Der Bundesrat wird beauftragt, im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Bildungs-, Forschungs- und Technologiebotschaft 2004-2007 zu folgenden Punkten Massnahmen und allf\u00e4llige Gesetzes\u00e4nderungen vorzuschlagen:
1. Die F\u00f6rderung der langfristigen Grundlagenforschung ist als Staatsaufgabe wahrzunehmen und von der mittel- und kurzfristigen, der so genannten angewandten Forschung hinsichtlich der Evaluationsverfahren und der Zuteilung der finanziellen Mittel deutlich zu trennen.
2. Die Auswahl der staatlich unterst\u00fctzten Grundlagenforschungsprojekte hat nach dem System der \"Peer Review\" nach international anerkannten Qualit\u00e4tskriterien zu erfolgen. Von finanziellem Zwang zu Netzwerkbildung unter Forschern ist abzusehen.
3. Die finanziellen Mittel zur F\u00f6rderung der langfristigen Grundlagenforschung sind in den strategisch wichtigen Forschungsbereichen langfristig sicherzustellen und dem finanziellen F\u00f6rderungstrend der diesbez\u00fcglichen Konkurrenznationen anzupassen. Die finanziellen Beitr\u00e4ge sind direkt an die verantwortlichen Forscher auszurichten.
4. Die kurz- und mittelfristige Forschung kann im Sinne einer Intensivierung des Wissens- und Know-how-Tranfers mit den Mitteln der Kommission f\u00fcr Innovation und Technologie unterst\u00fctzt werden und die staatlichen Mittel k\u00f6nnen bei erfolgreichen Projekten unter angemessener Erfolgsbeteiligung r\u00fcckerstattet werden.
5. Den Fachhochschulen ist f\u00fcr den Auf- und Ausbau der angewandten Forschung in der Periode 2004-2007 j\u00e4hrlich ein substanzieller Grundbeitrag zu gew\u00e4hren, sofern die jeweiligen Kantone einen analogen Beitrag zweckgebunden investieren.
6. Die Validierung des mit staatlichen Forschungsgeldern generierten Wissens und dessen Schutz (Patente) ist sicherzustellen. Die Eink\u00fcnfte aus Patenten, Lizenzen, Leistungen f\u00fcr Dritte usw. sollen, sofern vom Gesetz nicht anders geregelt, dem Leistungserbringer und der betreffenden Hochschule vollumf\u00e4nglich zufliessen.
7. Die Ressortforschungsprojekte sind nach dem System der \"Peer Review\" mit international anerkannten Qualit\u00e4tskriterien zu evaluieren und zu vergeben. In der Bildungs-, Forschungs- und Technologiebotschaft, in der Rechnungslegung des Bundes und in den Statistiken des Bundes sind die Ausgaben f\u00fcr die Ressortforschungsprojekte transparent auszuweisen.
","ReasonText":"Weil grundlegend neue wissenschaftliche Erkenntnisse und Kreativit\u00e4t fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zu innovativen Produkten und Dienstleistungen f\u00fchren, ist die langfristige Grundlagenforschung ein wichtiger Motor f\u00fcr unsere Volkswirtschaft. Investitionen in die langfristige Grundlagenforschung sind deshalb ein wichtiger Standortfaktor und prim\u00e4r eine Staatsaufgabe. Die heute wichtigsten Orte der langfristigen Forschung sind die Universit\u00e4ten und die ETH. Sie sind deshalb priorit\u00e4r mit Geldern der nationalen Forschungsf\u00f6rderung (Nationalfonds) zu unterst\u00fctzen. Um Grundlagenforschung optimal zu f\u00f6rdern, ist der Psychologie der Forschungseliten Rechnung zu tragen, insbesondere hat die Zuteilung von Forschungsgeldern nach anspruchsvollen Qualit\u00e4tskriterien mit einem \"Peer Review\"- Auswahlverfahren direkt an die einzelnen verantwortlichen Forscherinnen und Forscher zu erfolgen. Dabei sollen Priorit\u00e4ten gem\u00e4ss der nationalen Grundlagenforschungsstrategie gesetzt werden. Finanzieller Zwang zur Kooperation unter Grundlagenforschern, wie dies im Rahmen der nationalen Forschungsschwerpunkte erfolgte, widerspricht einer optimalen Grundlagenforschungsf\u00f6rderung und ist deshalb in diesem Forschungsbereich konsequent zu unterlassen.
