Der Bundesrat wird beauftragt, die Rekrutenentsch\u00e4digung in der \"Armee XXI\" von 41 Franken pro Tag auf 51 Franken anzuheben, und die entsprechenden gesetzlichen \u00c4nderungen zu veranlassen.
","ReasonText":"Die Forderung um eine Erh\u00f6hung der Grundentsch\u00e4digung f\u00fcr Rekruten von derzeit 41 Franken auf 51 Franken pro Tag wurde bereits im Jahre 1998 mit der dazumaligen Revision des EOG (Gesch\u00e4ft 98.022) gestellt. Diese Besserstellung der Rekruten scheiterte damals sehr knapp, einerseits mit 19 zu 18 Stimmen im St\u00e4nde- und andererseits mit 70 zu 66 Stimmen im Nationalrat. Das gute Ergebnis zeigt deutlich auf, dass eine Erh\u00f6hung aufgrund der nachweisbaren Bed\u00fcrfnisse der Rekruten schon damals angebracht und notwendig gewesen w\u00e4re. Die Vorlage mit Totalkosten von 26 Millionen Franken scheiterte vornehmlich an der H\u00f6he der Gesamtkosten der Revisionsvorlage.
Aus der Stellungnahme des Bundesrates auf die Interpellation Weigelt ergibt sich eindeutig, dass mit der \"Armee XXI\" EO-Einsparungen in der Gr\u00f6ssenordnung von 60 Millionen Franken j\u00e4hrlich m\u00f6glich sein werden. Es erscheint nun aus finanziellen als auch sachlichen \u00dcberlegungen opportun und angebracht, dass man in der neuen \"Armee XXI\" die Rekruten mit 51 Franken pro Tag entsch\u00e4digt, ohne die EO noch ein damit verbundenes Projekt zu gef\u00e4hrden.
Es ist nach unserer Ansicht richtig, die L\u00f6sung der ureigenen Probleme der EO und der Rekrutenentsch\u00e4digung nicht jener einer allf\u00e4lligen Mutterschaftsversicherung oder einer neuerlichen finanziellen Hilfe zugunsten der IV hintenanzustellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Motion\u00e4r beantragt, die Rekrutenentsch\u00e4digung gem\u00e4ss EOG mit der Einf\u00fchrung von \"Armee XXI\" auf 51 Franken pro Tag anzuheben. Dieser Betrag entspricht 25 Prozent des H\u00f6chstbetrages der Gesamtentsch\u00e4digung zum vor dem 1. Juli 1999, d. h. vor Inkrafttreten der 6. EO-Revision, g\u00fcltigen Ansatz. Zurzeit entsprechen 25 Prozent des H\u00f6chstbetrages der Gesamtentsch\u00e4digung 54 Franken. Derselbe Antrag wurde bereits im Rahmen der 6. EO-Revision gestellt. Damals wurde er abgelehnt. Die Pauschalentsch\u00e4digung f\u00fcr Rekruten wurde gem\u00e4ss dem Vorschlag des Bundesrates von 15 auf 20 Prozent des H\u00f6chstbetrages der Gesamtentsch\u00e4digung angehoben, d. h. auf gegenw\u00e4rtig 43 Franken.
Das Projekt \"Armee XXI\" vom 2. Mai 2001, das bis am 31. Juli in der Vernehmlassung war, ging von einer Verl\u00e4ngerung der Rekrutenschule auf 24 Wochen aus. Da dieses Projekt insbesondere auch in Bezug auf die Dauer der Rekrutenschule auf Widerstand gestossen ist, hat der Bundesrat beschlossen, das Konzept zu \u00fcberpr\u00fcfen. In der am 24. Oktober verabschiedeten Botschaft zur Armeereform XXI beantragt er nun eine 21 Wochen dauernde Rekrutenschule.
Ausgehend von den aktuellen Entsch\u00e4digungss\u00e4tzen werden in der Erwerbsersatzordnung mit der vom Bundesrat verabschiedeten Armeereform XXI Einsparungen in der Gr\u00f6ssenordnung von j\u00e4hrlich rund 100 Millionen Franken erzielt. Mit einem Beitragssatz von 0,3 Prozent k\u00f6nnen die Ausgaben also auch langfristig durch die Einnahmen gedeckt werden. Eine Erh\u00f6hung der Pauschalentsch\u00e4digung f\u00fcr Rekruten auf 25 Prozent des H\u00f6chstbetrages der Gesamtentsch\u00e4digung w\u00fcrde diese Einsparungen um 26 Millionen Franken verringern (Preise 2001).
Neben der vorliegenden Motion sind noch mehrere andere parlamentarische Vorst\u00f6sse im Bereich der Erwerbsersatzordnung h\u00e4ngig. Diese fordern neue Leistungen (Parlamentarische Initiative Triponez 01.426, und Motion der SGK-N 00.3182 f\u00fcr eine Erwerbsersatzentsch\u00e4digung bei Mutterschaft), eine Erh\u00f6hung der Entsch\u00e4digung f\u00fcr dienstleistende Personen (zweiter Teil der Parlamentarischen Initiative Triponez) oder eine Beitragssenkung (Motion der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei zur Halbierung der EO-Beitr\u00e4ge 00.3292).
Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass eine Erh\u00f6hung der Rekrutenentsch\u00e4digung verfr\u00fcht ist. Eine solche Massnahme erfordert vorg\u00e4ngig eine vertiefte Analyse der k\u00fcnftigen Ausgabenentwicklung sowie des Finanzbedarfs der EO, dies auch mit Blick auf die finanzielle Entwicklung der AHV und der IV. In dieser Analyse m\u00fcssen alle oben erw\u00e4hnten Punkte ber\u00fccksichtigt werden. Sie kann deshalb erst erstellt werden, wenn sich das Parlament - unter Bezugnahme auf die Botschaft zur Armeereform XXI - dazu ge\u00e4ussert hat und zum Vorschlag des Bundesrates, 1,5 Milliarden Franken vom EO-Fonds zur IV zu \u00fcberf\u00fchren, Stellung genommen hat.
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