Der Bundesrat wird ersucht, den Bereich der Rechtsanwendung des Eidgen\u00f6ssischen Amtes f\u00fcr das Handelsregister (Tagebuchkontrolle) dem Schweizerischen Handelsamtsblatt oder allenfalls dem Eidgen\u00f6ssischen Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum zuzuordnen.
","ReasonText":"Rechtsanwendung und Rechtssetzung im Privatrecht sind \u00fcblicherweise institutionsm\u00e4ssig getrennt, weil die Rechtssetzung dem Bund und die Rechtsanwendung in der Regel den Kantonen obliegt. Das Eidgen\u00f6ssische Amt f\u00fcr das Handelsregister nimmt in gesellschaftsrechtlichen Belangen ausserordentlich starken Einfluss auf die Rechtsanwendung der kantonalen Registerf\u00fchrer (Weisungsbefugnisse, Genehmigung oder Verweigerung von Tagebucheintragungen). In der gleichen Sektion bzw. in der gleichen Abteilung bzw. im gleichen Bundesamt ist die gesellschaftsrechtliche Rechtssetzung angesiedelt. Eine solche Machtkonzentration ist mit modernen Erfordernissen von \"Checks and Balances\" nicht vereinbar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es ist im Bund keineswegs un\u00fcblich, dass Bundes\u00e4mter und ausgegliederte Verwaltungsein-heiten, die Vollzugsaufgaben wahrnehmen, auch Gesetzesvorlagen - n\u00f6tigenfalls unter Bei-zug externer Fachleute und anderer Bundesstellen - vorbereiten. So wurde beispielsweise das f\u00fcr die F\u00fchrung des Eidg. Markenregisters verantwortliche Eidg. Institut f\u00fcr Geistiges Ei-gentum (IGE) mit den Vorarbeiten f\u00fcr die Revision des Markenschutzgesetzes betraut. Gleichzeitig ist es tagt\u00e4glich f\u00fcr die praktische Umsetzung dieses Gesetzes verantwortlich. In der Hauptabteilung Privatrecht des Bundesamtes f\u00fcr Justiz \u00fcbt das Eidg. Amt f\u00fcr Grundbuch- und Bodenrecht einerseits die Oberaufsicht \u00fcber die Grundbuch\u00e4mter aus, andererseits be- reitet es Erlasse im Bereich des Bodenrechts vor. Es ist nicht ersichtlich, weshalb diese Form der Aufgabenzuteilung im Falle des Eidg. Handelsregisteramtes (EHRA), welches die Ober-aufsicht \u00fcber das Handelsregisterwesen aus\u00fcbt, das bestehende System von Checks and Ba-lances gef\u00e4hrden sollte. Immerhin entscheidet die Departementsvorsteherin bzw. der Depar-tementsvorsteher und nachher der Bundesrat \u00fcber den Inhalt von Gesetzesentw\u00fcrfen, die in die Vernehmlassung geschickt oder dem Parlament unterbreitet werden. Kommt hinzu, dass - unter Vorbehalt eines erfolgreichen Referendums - das letzte Wort dem Parlament zusteht.
Die im Rahmen der Arbeiten zum Fusionsgesetz und zur Revision des GmbH-Rechts ge-machten Erfahrungen haben klar gezeigt, dass die Rechtsanwendung wertvolle Impulse f\u00fcr die Weiterentwicklung neuer Gesetzgebungsprojekte beizusteuern vermag. Umgekehrt profi-tieren die kantonalen Handelsregisterf\u00fchrer bei der Umsetzung neuer Gesetzesbestimmungen von der besonderen Sachkenntnis des EHRA, \u00fcber die es aufgrund seiner Mitarbeit an der Vorbereitung von Erlassen verf\u00fcgt. Die vorhandenen Synergien werden so optimal genutzt.
Die Motion m\u00f6chte den Bundesrat mit dem Transfer des rechtsanwendenden Bereichs des EHRA zur Redaktion des SHAB bzw. zum IGE zu einer verwaltungsorganisatorischen Ein-zelmassnahme verpflichten. Es ist aber gerade eines der wesentlichen Ziele des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010), dem Bundesrat eine m\u00f6glichst weit gehende Kompetenz und Verantwortung f\u00fcr eine zweckm\u00e4ssige Organisation der Bun-desverwaltung zu er\u00f6ffnen und zu erhalten (s. etwa Art. 8 und 43 RVOG). Insofern greift die Motion in einen Entscheidungsbereich ein, der durch formelles Gesetz dem Bundesrat \u00fcber- tragen ist. Darum lehnt der Bundesrat die Motion auch aus formellen Gr\u00fcnden ab.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1006300800000)\/","SubmittedBy":"M\u00f6rgeli Christoph","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1065139200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1712744620960)\/","SubmissionDate":"\/Date(1002153600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4609,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}