Der Bundesrat und das zust\u00e4ndige Departement werden eingeladen, Massnahmen Privater zur Nutzung von erneuerbaren Energien im Inland mit solchen Massnahmen im Ausland gleichzustellen, insofern diese zur Befreiung von der CO2-Abgabe berechtigen.
","ReasonText":"Wenn eine Schweizer Firma im Ausland Investitionen f\u00fcr Energieeffizienz oder f\u00fcr erneuerbare Energien realisiert, ist dies in den Richtlinien \u00fcber freiwillige Massnahmen zur Reduktion von Energieverbrauch und CO2-Emissionen (Art. 55, 79 und 80) f\u00fcr eine Steuerbefreiung anrechenbar.
Wenn eine Schweizer Firma im Inland in die Nutzung von neuen erneuerbaren Energien investiert, gilt die Anrechenbarkeit nicht. Dieser Sachverhalt ist sinnwidrig. Projekte f\u00fcr erneuerbare Energien im Inland sollten nicht schlechter gestellt sein als im Ausland, wenn sie zur Senkung von CO2-Emissionen beitragen. Die geltende Regelung diskriminiert das einheimische Gewerbe, welches Anlagen zur Nutzung von neuen erneuerbaren Energien baut oder betreibt, beispielsweise die Hersteller von Sonnenkollektoren, die Nutzung von Holz und Biomasse, Geothermie usw.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Investitionen zum Einsatz erneuerbarer Energien bei Zielvereinbarungen und Verpflichtungen werden im Rahmen des CO2-Gesetzes und des Programms Energie Schweiz angerechnet. Zentraler Bestandteil einer Verpflichtung ist ein Massnahmenplan, der auch bereits genehmigte Klimaschutzprojekte im Ausland enthalten darf. Die betriebseigenen Massnahmen, die sowohl die Erh\u00f6hung der Energieeffizienz als auch die vermehrte Nutzung erneuerbarer Energien zur Substitution fossiler Brennstoffe umfassen k\u00f6nnen, stehen jedoch im Vordergrund. Projekte f\u00fcr erneuerbare Energien im Inland sind daher im Vergleich zu Projekten im Ausland keineswegs schlechter gestellt.
Artikel\u00a02 Absatz\u00a07 des CO2-Gesetzes erlaubt dem Bundesrat die angemessene Ber\u00fccksichtigung im Ausland erbrachter Reduktionsleistungen. Dabei sind internationale Kriterien einzuhalten. Investitionen m\u00fcssen einen eng definierten Projektzyklus durchlaufen, damit die Umweltintegrit\u00e4t der generierten Emissionsgutschriften gew\u00e4hrleistet ist. Sowohl f\u00fcr Projekte in Entwicklungsl\u00e4ndern (Clean Development Mechanism, CDM) als auch in anderen Industriestaaten (Joint Implementation, JI) ist das Einverst\u00e4ndnis des Gastgeberlandes und des lokalen Projektpartners zwingende Voraussetzung. Die im Rahmen von JI- und CDM-Projekten erbrachten Emissionsreduktionen werden von einer internationalen Beh\u00f6rde zertifiziert und erh\u00f6hen das Emissionsbudget des Investorlandes im entsprechenden Umfang. Unilaterale Klimaschutzprojekte, d. h. das Generieren von international anerkannten und international handelbaren Emissionsgutschriften aus Investitionen im eigenen Land, sind gem\u00e4ss heutigem Stand der internationalen Diskussion nicht vorgesehen.
Das CO2-Gesetz motiviert in erster Linie Verbraucher mit einer Verpflichtung dazu, mit Investitionen zur rationellen Energieverwendung und zum Einsatz erneuerbarer Energien die betriebseigenen CO2-Emissionen zu senken. Der Erwerb von Zertifikaten von anderen Verbrauchern mit Verpflichtungen ist selbstverst\u00e4ndlich zul\u00e4ssig. Die Frage, ob f\u00fcr Investitionen in klimapolitisch sinnvolle Energieprojekte beispielsweise national g\u00fcltige Zertifikate ausgestellt werden sollen, wenn diese Projekte ausserhalb von eigenen und fremden Verpflichtungen realisiert werden, bedarf vertiefter Abkl\u00e4rungen. Die Anrechenbarkeit derartiger Projekte an eine Verpflichtung k\u00e4me einer Erh\u00f6hung des Emissionsbudgets bei diesen Verpflichtungen gleich. Deshalb m\u00fcssten, wie bei Projekten im Ausland, klare Kriterien f\u00fcr derartige Projekte ausgearbeitet sowie die notwendigen Projektabl\u00e4ufe und das Monitoring festgelegt werden.
Der Bundesrat ist bereit, die offenen Fragen im Zusammenhang mit einer m\u00f6glichen Zulassung unilateraler Klimaschutzprojekte im Energiebereich zu pr\u00fcfen.
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