Es scheint, dass die Eigentumsverh\u00e4ltnisse betreffend H\u00f6hlen im Gesetz nicht eindeutig geregelt sind. Zudem ist ihr Schutz in der Umweltgesetzgebung m\u00f6glicherweise nicht ausreichend verankert. Es stellen sich deshalb Fragen bez\u00fcglich der Zust\u00e4ndigkeit von Bund und Kantonen, und dies ist m\u00f6glicherweise nicht die einzige Unsicherheit im Bereich der spel\u00e4ologischen Aktivit\u00e4ten.
Der Bundesrat wird deshalb um die Antwort auf folgende Fragen gebeten:
- R\u00e4umt er ein, dass im Bereich des H\u00f6hlenschutzes Gesetzesl\u00fccken bestehen?
- Wenn ja, welche Massnahmen gedenkt er zu treffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vertikale Ausdehnung des Grundeigentums ist in Artikel\u00a0667 ZGB geregelt. Gem\u00e4ss dieser Bestimmung erstreckt sich das Eigentum an Grund und Boden nur so weit in den Luftraum und in das Erdinnere, als f\u00fcr die Eigentumsaus\u00fcbung ein Interesse besteht. Somit macht das ZGB das schutzw\u00fcrdige Aus\u00fcbungsinteresse des Grundeigent\u00fcmers - und damit nicht eine generelle, sondern eine individuell bestimmbare Grenze - zum vertikalen Abgrenzungskriterium einer Liegenschaft. Aus BGE 122 II 247 kann geschlossen werden, dass sich das Grundeigentum zumindest in eine Tiefe von 7 bis 8 Metern ins Erdinnere erstreckt. Bis - zumindest - in diese Tiefe ist also Privateigentum auch an H\u00f6hlen m\u00f6glich (zur Begrenzungsfunktion von Art. 667 ZGB vgl. auch BGE 119 Ia 390ff.).
Im Entscheid 119 Ia 390 f\u00fchrt das Bundesgericht aus, dass \u00fcber den restlichen Teil des Erdk\u00f6rpers, also \u00fcber den \"Untergrund\", die Verf\u00fcgungsbefugnis dem Staat, d. h. den Kantonen, zustehe. Soweit der Untergrund unter der Hoheit eines Kantons stehe, sei dieser auch kompetent, \u00fcber die Nutzungsart zu bestimmen und z. B. festzulegen, dass eine Sondernutzungskonzession erlangen m\u00fcsse, wer als Privatperson diesen Untergrund f\u00fcr eine bestimmte, andere T\u00e4tigkeiten ausschliessende Nutzung in Anspruch nehmen wolle (BGE 119 Ia 399f.). Die im ZGB generell-abstrakt verankerte Regelung der Eigentumsverh\u00e4ltnisse ist ausreichend und klar.
Nach Artikel\u00a078 Absatz\u00a01 BV sind f\u00fcr den Natur- und Heimatschutz grunds\u00e4tzlich die Kantone zust\u00e4ndig. Der Bund nimmt indes bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben R\u00fccksicht auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes. So schont er u. a. auch Naturdenkm\u00e4ler, zu denen grunds\u00e4tzlich auch H\u00f6hlen geh\u00f6ren. Wenn es das \u00f6ffentliche Interesse gebietet, werden Naturdenkm\u00e4ler ungeschm\u00e4lert erhalten (Art. 78 Abs. 2 BV). Zudem k\u00f6nnen H\u00f6hlen in Inventaren nach Artikel\u00a05 NHG gesch\u00fctzt werden. Schliesslich ist festzuhalten, dass die vorhandenen Rechtsgrundlagen (insbesondere Art. 2, 3, 6 und 19 GSchG sowie Art. 6 und 29 GSchV und deren Anh\u00e4nge 2 und 4) den Gew\u00e4sserschutz der \"unterirdischen Gew\u00e4sser\", zu denen auch die unterirdischen Flussl\u00e4ufe und H\u00f6hlenb\u00e4che z\u00e4hlen, gew\u00e4hrleisten. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Abfallgesetzgebung. Insbesondere d\u00fcrfen Abf\u00e4lle nur auf Deponien abgelagert werden (Art. 30e Abs. 1 USG).
Die Umwelt- und Naturschutzgesetzgebung des Bundes beansprucht somit Geltung unabh\u00e4ngig von der Beschaffenheit eines Grundst\u00fccks und unabh\u00e4ngig vom Umstand, ob sich dieses im Privateigentum befindet oder nicht. Sie ist daher auch von H\u00f6hlenforschern und -besuchern zu beachten.
Gleiches gilt f\u00fcr die \u00fcbrigen Rechtsbereiche, namentlich bez\u00fcglich Gewerberecht (gewerbsm\u00e4ssige F\u00fchrungen unterstehen der kantonalen Gewerbepolizei bzw. Bewilligungspflicht) oder Haftpflichtrecht (es besteht gem\u00e4ss Obligationenrecht eine vertragliche oder ausservertragliche Haftpflicht des Veranstalters bzw. des Grund- oder Werkeigent\u00fcmers).
Im Rahmen der dem Bund \u00fcbertragenen Kompetenzen (vgl. dazu Art. 3 BV) bestehen somit keine Gesetzesl\u00fccken hinsichtlich Eigentum an H\u00f6hlen und hinsichtlich Regeln, die in H\u00f6hlen Geltung beanspruchen und zu beachten sind.
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