Der Bundesrat wird eingeladen, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit bei der Kontingentierung der neu aufzunehmenden Immigrantinnen und Immigranten die Nachfrage nach Arbeitskr\u00e4ften in der Haushaltsbranche ber\u00fccksichtigt wird.
","ReasonText":"Die k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte sozialwissenschaftliche Studie \"Illegalisierte Hausangestellte in der Region Z\u00fcrich\" (Z\u00fcrich 2001, Herausgeberinnen: Netzwerk Solidarit\u00e4t mit illegalisierten Frauen, Vertrieb durch Fraueninformationszentrum Z\u00fcrich) hat die Arbeitsbedingungen und Perspektiven von Hausangestellten ohne g\u00fcltige Aufenthaltsbewilligung untersucht. Die Illegalit\u00e4t f\u00fchrt zu Lohndumping und einer Entrechtung der Betroffenen. Hausangestellte sind deshalb oft in prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen t\u00e4tig, dies zeigen auch Erfahrungen in Genf und Bern. Der Bundesrat vergibt j\u00e4hrlich Kontingente f\u00fcr neu einreisende ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte und st\u00fctzt sich dabei auf die Nachfrage der Schweizer Wirtschaft. Ber\u00fccksichtigt werden dabei u. a. das Bau- und Gastgewerbe, nicht jedoch die Versorgungswirtschaft, zu der auch die Haushaltsbranche geh\u00f6rt. Die private Versorgungswirtschaft ist f\u00fcr das Funktionieren unserer Gesellschaft und die Lebensqualit\u00e4t wichtig und die Nachfrage nach Hausangestellten gross. Aus der Perspektive des Gleichstellungsauftrages kann die Haushaltsbranche mit ihren fast ausschliesslich weiblichen Arbeitnehmerinnen nicht mehr weiter ausgeblendet werden.
Um der weiteren Entwicklung eines rechtslosen Bereiches der Schattenwirtschaft entgegenzuwirken, muss bei der Vergabe der Kontingente die Nachfrage im Hausarbeitsbereich erfasst und in entsprechende Bewilligungsvergaben umgesetzt werden. Damit wird verhindert, dass ein gesamter Wirtschaftsbereich am geltenden Arbeitsrecht vorbei funktioniert und die darin Besch\u00e4ftigten vom Schutz des Rechtsstaates ausgeschlossen sind. Die Bewilligungseteilung f\u00fcr Hausangestellte muss dem Bau- und Gastgewerbe gleichgestellt werden. Zudem m\u00fcssen Frauen, die bereits heute ohne Aufenthaltsbewilligung in privaten Haushalten arbeiten, die M\u00f6glichkeit haben, ihren Status zu legalisieren. Der Bundesrat muss deshalb auch Massnahmen erarbeiten, damit die Vergabe von Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen im Haushaltsbereich nicht auf Angeh\u00f6rige der EU- und Efta-Staaten beschr\u00e4nkt bleibt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Personalrekrutierung in gewissen Bereichen, so u. a. auch in der Haushaltsbranche, schwieriger geworden ist. Er verweist zum heutigen Zeitpunkt auf die Position, die er namentlich zur Motion Fattebert 00.3506 und zur Einfachen Anfrage Rennwald 01.1057 vertreten hat.
Durch die \u00d6ffnung des Arbeitsmarktes wird die Schweizer Arbeitgeberschaft europaweit bald unb\u00fcrokratisch Zugang zu weit \u00fcber 150 Millionen qualifizierten und auch weniger qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften mit befristetem oder dauerhaftem Aufenthalt haben. Die bevorstehende Einf\u00fchrung des freien Personenverkehrs gegen\u00fcber der EU einerseits erfordert aus volkswirtschaftlichen und staatspolitischen \u00dcberlegungen jedoch Zur\u00fcckhaltung gegen\u00fcber der Arbeitskr\u00e4ftezulassung aus Nicht-EU/Efta-L\u00e4ndern andererseits, mit andern Worten, einen kontrollierten Zugang von qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften aus Drittstaaten. Der Grossteil der schweizerischen Parteien teilte mit dem Bundesrat dieses ausl\u00e4nderpolitische Ziel. Diese Grundhaltung wurde im Vorfeld zur Abstimmung \u00fcber die Initiative zur Begrenzung der Zahl der Ausl\u00e4nder in der Schweiz (18-Prozent-Initative) deutlich gemacht und nach der Abstimmung vom Bundesrat best\u00e4tigt. Die Initiative wurde vom Bundesrat und von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten u. a. auch deshalb zur Ablehnung empfohlen, weil ausserhalb der EU- und Efta-Staaten eine klare Beschr\u00e4nkung der Zulassung auf dringend ben\u00f6tigte qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte in Aussicht gestellt wurde. Auch der Entwurf zu einem neuen Bundesgesetz f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (AuG), den der Bundesrat gest\u00fctzt auf die Vernehmlassungsergebnisse \u00fcberarbeitet und zuhanden des Parlamentes verabschieden wird, \u00fcbernimmt dieses Konzept.
