Der Bundesrat wird gebeten, das Staatssekretariat und B\u00fcro f\u00fcr Weltraumangelegenheiten aufzuheben. Die Aufgaben sind vom Bundesamt f\u00fcr Bildung und Wissenschaft zu \u00fcbernehmen.
","ReasonText":"Von den \u00fcber 123 Millionen Franken Beitr\u00e4gen an das Staatssekretariat und das B\u00fcro f\u00fcr Weltraumangelegenheiten fliessen 118 Millionen (Rechnung 2000) Beitr\u00e4ge an die Europ\u00e4ische Weltraumorganisation in Paris. Da es sich haupts\u00e4chlich um Forschungsbeitr\u00e4ge handelt, wird angeregt, dass die Synergien des Bundesamtes f\u00fcr Bildung und Wissenschaft (BBW) genutzt werden. Im BBW laufen die Forschungsbeitr\u00e4ge an die anderen internationalen Institutionen zusammen. Somit k\u00f6nnte das Staatssekretariat und das B\u00fcro f\u00fcr Weltraumangelegenheiten von gewissen Infrastrukturen und international t\u00e4tigen Bundesangestellten profitieren, was ein gewisses Einsparpotenzial mit sich bringen w\u00fcrde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wissenschaft und Forschung bildet gem\u00e4ss Organisationsverordnung des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern vom 28. Juni 2000 einen Teil der Gruppe f\u00fcr Wissenschaft und Forschung und \u00fcbernimmt zentrale Aufgaben bei der koh\u00e4renten Ausgestaltung der Wissenschafts-, Forschungs- und Hochschulpolitik. Der Staatssekret\u00e4r koordiniert die entsprechenden T\u00e4tigkeiten innerhalb des Departementes und zwischen den Departementen und \u00fcbernimmt Vertretungs- und Beratungsaufgaben. Zudem stellt er die Verbindung zwischen dem Departement und dem ETH-Rat sicher. Eine ganz zentrale Aufgabe ist auch die Pflege der Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Partnern und die Weiterentwicklung der internationalen Beziehungen namentlich im EU-Rahmen.
Mit der Schaffung des Staatssekretariates konnte mit Erfolg dazu beigetragen werden, die BFT-Politik in der Schweiz gesamtheitlich anzugehen. Dadurch hat sich der Koordinationsbedarf landesweit und im internationalen Bereich vereinfacht. Eine Aufhebung des Staatssekretariates k\u00e4me diesbez\u00fcglich einem R\u00fcckschritt gleich und h\u00e4tte eine Aufsplitterung der Verantwortlichkeiten sowie einen erh\u00f6hten administrativen Aufwand zur Folge. Zudem erg\u00e4be sich auch eine Schw\u00e4chung der Position der Schweiz gegen\u00fcber ihren ausl\u00e4ndischen Verhandlungspartnern im BFT-Bereich.
2. Das B\u00fcro f\u00fcr Weltraumangelegenheiten (SSO) wurde 1998 in der Folge der Regierungs- und Verwaltungsreform geschaffen. Seine Integration in das Bundesamt f\u00fcr Bildung und Wissenschaft (BBW) wurde erwogen, jedoch aus folgenden Gr\u00fcnden verworfen:
Hauptaufgabe des SSO ist die Betreuung der schweizerischen Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Weltraumorganisation ESA. Die ESA unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von den internationalen Forschungsorganisationen wie CERN oder ESO, f\u00fcr die das BBW zust\u00e4ndig ist.
- Die Hauptt\u00e4tigkeit der ESA betrifft Bereiche, die sowohl die Wissenschaft als auch operationelle Anwendungen verbinden (Erdbeobachtung), marktnahe Technologien entwickeln (Telekommunikation und Navigation) oder Raumfahrtinfrastrukturen bereit stellen (Internationale Raumstation und Tr\u00e4gerraketen).
- Dieses breite T\u00e4tigkeitsspektrum beruht auf dem ESA-Gr\u00fcndungs\u00fcbereinkommen von 1975, in dem die Technologief\u00f6rderung in allen Mitgliedstaaten, die Entwicklung von Weltraumnutzungsprogrammen, von Tr\u00e4gerraketen und operationellen Systemen als der Weltraumwissenschaft gleichwertige Ziele festgeschrieben sind.
Die L\u00f6sung einer raumfahrtspezifischen Einheit mit direkter Unterstellung unter den Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Wissenschaft und Forschung kombiniert den Vorteil einer eindeutigen Zuordnung mit jenem einer die Zielpluralit\u00e4t wahrenden Gesamtverantwortung. Das SSO verf\u00fcgt somit \u00fcber eine Stellung, die es ihm erm\u00f6glicht, die ihm zugewiesene interdepartementale Koordinationsrolle unter gleichberechtigtem Einbezug s\u00e4mtlicher, von den sektoriellen Aspekten unserer ESA-Beteiligung ber\u00fchrten Bundes\u00e4mter gezielt und effizient wahrzunehmen.
Im Bereich der weltraumwissenschaftlichen Programme der ESA besteht eine enge Zusammenarbeit mit dem BBW. Dadurch, dass das BBW mit einem Berater im ESA-Rat vertreten und der Direktor des BBW Mitglied des unter dem Vorsitz des Staatssekret\u00e4rs stehenden Lenkungsausschusses f\u00fcr Raumfahrtfragen ist, werden die vorhandenen Synergiepotentiale bereits heute genutzt.
Das Sekretariat der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Weltraumfragen verf\u00fcgt \u00fcber keine eigene Personaldotierung.
3. Aufgrund der dem Bundesrat nach Artikel\u00a0178 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung sowie nach Artikel\u00a043 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes zustehenden Organisationskompetenz ist es Sache des Bundesrates, f\u00fcr die zweckm\u00e4ssige Organisation der Verwaltung und die zielgerichtete Erf\u00fcllung von deren Aufgaben zu sorgen. Der Bundesrat beh\u00e4lt sich indessen weitere Reorganisationsschritte in den vorgenannten Bereichen zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt vor.
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposal":6,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1007683200000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1033344000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"36","Category":null,"Modified":"\/Date(1712761263757)\/","SubmissionDate":"\/Date(1002153600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4609,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wissenschaft und Forschung"}}