Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1994 \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (BoeB) in dem Sinne anzupassen, dass s\u00e4mtliche Kantone, die f\u00fcr ihre Projekte Subventionen und Beitr\u00e4ge des Bundes beanspruchen, die Vergebungsrichtlinien vom BoeB verbindlich zu \u00fcbernehmen haben.
","ReasonText":"Im Rahmen der Umsetzung des Gatt/WTO-\u00dcbereinkommens wurde das BoeB erlassen, und, zusammen mit der dazugeh\u00f6rigen Verordnung (VoeB) auch auf den 1. Januar 1996 in Kraft gesetzt. Die Kantone haben f\u00fcr die Umsetzung auf ihrer Stufe ein interkantonales Konkordat erarbeitet (Interkantonale Vereinbarung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen, Iv\u00f6B).
Die mit den neuen Regelungen einhergehende Verrechtlichung des Beschaffungswesens soll zu einem transparenten Submissionsverfahren f\u00fchren, bei welchem die Einhaltung der gesetzlichen Zielsetzungen des staatlichen Beschaffungsvorganges besser als fr\u00fcher nachvollziehbar und eventuell korrigierbar ist.
Dem wirtschaftlich g\u00fcnstigsten Angebot des am besten qualifizierten Bewerbers soll im Interesse eines sparsamen Einsatzes der knappen \u00f6ffentlichen Mittel der Staatsauftrag zugeschlagen werden, auch wenn dieses von einem ortsfremden Anbieter stammt.
Stichwort: Markt kontra Protektionismus.
Der eigenen Markt\u00f6ffnung stehen daf\u00fcr neue M\u00f6glichkeiten offen. Rechtsmittelinstanzen sollen \u00fcber das Einhalten der Vergabevorschriften wachen.
Die mit grosser Euphorie eingef\u00fchrten Submissionsvorschriften zeigen in der Praxis ein allerdings mehr als tr\u00fcbes Bild. Der Binnenmarkt, obwohl wir l\u00e4ngst von einem Markt Europa sprechen, spielt bei weitem noch nicht. Jeder Kanton interpretiert die Submissionsvorschriften auf seine Weise und vor allem nach den jeweiligen Empfindlichkeiten seiner Chefbeamten.
Bei den Verwaltungsgerichten sind die Entscheide genauso unterschiedlich wie es Kantone gibt. Die unliebsamen Kostenfolgen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand und die Steuerzahler sind enorm. Vorsichtige Sch\u00e4tzungen sprechen von einigen hundert Millionen Franken pro Jahr.
Aus dem engen Blickwinkel des Strafrechtes sind in der Schweiz nur wenige F\u00e4lle von Missbrauch bekannt. \u00d6ffnet man die Perspektive, f\u00e4llt jedoch auf, dass der Vergabemissbrauch im Baubereich eine gr\u00f6ssere Dimension einnimmt, als die kriminologischen Statistiken ausweisen.
So sprechen die Autoren Daniel Bircher und Stefan Scherler in ihrem Buch \"Missbr\u00e4uche bei der Vergabe \u00f6ffentlicher Bauauftr\u00e4ge\" ebenfalls eine deutliche Sprache.
Es kommt auch nicht von ungef\u00e4hr, dass 1998 ausgerechnet bei den Kantonen Aargau und Graub\u00fcnden mit 81 bzw. 53 Beschwerden die Verwaltungsgerichte am meisten mit Rekursen besch\u00e4ftigt waren.
Das Amt f\u00fcr Strassenbau ist als Kontrollinstanz v\u00f6llig \u00fcberfordert, was dazu f\u00fchrt, dass Vergebungsantr\u00e4ge ohne genaue Kontrolle \"abgesegnet\" werden. Sie lassen die Kantonsautonomie wahrlich hochleben. Wohl wird s\u00e4mtlichen Vergaben eine Rechtsmittelbelehrung beigelegt, da aufschiebende Wirkung jedoch nur in absoluten Ausnahmef\u00e4llen gew\u00e4hrt wird, n\u00fctzt dies den nicht ber\u00fccksichtigten Anbietern wenig.
Es liegt am Gesetzgeber, klare und einheitliche Richtlinien zu erlassen und f\u00fcr entsprechende Transparenz zu sorgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich in der Vergangenheit intensiv um eine Verbesserung und Liberalisierung des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens bem\u00fcht. W\u00e4hrend vorerst das Schwergewicht auf der Umsetzung der mit dem Beitritt zum WTO-\u00dcbereinkommen verbundenen internationalen Verpflichtungen (Bundesgesetz vom 16. Dezember 1994 \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen, BoeB; SR 172.056.1) sowie der Erarbeitung einer neuen, den G\u00fcter-, Dienstleistungs- und Baubereich umfassenden Verordnung (Verordnung vom 11. Dezember 1995 \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen, VoeB; SR 172.056.11) lag, konzentrieren sich nun seit geraumer Zeit die Bem\u00fchungen auf die rechtskonforme Anwendung des neuen Beschaffungsregimes und damit auf die Anleitung, Unterst\u00fctzung und Schulung der Beschaffungsstellen des Bundes. Wegleitend sind dabei die zentralen Grunds\u00e4tze des BoeB: Transparenz bei den Vergabeverfahren, Wettbewerb, Gleichbehandlung und Wirtschaftlichkeit. In der letzten Zeit wurde dar\u00fcber hinaus im Rahmen der bilateralen Verhandlungen mit der EU der Geltungsbereich des \u00f6ffentlichen Beschaffungsregimes massgeblich erweitert.
