Der Strukturwandel zur Wissensgesellschaft ist in vollem Gange. Unsere Nachbarl\u00e4nder investieren deshalb zus\u00e4tzliche Milliarden in Bildung und Forschung. In der Schweiz stagnierten die Bildungsausgaben in den Neunzigerjahren - trotz steigender Sch\u00fcler-, Sch\u00fclerinnen- und Studierendenzahlen - bei 21 Milliarden Franken. Die Bildungsausgaben des Bundes legten \"nach einer rasanten Talfahrt 1996 und 1997\" (Bundesamt f\u00fcr Statistik) erst 1998 wieder etwas zu. Der Trend der Bundesausgaben f\u00fcr Forschung und Entwicklung war in den Jahren 1994-1998 negativ.
Heute gewinnt man den Eindruck, dass die Mehrheit der \u00d6ffentlichkeit die Gefahren dieser Entwicklung realisiert hat. Alle reden von mehr Investitionen f\u00fcr die Bildungs-, Forschungs- und Technologielandschaft der Schweiz. \"Die Schweiz f\u00e4llt zur\u00fcck, und ihre Forscher sp\u00fcren dies an allen Ecken und Enden. Gute Forschungsprojekte m\u00fcssen aus Geldmangel eingestellt werden, der Apparatepark vieler Universit\u00e4ten ist \u00fcberaltert, und kantonale Universit\u00e4ten k\u00f6nnen kaum noch ausl\u00e4ndische Spitzenkr\u00e4fte berufen oder die Abwanderung ihrer besten Forscherinnen und Forscher verhindern. .... Die Schweizer Forschung braucht massiv mehr Geld, und zwar sofort.\" (Prof. G. Schatz, Pr\u00e4sident des Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierates).
\u00c4hnliche Zitate liessen sich aus allen Bereichen des Bildungswesens beibringen. Sie belegen das Auseinanderklaffen von gestiegenen Anforderungen und gek\u00fcrzten Mitteln. Daraus folgt:
- Die Hochschulen brauchen mehr Geld, wenn sie den Anschluss an die internationale Forschungsspitze behalten und eine bessere Betreuung der Studierenden sicherstellen wollen.
- Die Fachhochschulen haben den gesetzlichen Auftrag, Forschungs- und Entwicklungsabteilungen aufzubauen. Daf\u00fcr brauchen sie Grundbeitr\u00e4ge der \u00f6ffentlichen Hand.
- Die Berufsbildungsreform bringt deutliche Mehrkosten, die f\u00fcr ein modernes Berufsbildungssystem notwendig sind.
- In der Schweiz gibt es gem\u00e4ss der OECD-Studie (Literacy in the Information Age, Juni 2000) einen beunruhigend hohen Anteil von etwa 15 bis 20 Prozent der erwachsenen Bev\u00f6lkerung, die kaum lesen, schreiben und rechnen k\u00f6nnen. Der Bundesrat forderte in seinem Bericht zur Weiterbildung (Gonon/Schl\u00e4fli, November 1998) ein Impulsprogramm f\u00fcr Nachhol- und Weiterbildung f\u00fcr bildungsferne Schichten. Eine Subkommission der WBK-N erarbeitet zurzeit die entsprechenden Grundlagen.
- Die Schulen m\u00fcssen mit hohen Kosten das Fach Informatik in die Lehrpl\u00e4ne und Lehrmethoden integrieren sowie eine neue Infrastruktur aufbauen und unterhalten.
Diskussionen um Privatisierungsbestrebungen im Bildungswesen verunsichern viele Akteure in der Forschungs- und Bildungslandschaft. Wir wissen nicht, ob der Bund seine finanziellen Anstrengungen im Forschungs- und Bildungsbereich reduziert.
Gleichzeitig mit der abflauenden Konjunktur wird an einem Steuerabbauprojekt gearbeitet, das dem Bund \u00fcber 2 Milliarden Franken Steuerausf\u00e4lle bringt. Schon werden vereinzelt auch neue Sparpakete gefordert. Damit scheint die vom Bundesrat versprochene namhafte Erh\u00f6hung des Rahmenkredites f\u00fcr die Bildung, die Forschung und die Technologie f\u00fcr die Periode 2004-2007 gef\u00e4hrdet.
Um mehr Planungssicherheit zu haben, bitten wir den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass der Bildungs- und Forschungsbereich auch f\u00fcr den Bund zu einer priorit\u00e4ren Aufgabe geh\u00f6rt?
2. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass die Bildungs- und Forschungsausgaben des Bundes in den kommenden vier bis f\u00fcnf Jahren \u00fcberproportional (d. h. st\u00e4rker als das Bruttoinlandprodukt) wachsen sollen?
3. Ist der Bundesrat bereit, f\u00fcr seine Botschaft zum BFT-Bereich 2004-2007 einen entsprechend erh\u00f6hten Kreditrahmen vorzusehen?
4. F\u00fcr den Fall, dass der Bund nach Meinung des Bundesrates in die Bildungs- und Forschungslandschaft Schweiz nicht mehr investieren kann oder will: Mit welcher Strategie und mit welchen Massnahmen gedenkt er die Innovations- und Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz, die im Wesentlichen vom Bildungs- und Forschungsstand abh\u00e4ngt, zu sichern und zu f\u00f6rdern? Und welche qualitativen Verbesserungen strebt der Bundesrat an, um die knappen vorhandenen Bundesmittel optimal zu nutzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung der Interpellantin, dass die Wissensgesellschaft und die zunehmend wissensbasierte Wirtschaft eine Priorisierung des Bereiches von Bildung, Forschung und Technologie erfordern.
Der Bundesrat beabsichtigt, im Rahmen der n\u00e4chsten BFT-Botschaft f\u00fcr die Jahre 2004-2007 dem Parlament ad\u00e4quate Massnahmen und eine Erh\u00f6hung der Finanzmittel vorzuschlagen.
Die einzelnen Fragen beantwortet er wie folgt:
1. Der Bildungs- und der Forschungsbereich geh\u00f6ren auch zu den priorit\u00e4ren Aufgaben des Bundes.
2. Der Bundesrat beabsichtigt, der F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Technologie Priorit\u00e4t zuzugestehen. Er hat allerdings die H\u00f6he des Wachstums noch nicht festgelegt. Es ist heute noch nicht sicher, ob das Wachstum an das Bruttoinlandprodukt zu koppeln ist oder nicht. Ein Wachstum, das \u00fcber den heutigen Finanzplan hinausgeht, muss in anderen Aufgabenbereichen kompensiert werden. Der Bundesrat hat bereits erste Massnahmen getroffen, um dem BFT-Bereich gezielt mehr Bundesmittel zufliessen zu lassen (neues Berufsbildungsgesetz, Projekt PPP - Schulen im Netz). Zudem werden auf der Grundlage der Motion Plattner kurzfristig bereits im Budget 2002 die Grundbeitr\u00e4ge f\u00fcr die kantonalen Universit\u00e4ten erh\u00f6ht.
3. Der Bundesrat wird dem Parlament im Rahmen der n\u00e4chsten BFT-Botschaft 2004-2007 voraussichtlich im Vergleich zur laufenden Periode erh\u00f6hte Finanzierungsantr\u00e4ge zum Entscheid unterbreiten.
4. Der Bundesrat hat bereits im Rahmen der letzten Kreditbotschaft f\u00fcr die Jahre 2000-2003 das Begriffspaar \"investieren und reformieren\" gepr\u00e4gt. Dieser Grundsatz wird auch in Zukunft Bestand haben: Neben den notwendigen finanziellen Mitteln geht es darum, durch Vereinfachung von Strukturen und Abl\u00e4ufen eine Effizienzsteigerung zu bewirken. Auf der Grundlage einer zurzeit laufenden Evaluation von SNF und KTI durch den SWTR wird der Bundesrat beispielsweise allenfalls Vorschl\u00e4ge betreffend die Kl\u00e4rung der Aufgabenteilung zwischen diesen Forschungsf\u00f6rderungsinstitutionen formulieren. Zudem werden auch die St\u00e4rkung der Autonomie der Hochschulinstitutionen sowie die Kooperations- und Restrukturierungsprojekte im Hochschulbereich zu einem effizienteren Einsatz der Mittel f\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus wird das Bundesamt f\u00fcr Berufsbildung und Technologie im n\u00e4chsten Jahr in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft, der Gruppe f\u00fcr Wissenschaft und Forschung sowie dem Eidgen\u00f6ssischen Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum einen Bericht \u00fcber die Innovations- und Technologiepolitik der Schweiz erarbeiten. Im \u00dcbrigen sieht der Bundesrat im Rahmen der laufenden Revision des Patentgesetzes vor, dass sich das Eidgen\u00f6ssische Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum f\u00fcr die F\u00f6rderung immaterialg\u00fcterrechtlich sch\u00fctzbarer Innovationen einsetzt.
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