslosigkeit bedroht ist, sowie einer dauerhaften Integration der ans\u00e4ssigen Wohnbev\u00f6lkerung auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft, um die Wohlfahrt des Landes und die finanzielle Sicherung der Sozialwerke sicherzustellen.
Im \u00dcbrigen st\u00fctzt sich auch der Entwurf des neuen Gesetzes f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (AuG), der aufgrund verschiedener Expertenberichte ausgearbeitet wurde und im Rahmen der Vernehmlassung breite Akzeptanz gefunden hat, auf diese Prinzipien. Er verfolgt das Ziel einer nachhaltigen sozio-\u00f6konomischen Entwicklung und einer ganzheitlichen Integration. Der Bundesrat ist derzeit daran, die Botschaft zum Gesetzesentwurf auszuarbeiten, die den Ergebnissen der Vernehmlassung Rechnung tr\u00e4gt und im Laufe des Jahres 2002 den R\u00e4ten unterbreitet werden soll. Er m\u00f6chte daher nicht bereits jetzt eine Grundsatzfrage vorwegnehmen und damit der parlamentarischen Debatte \u00fcber das AuG vorgreifen. Die aufgeworfene Frage kann daher im Rahmen dieses Gesetzgebungsprozesses eingehender gepr\u00fcft werden.
Der Bundesrat teilt die Meinung, dass die Migrationspolitik auf einem koh\u00e4renten Konzept beruhen, auf lange Sicht ausgerichtet sein und den internationalen Entwicklungen angemessen Rechnung tragen muss. In diesem Zusammenhang kann erw\u00e4hnt werden, dass anl\u00e4sslich der Migrationskonferenz, die am 16. Oktober 2001 unter der belgischen Pr\u00e4sidentschaft in Br\u00fcssel abgehalten wurde und an der auch die Schweiz vertreten war, die Probematik der Ausl\u00e4nder, die sich ohne g\u00fcltigen Aufenthaltstitel im Gaststaat aufhalten, behandelt wurde. Die f\u00fcr die Einwanderungspolitik der EU zust\u00e4ndigen Minister haben dort betont, dass kollektive Regularisierungen keine L\u00f6sung darstellen, um das Problem der illegalen Migration zu l\u00f6sen.
Schliesslich sollte noch erw\u00e4hnt werden, dass die erste Beitrittswelle der CEEC-Staaten in die EU nicht vor dem Jahre 2004 vorgesehen ist und dass auch die Ausdehnung der Freiz\u00fcgigkeit auf die neuen Beitrittstaaten voraussichtlich mit l\u00e4ngeren \u00dcbergangsfristen verbunden sein wird. Unter diesen Umst\u00e4nden ist ein Engagement des Bundesrates f\u00fcr die Ausdehnung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens auf die Beitrittskandidaten derzeit verfr\u00fcht.
Aus diesen \u00dcberlegungen teilt der Bundesrat die Meinung des Motion\u00e4rs nicht.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1006300800000)\/","SubmittedBy":"Guisan Yves","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1016582400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1712757068157)\/","SubmissionDate":"\/Date(1001980800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4609,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}