Was das Beschaffungsrecht der Kantone anbelangt, muss zwischen dem Staatsvertragsrecht und demjenigen im binnenstaatlichen Bereich unterschieden werden.
Durch die Interkantonale Vereinbarung vom 25. November 1994 \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (Iv\u00f6B; SR 172.056.4) wurden die internationalen Verpflichtungen umgesetzt. Der Zweck der IV\u00f6B besteht darin, im Bereich der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge die Handelshemmnisse zwischen den Kantonen abzubauen und einen Binnenmarkt ab bestimmten Schwellenwerten zu verwirklichen. Dar\u00fcber hinaus soll die Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge international ge\u00f6ffnet werden. Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 \u00fcber den Binnenmarkt (BGBM; SR 943.02) stellt \u00e4hnliche Anforderungen an die \u00f6ffentlichen Beschaffungen der Kantone, Gemeinden und anderer Tr\u00e4ger kantonaler und kommunaler Aufgaben wie das BoeB: Nichtdiskriminierung, Verf\u00fcgungsform und Publikation umfangreicher Vorhaben. Unter Vorbehalt dieser Anforderungen gehen das kantonale und interkantonale Recht dem BGBM vor. Der Anspruch auf Nichtdiskriminierung besteht bundesweit, unabh\u00e4ngig vom Beschaffungsumfang. Beschr\u00e4nkungen m\u00fcssen in Form von anfechtbaren Verf\u00fcgungen erlassen werden, wobei das kantonale Recht wenigstens ein Rechtsmittel an eine verwaltungsunabh\u00e4ngige, kantonale Beschwerdeinstanz vorsehen muss.
Die erw\u00e4hnten Erlasse sind seit ann\u00e4hernd sechs Jahren in Kraft. In dieser Zeit konnten Auftraggeber wie Anbieter Erfahrungen mit diesen Regelungen sammeln.
Obwohl der Bundesrat der Auffassung ist, dass sich die geltenden Beschaffungsregeln gesamthaft bew\u00e4hrt haben, sieht auch er Bereiche, welche zu optimieren sind. Der Bundesrat h\u00e4lt nun die Zeit f\u00fcr gekommen, eine Zwischenbilanz zu ziehen: es gilt die Erfahrungen aus der Praxis auszuwerten und gest\u00fctzt darauf Anpassungen am Beschaffungsrecht der Schweiz vorzunehmen. Der Bundesrat ist bereit, sich dieser Aufgabe zu stellen und das BoeB und die VoeB einer Revision zu unterziehen.
Bei dieser Aufgabe will er von Anfang an die Anbieterseite (z. B. die Bauwirtschaft) mit einbeziehen. Von einer breiten Auslegeordnung durch Auftraggeber- und Anbieterseite erwartet er sich wertvolle Inputs f\u00fcr die Revision. Die Beteiligung der Kantone am Revisionsverfahren erscheint ebenfalls sehr wichtig, gilt es doch u. a. Fragen an den Schnittstellen zwischen dem Beschaffungsrecht des Bundes und jenem der Kantone zu diskutieren und soweit erforderlich zu bereinigen. Dabei geht der Bundesrat von der geltenden Kompetenzregelung zwischen Bund und Kantonen im Bereich des Beschaffungsrechtes aus; dies heisst aber nicht, dass er sich nicht auch der Vorteile bewusst w\u00e4re, welche eine Vereinheitlichung des Beschaffungsrechtes in der Schweiz f\u00fcr die Auftraggeber wie f\u00fcr die Anbieter h\u00e4tte. Im Weiteren kann der Bundesrat bei den anstehenden Revisionen auf verschiedene Berichte zur\u00fcckgreifen, welche in letzter Zeit \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen gemacht wurden; erw\u00e4hnt sei an dieser Stelle als Beispiel die entsprechende Studie der parlamentarischen Verwaltungskontrolle, welche in diesem Jahr im Auftrag der Subkommission EFD/EVD der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates erstellt wurde. Schliesslich wird bei der Erneuerung des BoeB und der VoeB auch den Ergebnissen der laufenden Revision des WTO-\u00dcbereinkommens \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen Rechnung getragen werden m\u00fcssen.
Anl\u00e4sslich dieser Revision der beschaffungsrechtlichen Erlasse wird der Bundesrat auch das Anliegen des Motion\u00e4rs eingehend pr\u00fcfen, sich mit den verschiedenen Kritikpunkten des Motion\u00e4rs auseinandersetzen und festgestellte M\u00e4ngel beseitigen. Dabei geht der Bundesrat davon aus, dass die Anpassung des BoeB im geforderten Sinne gegebenenfalls nur einen Teil der vom Motion\u00e4r beobachteten Probleme l\u00f6sen w\u00fcrde; dar\u00fcber hinaus m\u00fcssten \u00fcberall dort, wo tats\u00e4chlich Handlungsbedarf besteht, andere Massnahmen gepr\u00fcft und soweit sinnvoll getroffen werden. Diese k\u00f6nnten auch ausserhalb des Beschaffungsrechtes liegen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1006300800000)\/","SubmittedBy":"Jenny This","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1402358400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808493963)\/","SubmissionDate":"\/Date(1002067200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4609,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}