Der Bundesrat wird aufgefordert, das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann aufzuheben. Gewisse Aufgaben, zu denen sich der Bund verpflichtet hat, sind vom Bundesamt f\u00fcr Justiz zu \u00fcbernehmen.
","ReasonText":"Die vielen Berichte und Brosch\u00fcren des Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcros f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann zeugen von einer \u00dcberbewertung des Themas und einer Hyperaktivit\u00e4t des entsprechenden B\u00fcros. Der Gleichstellungsanspruch ist verfassungsrechtlich und bundesgesetzlich verankert und gr\u00f6sstenteils auch verwirklicht worden. Ein spezielles eidgen\u00f6ssisches B\u00fcro f\u00fcr Gleichstellungsfragen ist deshalb \u00fcberfl\u00fcssig. Gewisse Aufgaben sind auf ein Minimum zu beschr\u00e4nken und durch das Bundesamt f\u00fcr Justiz zu leisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Grundsatz der rechtlichen und tats\u00e4chlichen Gleichstellung von Frau und Mann ist in der Bundesverfassung (Art. 8 Abs. 3) verankert. Neben den anderen Bundesstellen, die alle diesen Grundsatz respektieren m\u00fcssen, hat das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) die Aufgabe, sich aktiv f\u00fcr die Beseitigung jeglicher Form direkter oder indirekter Diskriminierung einzusetzen. Dabei handelt es sich um eine Querschnittaufgabe, die nicht ausschliesslich juristischen Charakter hat. Seit Inkrafttreten des Verfassungsartikels vor zwanzig Jahren wurden die gesetzlichen Ungleichbehandlungen weitgehend aufgehoben. Hingegen ist die tats\u00e4chliche Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern noch nicht realisiert, wie es die vom Bundesamt f\u00fcr Statistik ermittelten Zahlen aufzeigen.
Dank ausgepr\u00e4gter Fachkompetenz und enger Zusammenarbeit innerhalb der Bundesverwaltung, mit den Kantonen, den Nichtregierungsorganisationen und den Sozialpartnern gelingt es dem EBG, trotz bescheidenen Ressourcen (zurzeit wird ein Anteil von rund 0,04 Promille des Budgets der allgemeinen Bundesverwaltung f\u00fcr das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann - ohne Finanzhilfen - eingesetzt), grosse Wirkungen zu erzielen: Es benennt die Diskriminierungen und zeigt den betroffenen Akteurinnen und Akteuren L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten auf. Der Bundesrat ist davon \u00fcberzeugt, dass das EBG als Instrument f\u00fcr die effiziente und effektive Durchsetzung der Gleichstellung notwendig ist und sich bew\u00e4hrt.
Diese Meinung teilt auch das Parlament. Deshalb hat es im Gleichstellungsgesetz die rechtliche Grundlage des B\u00fcros in einem Gesetz im formellen Sinn geschaffen. Die durch die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates durchgef\u00fchrte Wirkungsbeurteilung des EBG nach zehnj\u00e4hriger T\u00e4tigkeit hat zudem best\u00e4tigt, dass das EBG hervorragende Arbeit leistet (vgl. Bericht vom 18. November 1999).
Zudem bestehen internationale Verpflichtungen, wonach Massnahmen zur Beseitigung von Diskriminierungen gegen Frauen zu ergreifen und verbindliche Strukturen f\u00fcr deren Umsetzung zu schaffen sind (vgl. \u00dcbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Cedaw), Forderungen der 4. Uno-Weltfrauenkonferenz, Uno-Menschenrechtspakte).
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass, selbst wenn die Aufgaben des B\u00fcros auf ein Minimum reduziert w\u00fcrden, viele Aufgaben bestehen blieben, welche sich entweder aus einem gesetzlichen Auftrag (z. B. die Art. 14 und 15 des Gleichstellungsgesetzes), aus einer internationalen Verpflichtung (z. B. nationale Berichte im Zusammenhang mit dem Cedaw-\u00dcbereinkommen) oder aus einem Auftrag des Bundesrates (z. B. der Aktionsplan als Folgearbeit der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking) ergeben. Diese Aufgaben k\u00f6nnten vom Bundesamt f\u00fcr Justiz nicht ohne Zuteilung von zus\u00e4tzlichen Ressourcen \u00fcbernommen werden, sodass es im Endeffekt haupts\u00e4chlich zu einer Verschiebung von Aufgaben und Ressourcen von einem Amt zu einem andern k\u00e4me.
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