Es ist unverkennbar: Die USA, Deutschland und andere Nationen verst\u00e4rken ihr finanzielles Engagement im Forschungsbereich massiv. So wollen u. a. die USA die Forschungsmittel des Jahres 1998 f\u00fcr das National Institute of Health innerhalb von f\u00fcnf Jahren verdoppeln. In der Schweiz hingegen stagnieren die Grundbeitr\u00e4ge an den Nationalfonds seit 1992. Dies zeigt bereits heute negative Auswirkungen, indem junge, hochbegabte Forscherinnen und Forscher abwandern, die immer komplexere Forschungsinfrastruktur nicht mehr auf dem Stand der Technik gehalten werden kann und vielsprechende Projekte eingestellt werden m\u00fcssen.
Die mittel- und kurzfristige Forschung ist naturgem\u00e4ss n\u00e4her bzw. nahe an einer kommerziellen Nutzung von Wissen und Know-how in Form von Produkten und Dienstleistungen. Dementsprechend ist die kurz- und mittelfristige Forschung prim\u00e4r die Aufgabe der Wirtschaft. Hingegen ist der Transfer von Wissen und Know-how mit Anreizsystemen zu forcieren. Die Wirtschaft ist zu ermuntern, ihre F\u00fchrungsrolle und ihr finanzielles Engagement in diesem Prozess zu verst\u00e4rken. F\u00fcr die mit Mitteln der Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation oder durch andere staatliche Quellen erm\u00f6glichte Entwicklung und Nutzung von Produkten und Dienstleistungen ist im Falle eines nachhaltigen kommerziellen Markterfolges dem Staat eine angemessene Erfolgsbeteiligung zu gew\u00e4hren. Die effiziente F\u00f6rderung technologischer Innovation kann mit Kooperationen in Netzwerken und in Schwerpunktprogrammen sinnvoll erg\u00e4nzt werden. An den Fachhochschulen steckt die ihnen vom Gesetzgeber zugewiesene Aufgabe der angewandten Forschung und Entwicklung, abgesehen von ganz wenigen Ausnahmen, noch vollst\u00e4ndig in der Anfangsphase. Dies best\u00e4tigt auch die in diesem Jahr durchgef\u00fchrte internationale \"Peer Review\" vollends. Der Hauptgrund daf\u00fcr liegt nicht nur in einer krassen personellen Unterbesetzung, sondern auch an nicht vorhandenen, zweckgebundenen Grundbeitr\u00e4gen. Ohne die Behebung dieser Missst\u00e4nde bleibt die angewandte Forschung und die Entwicklung an Fachhochschulen ein reines Lippenbekenntnis.
Neben dem Technologietransfer bildet die Validierung des mit staatlichen Geldern generierten Wissens an Hochschulen und Forschungsinstituten einen Bereich, dem vermehrt Beachtung geschenkt werden muss, weil dadurch betr\u00e4chtliche private Gelder f\u00fcr die Hochschulen generiert werden k\u00f6nnen und die Forscherinnen und Forscher zu unternehmerischem Verhalten motiviert werden. Aus diesen Gr\u00fcnden stellt der Schutz des geistigen Eigentums von Institutionen eine wichtige Schl\u00fcsselfunktion im globalen Wettbewerb dar.
Die Ressortforschung beansprucht einen betr\u00e4chtlichen Teil der staatlichen Forschungsgelder, ohne dass heute Gew\u00e4hr besteht f\u00fcr eine qualitativ hochstehende Auswahl der Projekte und eine entsprechende Vergabe an ausgewiesene Forschungsstellen. Ebenso fehlt eine angemessene Qualit\u00e4tskontrolle. Um in Zukunft auch im Bereich der Ressortforschung die Effektivit\u00e4t und die Effizienz zu steigern, sind die Projektauswahl und die Qualit\u00e4tssicherung zu verbessern und transparent zu gestalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Beurteilung des Motion\u00e4rs, wonach die langfristige Grundlagenforschung f\u00fcr die nachhaltige Sicherstellung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Wissenschaftsstandortes Schweiz eine wichtige Voraussetzung darstellt. Auch volkswirtschaftlich ist sie daher von grosser Bedeutung.
