Der Bundesrat wird eingeladen, das notwendige Instrumentarium zu schaffen, damit der Anteil der erneuerbaren Energien innert einer festzulegenden Frist auf 100 Prozent gesteigert werden kann. Soweit die Produktion nicht im Inland sichergestellt werden kann, ist der Bedarf durch Zuk\u00e4ufe aus dem Ausland zu decken (z. B. aus Windenergie). Schweizer Investitionen in erneuerbare Energien im Ausland sollen der Schweizer CO2-Bilanz angerechnet werden, wie dies die \"flexiblen Mechanismen\" des Kyoto-Protokolls und das CO2-Gesetz vorsehen.
","ReasonText":"Dank neuer kosteng\u00fcnstiger Techniken, insbesondere des grossen Angebots an Windenergie in europ\u00e4ischen Meeren, ist eine sichere und kosteng\u00fcnstige Vollversorgung mit sauberem Strom technisch und wirtschaftlich in naher Zukunft m\u00f6glich. Die Europ\u00e4ische Union (EU) hat beschlossen, den Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien bis zum Jahre 2010 von 12 auf 22 Prozent zu erh\u00f6hen, was nahezu einer Verdoppelung entspricht. Zu diesem Zweck legen alle Mitgliedl\u00e4nder nationale Ziele f\u00fcr den Strombeitrag aus erneuerbaren Energien fest und implementieren die n\u00f6tigen Massnahmen (Zertifikatehandel oder kostendeckende Verg\u00fctung f\u00fcr Strom aus erneuerbaren Energien).
Die Schweiz sollte hinter den EU-L\u00e4ndern nicht zur\u00fcckstehen und einen entsprechenden Beitrag zur F\u00f6rderung von erneuerbaren Energien leisten. Dazu ist es n\u00f6tig, die Signale an die Marktteilnehmer richtig und rechtzeitig zu setzen, damit eine m\u00f6glichst kosteng\u00fcnstige Elektrizit\u00e4tsversorgung ohne Emissionen und Risiken m\u00f6glich wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Jahre 2000 wurden 59,2 Prozent der schweizerischen Elektrizit\u00e4tsproduktion mit erneuerbarer Energie produziert, davon 57,9 Prozent mit Wasserkraft. In der EU betr\u00e4gt der erneuerbare Anteil an der Elektrizit\u00e4tsproduktion 14 Prozent, die angestrebte Erh\u00f6hung auf 22 Prozent setzt eine erheblich verst\u00e4rkte Energiepolitik voraus.
Es ist auch das Ziel des Bundesrates, einen m\u00f6glichst hohen Anteil der Elektrizit\u00e4tsproduktion mit erneuerbaren Energien zu gew\u00e4hrleisten. Gem\u00e4ss den Zielen von Energie Schweiz will der Bundesrat die erneuerbare Elektrizit\u00e4tsproduktion bis 2010 um 500 GWh oder um 1,0 Prozent der gesamten Produktion des Jahres 2000 steigern. Die bereits getroffenen Massnahmen im Rahmen von Energie Schweiz und des Energiegesetzes zielen in die richtige Richtung. Weiter gehende Massnahmen hat die Bev\u00f6lkerung mit der Ablehnung der F\u00f6rderabgabe im September 2000 und das Parlament mit der Absage an die Aufstockung des Energie-Schweiz-Budgets in der Wintersession 2000 abgelehnt. Die bisherigen und geplanten Massnahmen reichen nicht aus, um innerhalb der n\u00e4chsten zwanzig bis dreissig Jahren in unserem Land die Kernenergie durch erneuerbare Energien abzul\u00f6sen.
Im Bericht \"Szenarien zu den Initativen 'Strom ohne Atom' sowie 'Moratorium plus'\" wurden Alternativen zur Kernenergieproduktion eingehend untersucht. Dabei zeigte sich, dass die erneuerbaren Energien wie Holz, Sonne, Wind und Biomasse bis 2030 aufgrund der absehbaren Entwicklung nur einen kleinen Anteil an der Stromversorgung \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Die Wasserkraftproduktion kann aufgrund der bereits weitgehend genutzten M\u00f6glichkeiten nicht mehr nennenswert gesteigert werden. Ein gr\u00f6sserer Beitrag zur Elektrizit\u00e4tserzeugung im Inland w\u00e4re von der mit fossilen Energien betriebenen W\u00e4rmekraftkoppelung m\u00f6glich. Durch verst\u00e4rkte Sparmassnahmen m\u00fcssten die dadurch verursachten CO2-Emissionen kompensiert werden.
Die Ausgestaltung der flexiblen Mechanismen zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls ist noch nicht im Detail bekannt. Solange sich die internationale Gemeinschaft nicht auf ein Vorgehen geeinigt hat, ist die konkrete Ausgestaltung f\u00fcr die Schweiz nicht m\u00f6glich. Die Energieversorgung ist aufgrund des Energieartikels und des Energiegesetzes Sache der Energiewirtschaft. Schweizerische Elektrizit\u00e4tsunternehmen sind schon heute grunds\u00e4tzlich frei, z. B. Elektrizit\u00e4t aus Windenergie, die in den letzten Jahren grosse Fortschritte erzielte, zu importieren oder in solche Anlagen im Ausland zu investieren. Das Energiegesetz bezweckt eine wirtschaftliche und umweltvertr\u00e4gliche Energieversorgung in der Schweiz. F\u00f6rderbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Erstellung von Anlagen, die erneuerbare Energien im Ausland nutzen, sind nur in Ausnahmef\u00e4llen m\u00f6glich. Die verf\u00fcgbaren finanziellen Mittel des Bundes werden schwergewichtig zur Unterst\u00fctzung kantonaler Programme (Globalbeitr\u00e4ge) eingesetzt.
Das Elektrizit\u00e4tsmarktgesetz (EMG) weist den erneuerbaren Energien eine grosse Bedeutung zu; verschiedene Bestimmungen bezwecken, die erneuerbaren Energien in einem ge\u00f6ffneten Markt zu st\u00e4rken. Das EMG und der vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte Entwurf zur Elektrizit\u00e4tsmarktverordnung bieten zugleich die n\u00f6tige Handhabe, um integral auch am EU-Binnenmarkt f\u00fcr Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien mitzuwirken. Ohne EMG w\u00fcrde es f\u00fcr die Schweiz sehr schwierig, sich an diesem Markt zu beteiligen. Insbesondere fehlte nach dem Prinzip der Reziprozit\u00e4t die Voraussetzung daf\u00fcr, dass Produzenten oder H\u00e4ndler Zugang zu ausl\u00e4ndischen Netzen und M\u00e4rkten f\u00fcr direkte Belieferung von Endkonsumenten aus erneuerbarer Energie erhalten.
Weil bisher der Schwerpunkt der F\u00f6rderprogramme auf die Nutzung der erheblichen Potenziale der erneuerbaren Energien im Inland gelegt wurde, dem Bund nur begrenzte finanzielle Mittel f\u00fcr die Energiepolitik zur Verf\u00fcgung stehen und das Instrumentarium, insbesondere der flexiblen Mechanismen, noch in Entwicklung begriffen ist, beantragt der Bundesrat, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
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