Der Bundesrat wird ersucht, die Organisation der Bundesverwaltung so zu \u00e4ndern, dass die unpolitischen Dienste (wie z.B. \u00dcbersetzungsdienst und Gesetzgebungs- und Normenkontrolle) einheitlich unter der Leitung der Bundeskanzlei stehen. Demzufolge sind die Abteilungen I und II f\u00fcr Rechtssetzung aus dem Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement EJPD in die Bundeskanzlei umzuteilen.
","ReasonText":"Grunds\u00e4tzlich soll es in der Schweiz keine \"Superdepartemente\" geben, welche die Gesetzgebungsarbeiten anderer Departemente zu \u00fcberwachen haben. Gegenw\u00e4rtig besteht die Gefahr, dass das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement EJPD \u00fcber seine Rechtsetzungs-Abteilungen politisch Einfluss nimmt. Dabei m\u00fcssten die Rechtssetzungs-Abteilungen politisch neutral daf\u00fcr sorgen, dass einheitliche Regeln beim Erlass von Normen zur Anwendung gelangen. Sie sind dementsprechend gleich wie beispielsweise die \u00dcbersetzungs- und Sprachdienste zu behandeln und der Bundeskanzlei zu unterstellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die beiden Abteilungen f\u00fcr Rechtsetzung bilden einen Teil der Hauptabteilung Staats- und Verwaltungsrecht des Bundesamts f\u00fcr Justiz und sind damit dem Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) unterstellt. Die Motion m\u00f6chte den Bundesrat mit dem Transfer dieser beiden Abteilungen in die Bundeskanzlei zu einer verwaltungsorganisatorischen Einzelmassnahme verpflichten. Es ist aber gerade eines der wesentlichen Ziele des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010), dem Bundesrat eine m\u00f6glichst weit gehende Kompetenz und Verantwortung f\u00fcr eine zweckm\u00e4ssige Organisation der Bundesverwaltung zu er\u00f6ffnen und zu erhalten (s. etwa Art. 8 und 43 RVOG). Insofern greift die Motion in einen Entscheidungsbereich ein, der durch formelles Gesetz dem Bundesrat \u00fcbertragen ist; sie ist daher abzulehnen.
Der verlangte Transfer der beiden Abteilungen f\u00fcr Rechtsetzung ist aber auch unter sachlichen Gesichtspunkten nicht gerechtfertigt:
1. Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Einheit des Rechts auf der Grundlage der Bundesverfassung sowie die entsprechende Rechtsentwicklung stellen eine ausgesprochen wichtige Aufgabe des Bundesrates als Landesregierung dar. Die Verantwortung f\u00fcr die Erf\u00fcllung dieser Aufgabe sowie f\u00fcr die entsprechenden Antr\u00e4ge ist angesichts ihrer Tragweite eindeutig bei einem Mitglied der Regierung anzusiedeln. Diesem ist zur Vorbereitung entsprechender Gesch\u00e4fte auch die daf\u00fcr notwendige Facheinheit zur Verf\u00fcgung zu stellen. Diese ist heute das Bundesamt f\u00fcr Justiz. Die Zuweisung der oben umschriebenen Aufgabe an ein Regierungsmitglied stellt in keiner Weise die ungerechtfertigte F\u00f6rderung einer parteipolitischen Einflussnahme oder die Schaffung eines \"Superministeriums\" dar. Einerseits wird bei entsprechenden Antr\u00e4gen im Sinne der Transparenz nach M\u00f6glichkeit zwischen sachpolitischen und rechtlichen Argumenten unterschieden, andererseits unterstehen auch die rechtspolitischen Antr\u00e4ge des EJPD dem ordentlichen Beschlussfassungsverfahren des Bundesrates.
2. Die T\u00e4tigkeit der erw\u00e4hnten Abteilungen f\u00fcr Rechtsetzung ersch\u00f6pft sich nicht in einer rein rechtstechnischen und redaktionellen Begleitung der Erlassentw\u00fcrfe. Diese Aufgabe wird n\u00e4mlich seit jeher bereits weitgehend vom Rechtsdienst und vom Sprachdienst der Bundeskanzlei - in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Justiz - wahrgenommen. Der Hauptgrund f\u00fcr die Schaffung der fraglichen Dienststellen vor rund 30 Jahren bestand vielmehr in der seit damals unbestrittenen Notwendigkeit, die Erlassentw\u00fcrfe der Verwaltung vor ihrer Verabschiedung durch die Departemente bzw. den Bundesrat einer einheitlichen \u00dcberpr\u00fcfung ihrer inhaltlichen Rechtm\u00e4ssigkeit zu unterziehen und damit dem Bundesrat im Bereich der Rechtsetzung die Wahrung seiner Verantwortung f\u00fcr die Rechtsentwicklung und f\u00fcr eine koh\u00e4rente Rechtspolitik im Sinne von Ziffer 1 zu erm\u00f6glichen.
3. Es handelt sich daher bei der T\u00e4tigkeit der beiden Dienststellen weniger um eine Stabsaufgabe als vielmehr um eine Querschnittsaufgabe, welche im Auftrage des f\u00fcr die Rechtspolitik zust\u00e4ndigen Departementes wahrgenommen wird. W\u00e4hrend eigentliche Stabsaufgaben zuhanden der Regierung nach M\u00f6glichkeit bei der Bundeskanzlei angesiedelt werden, liegen vergleichbare Querschnittsaufgaben (z.B. die Finanzpolitik, die Aussenpolitik, die Nachhaltigkeitspolitik) immer in der Verantwortung eines Departementes, d.h. eines Regierungsmitgliedes.
4. Es ist im \u00dcbrigen darauf hinzuweisen, dass eine vorg\u00e4ngige Rechtm\u00e4ssigkeitskontrolle der Erlassentw\u00fcrfe in den meisten europ\u00e4ischen Staaten ebenfalls durch das Justizministerium erfolgt.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1006300800000)\/","SubmittedBy":"M\u00f6rgeli Christoph","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1065139200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1712761201910)\/","SubmissionDate":"\/Date(1002153600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4609,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}