Bereits bisher hat der Bund die langfristige Grundlagenforschung mit namhaften Mitteln unterst\u00fctzt. So wurden im Jahre 2000 durch den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) (Abteilungen 1-3) F\u00f6rderungsbeitr\u00e4ge von \u00fcber 251 Millionen Franken zugesprochen. \u00dcber die Grundbeitr\u00e4ge fliessen zus\u00e4tzlich namhafte Bundesmittel auch f\u00fcr die Grundlagenforschung zu den kantonalen Universit\u00e4ten bzw. wird die Grundlagenforschung in den eigenen Hochschulen und Forschungsinstituten \u00fcber den Finanzierungsbeitrag an den ETH-Bereich unterst\u00fctzt.
Der Bundesrat will - unter Ber\u00fccksichtigung der Vorschl\u00e4ge des Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierates und der laufenden Evaluationen des SNF und der Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation (KTI) sowie der Nationalen Forschungsschwerpunkte - in der n\u00e4chsten BFT-Botschaft f\u00fcr die Jahre 2004-2007 der F\u00f6rderung der freien Grundlagenforschung und dem Wissenstransfer ein besonderes Augenmerk schenken und ist in diesem Zusammenhang bereit, die vom Motion\u00e4r aufgeworfenen Punkte zu pr\u00fcfen und dem Parlament ad\u00e4quate Massnahmenvorschl\u00e4ge zu unterbreiten.
Zu den einzelnen Punkten nimmt er bereits wie folgt Stellung:
1. Die F\u00f6rderung der langfristigen Grundlagenforschung ist unbestrittenermassen eine wichtige Staatsaufgabe. Bereits heute besteht innerhalb des SNF eine Trennung zwischen der freien Grundlagenforschung (Abteilungen 1-3) und der anwendungsorientierten Forschung (Abteilung 4). Die Evaluationsverfahren aller Abteilungen m\u00fcssen eine hohe Qualit\u00e4t der Projekte garantieren und die Mittelzuteilung muss auf ausgewiesenen Bed\u00fcrfnissen basieren. Der SNF legt, wie die anderen Institutionen der Forschungsf\u00f6rderung, eine Mehrjahresplanung vor, welche \u00fcber die forschungspolitischen Absichten, die mittelfristigen Dringlichkeiten und die Schwerpunkte der T\u00e4tigkeit Auskunft geben.
2. Die Selektionsverfahren entsprechen bereits heute international anerkannten Qualit\u00e4tsmassst\u00e4ben. Ein genereller Zwang zur Netzwerkbildung ist nicht sinnvoll. Dem Staat als Subventionsgeber muss es aber ein Anliegen sein, dass die Organisationsstrukturen eine effiziente Aufgabenerf\u00fcllung und eine optimale Positionierung im internationalen Wettbewerb zulassen.
3. Die langfristige Sicherstellung der Gelder in strategisch wichtigen Forschungsbereichen stellt ein wichtiges Erfolgselement der Forschung dar. Der Bundesrat wird im Rahmen der BFT-Botschaft 2004-2007 pr\u00fcfen, welche Mittel zur Erhaltung der Konkurrenzf\u00e4higkeit des Forschungsplatzes Schweiz notwendig sein werden. Die SNF-Beitr\u00e4ge werden bereits heute den Forschenden zugesichert und diesen \u00fcber die Hochschulen bzw. Hochschulinstitute ausgerichtet. Die Forschenden werden aber - wie erw\u00e4hnt - nicht nur durch den SNF unterst\u00fctzt, sondern z. B. auch \u00fcber die Grundbeitr\u00e4ge an die kantonalen Universit\u00e4ten bzw. den Finanzierungsbeitrag an den ETH-Bereich. Im Rahmen der Hochschulf\u00f6rderung werden die Grundbeitr\u00e4ge, welche sowohl der Lehre als auch der Forschung dienen, den Hochschultr\u00e4gern und nicht direkt den Forschenden ausgerichtet.
