Nach Ablauf der obligatorischen Schulzeit sind die Kinder von rechtswidrig anwesenden Ausl\u00e4ndern zum Nichtstun verurteilt, da sie weder ein Studium noch eine Lehre absolvieren d\u00fcrfen. Kann der Bundesrat ihrer besonderen Situation Rechnung tragen?
","ReasonText":"Die meisten Kantone erm\u00f6glichen den Kindern von rechtswidrig anwesenden Ausl\u00e4ndern den Schulbesuch. Diese Politik ist vern\u00fcnftig, da es ungerecht w\u00e4re, Minderj\u00e4hrige f\u00fcr die rechtswidrige Anwesenheit ihrer Eltern in der Schweiz zu bestrafen.
Nach Ablauf der obligatorischen Schulzeit werden die Kinder jedoch sich selbst \u00fcberlassen, da sie weder eine Lehre beginnen noch eine h\u00f6here Schule besuchen d\u00fcrfen. Ohne Arbeit und ohne Zukunft bleibt den Jugendlichen nur die Strasse, obwohl sie an ihrer Situation schuldlos sind. Meist befinden sie sich bereits seit langer Zeit in der Schweiz und sprechen eine der Landessprachen. Aber pl\u00f6tzlich sind sie sich selbst \u00fcberlassen und gleiten rasch in den M\u00fcssiggang oder gar in die Kriminalit\u00e4t ab.
Ist der Bundesrat bereit, den jungen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern einen Rechtsstatus zu gew\u00e4hren oder ihnen wenigstens eine Lehre oder den Besuch einer h\u00f6heren Schule zu erm\u00f6glichen?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den Stellungnahmen zur Motion Fankhauser 97.3577, \"Amnestie f\u00fcr 'Papierlose'\", vom 9. Dezember 1997, zur Interpellation Hubmann 00.3370, \"Regularisierung der 'sans-papiers'\", vom 23. Juni 2000 und zur Motion Zisyadis 01.3149, \"Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr 'Papierlose' in der Schweiz\", vom 22. M\u00e4rz 2001 legte der Bundesrat seine Haltung hinsichtlich der \"sans-papiers\" ausf\u00fchrlich dar. Er wies insbesondere darauf hin, dass in begr\u00fcndeten H\u00e4rtef\u00e4llen im Rahmen des geltenden Rechtes bereits heute L\u00f6sungen angeboten werden k\u00f6nnen. In seiner Stellungnahme anl\u00e4sslich der Fragestunde vom 1. Oktober 2001 hat der Bundesrat seine Haltung zu den \"sans-papiers\" bekr\u00e4ftigt. Sie wurde auch anl\u00e4sslich der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren vom 8. bis 9. November 2001 gutgeheissen.
Bei der Beurteilung von H\u00e4rtef\u00e4llen f\u00e4llt gerade das Vorhandensein eingeschulter Kinder sehr stark ins Gewicht und ist sogar oft ausschlaggebend f\u00fcr die Anerkennung als H\u00e4rtefall. Selbstverst\u00e4ndlich stehen diesen jungen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern dann alle Ausbildungsm\u00f6glichkeiten offen. Es besteht daher kein Grund, spezielle Vorschriften zu erlassen.
Die schweizerische Asyl- und Ausl\u00e4nderpolitik tr\u00e4gt diesen humanit\u00e4ren Anliegen auch im Vergleich mit anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern in hohem Mass Rechnung. Allein im Zeitraum vom Januar 1999 bis Ende August 2001 wurden beispielsweise an 10 449 Personen aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden Aufenthaltsbewilligungen erteilt, obwohl sie die ordentlichen Zulassungsvoraussetzungen nicht erf\u00fcllten. Darunter befinden sich auch viele Kinder und Jugendliche (etwa 20 Prozent der Bewilligungen).
Von der M\u00f6glichkeit der Regelung von H\u00e4rtef\u00e4llen wird somit seit Jahren regelm\u00e4ssig Gebrauch gemacht. Diese st\u00e4ndige humanit\u00e4re Praxis garantiert Nachhaltigkeit und Einzelfallgerechtigkeit.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1006300800000)\/","SubmittedBy":"Glasson Jean-Paul","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1007942400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1712745687810)\/","SubmissionDate":"\/Date(1001980800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4609,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}