Ziel dieser Ausl\u00e4nderpolitik ist es, eine Zuwanderung von Arbeitskr\u00e4ften aus Nicht-EU-Staaten zu gestatten, die sozial- und gesellschaftspolitisch vertr\u00e4glich ist und nachhaltig f\u00fcr einen ausgewogenen Arbeitsmarkt sorgt. Die Besch\u00e4ftigung von Drittausl\u00e4ndern soll demzufolge erm\u00f6glicht werden, wo dies im l\u00e4ngerfristigen gesamtwirtschaftlichen und staatspolitischen Interesse liegt. Dies bedeutet aber, dass aus Nicht-EU-Staaten grunds\u00e4tzlich nur spezialisierte oder qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte zugelassen werden sollen.
Eine Erweiterung der M\u00f6glichkeit zur Besch\u00e4ftigung von Drittausl\u00e4nderinnen und Drittausl\u00e4ndern in Haushalten w\u00fcrde im Ergebnis zu Zweierlei f\u00fchren: erstens zu einer generellen \u00d6ffnung des schweizerischen Arbeitsmarktes f\u00fcr jedermann, unbesehen der Qualifikationen; zweitens zu einem massiven Druck auf die Zulassung von Drittausl\u00e4nderinnen und Drittausl\u00e4ndern. Eine solche Politik l\u00e4ge nicht im Interesse unseres Landes und w\u00fcrde von der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung nicht getragen.
Der Bundesrat ist deshalb nicht bereit, bevor erste Auswirkungen des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens absehbar sind, in einer wesentlichen ausl\u00e4nderpolitischen Frage einen solchen Grundsatzentscheid zu treffen und damit dem laufenden Gesetzgebungsverfahren zum AuG vorzugreifen. Solche Anliegen werden im Rahmen der parlamentarischen Debatte beraten werden k\u00f6nnen.
Der Schwarzarbeit will das Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement im Auftrag des Bundesrates demn\u00e4chst mit Massnahmen begegnen. Ein entsprechendes Gesetz ist in Vorbereitung. Aufgrund der dezentralen Struktur und der besonderen Problematik wird auch hier die Frage der ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte in Haushalten einbezogen.
Die Arbeitslosenzahlen f\u00fcr die Schweiz zeigen zudem auf, dass es trotz der bisher angespannten Arbeitsmarktlage weiterhin einen betr\u00e4chtlichen Bestand an arbeitslosen Schweizern und Ausl\u00e4ndern gibt. Und die j\u00fcngste konjunkturelle Abk\u00fchlung der Weltwirtschaft wird auch an der Schweiz nicht spurlos vor\u00fcber gehen. Im Hinblick auf die Personenfreiz\u00fcgigkeit sollten daher alle potenziellen Ressourcen auf dem inl\u00e4ndischen Arbeitsmarkt bzw. aus dem gesamten EU/Efta-Raum ausgesch\u00f6pft werden, um die Bed\u00fcrfnisse nach Hilfskr\u00e4ften, darunter Haushaltsangestellte, zu decken. Mit einer zur\u00fcckhaltenden Zulassung von Personen aus Drittstaaten soll insbesondere den integrationspolitischen Anliegen Rechnung getragen werden. Dies auch, um absehbaren Schwierigkeiten im Bereich der Arbeitsverh\u00e4ltnisse vorzubeugen. Ein wesentliches Problem der Besch\u00e4ftigung von Haushaltsangestellten liegt in der Tatsache, dass sie in der Regel wenig qualifiziert, teilweise der Sprache nicht m\u00e4chtig und als erste der Arbeitslosigkeit und damit erschwerten sozialen Bedingungen ausgesetzt sind.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1006300800000)\/","SubmittedBy":"Goll Christine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1016582400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1712736847820)\/","SubmissionDate":"\/Date(1002153600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4609,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}