4. Die F\u00f6rderkriterien der KTI sehen vor, dass mindestens 50 Prozent der pro Projekt ben\u00f6tigten Mittel durch die beteiligten Firmen erbracht werden. Damit wird auch der Einbezug der Unternehmen und der Know-how-Transfer gesichert. Bundesbeitr\u00e4ge werden nur an Forschungsst\u00e4tten entrichtet. Eine R\u00fcckforderung der staatlichen Mittel im Erfolgsfall w\u00e4re bez\u00fcglich Aufwand und Ertrag nicht sinnvoll.
5. Der Bund tr\u00e4gt ein Drittel der Investitions- und Betriebskosten der Fachhochschulen in seiner Kompetenz. Damit leistet der Bund bereits heute einen substanziellen Grundbeitrag. Zus\u00e4tzlich wurde der KTI vom Parlament die Aufgabe \u00fcbertragen, den Kompetenzaufbau der Fachhochschulen in anwendungsorientierter Forschung und Entwicklung gezielt zu f\u00f6rdern. Der KTI wurden dazu f\u00fcr die Periode 1998-2003 zus\u00e4tzlich 110 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung gestellt. Ausserdem k\u00f6nnen Forschende der Fachhochschulen auch im Rahmen der projektweisen Beteiligung an den Forschungsrahmenprogrammen der EU unterst\u00fctzt werden; bis heute gibt es aber kaum Projekte von Forschenden der Fachhochschulen. Es ist deshalb nicht nur eine Frage der Mittel, sondern auch eine Frage der Strategien, die sich zurzeit noch in Bearbeitung befinden. Der Bundesrat wird daher aber im Rahmen der n\u00e4chsten BFT-Botschaft Massnahmen pr\u00fcfen, wie zusammen mit den Tr\u00e4gern der Fachhochschulen sichergestellt werden kann, dass der Leistungsauftrag der Fachhochschulen auch im Bereich der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung umgesetzt werden kann, wobei eine Gleichbehandlung der Hochschulen (vgl. die Arbeiten zum neuen Verfassungsartikel im Hochschulbereich) zu beachten ist.
6. Die Valorisierung des Wissens stellte bereits in der letzten BFT-Botschaft 2000-2003 ein wichtiges Massnahmenpaket dar (Errichtung der Stiftung, Revision des Forschungsgesetzes, Art. 28a neu, und des Fachhochschulgesetzes, Art. 9 Abs\u00e4tze 3-5 neu). Gem\u00e4ss diesen neuen gesetzlichen Grundlagen kann der Bund die Gew\u00e4hrung von Bundesmitteln u. a. an die Bedingung kn\u00fcpfen, dass das geistige Eigentum der arbeitgebenden Institution \u00fcbertragen wird.
7. Die Ressortforschung beinhaltet die Forschung, deren Ergebnisse die Bundesstellen f\u00fcr die Vorbereitung und den Vollzug von Regierungs- und Verwaltungsentscheiden ben\u00f6tigen. Die Mandate werden gezielt und kurzfristig vergeben und binden vielfach geringe Finanzmittel. Die Durchf\u00fchrung von \"Peer Reviews\" w\u00e4re in diesen F\u00e4llen meist mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Aufwand verbunden. Im Bereich der Ressortforschung wird \u00fcber die Projektdatenbank Aramis bereits heute Transparenz \u00fcber die Verwendung der Ressortforschungsmittel hergestellt. Zudem werden im Rahmen von Forschungskonzepten wichtige Bereiche (wie Energie, Landwirtschaft, usw.) umfassend vorbereitet und evaluiert. Die durch das Forschungsgesetz vorgeschriebene Mehrjahresplanung der Ressortforschung wird damit sichergestellt. Der 1997 durch den Bundesrat eingesetzte Steuerungsausschuss BFT erf\u00fcllt in diesem Zusammenhang eine aktive Koordinationsaufgabe.
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