Der Bundesrat wird beauftragt, in seiner Botschaft \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2004-2007 Massnahmen vorzusehen, die es der Schweiz erm\u00f6glichen, in der h\u00f6heren Bildung und in der Forschung dynamischer zu werden. Das Schwergewicht soll auf den folgenden Punkten liegen:
1. Entwicklung einer langfristigen Vision von einer Schweiz als \"Wissensnation\";
2. Formulierung strategischer Ziele und Massnahmen zur Unterst\u00fctzung dieser Vision;
3. Anpassung von Rolle und Aufgaben der Organe, welche die Forschung unterst\u00fctzen (Schweizerischer Wissenschafts- und Technologierat, Akademien, Schweizerischer Nationalfonds, Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation), im Hinblick auf die Verfolgung dieser strategischen Ziele;
4. Organisation und Einsatz eines f\u00fcr Impulse in der Bildungs-, Forschungs- und Technologiepolitik n\u00f6tigen strategischen \u00dcberwachungsorgans;
5. Zusammenfassung der Aktivit\u00e4ten im Bereich der h\u00f6heren Bildung, die heute auf zwei Bundes\u00e4mter verteilt sind, in einem neu zu schaffenden Bundesamt.
","ReasonText":"Anl\u00e4sslich der Bundesbeschl\u00fcsse, die auf der Botschaft \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2000-2003 beruhen und bis 2003 befristet sind, hat der St\u00e4nderat f\u00fcr eine Motion gestimmt, welche die Schaffung eines neuen Verfassungsartikels \u00fcber die Hochschulen verlangt. Das Staatssekretariat der Gruppe f\u00fcr Wissenschaft und Forschung hat in diesem Zusammenhang im August 2000 einen Bericht \u00fcber die Perspektiven der Bildungs-, Forschungs- und Technologiepolitik unter dem Titel \"Durch Bildung und Fortschritt die Zukunft gestalten (Perspektiven f\u00fcr 2008)\" verfasst. Mit diesem Bericht will man eine breit gelagerte Diskussion \u00fcber die Aufgaben der Hochschulen in den Bereichen Forschung und Lehre sowie \u00fcber Strukturen, Autonomie und Finanzierung in Gang setzen.
Hervorragende Pers\u00f6nlichkeiten aus dem Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierat, dem Rat der schweizerischen wissenschaftlichen Akademien sowie aus Hochschulkreisen haben in diese Diskussion eingegriffen und den gegenw\u00e4rtigen Zustand der Bildungs-, Forschungs- und Technologiepolitik sowie auch deren Zukunft kritisch hinterfragt. Wir zitieren stellvertretend den Direktor des Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierates: \"Wir haben einen Punkt erreicht, wo wir uns entscheiden m\u00fcssen, ob die Schweiz eine Wissensnation bleiben will oder nicht.\"
Die von den genannten Kreisen ge\u00e4usserte Kritik betrifft die folgenden Punkte:
- Vision und Zukunftsstrategie fehlen.
- Die Gestaltung der staatlichen Lenkungsstrukturen wird als reine Verwaltungsangelegenheit behandelt.
- Seit Jahren ist die Forschung auf die kurzfristige Anwendung ausgerichtet, dies zulasten des Budgets f\u00fcr die Langzeitforschung (Zeithorizont von mehr als zwanzig Jahren), die fr\u00fcher unter der Bezeichnung Grundlagenforschung bekannt war.
Zu dieser in Hochschulkreisen weitgehend mitgetragenen Kritik gesellt sich das Gef\u00fchl, die Forschungspolitik sei unzureichend integriert und z. B. von der schweizerischen Wirtschaftspolitik v\u00f6llig getrennt. Die \u00fcberaus starken Forschungsimpulse, welche die USA und die EU in den vergangenen Jahren gegeben haben, beweisen jedoch, dass die Ressource \"Intelligenz\" heute in wirtschaftlicher Hinsicht hochrangig einzustufen ist. Wenn die Schweiz ihre f\u00fchrende Stellung in den Bereichen Bildung und Forschung auch f\u00fcr die Zukunft sichern will, muss sie einen v\u00f6llig neuen Kurs einschlagen.
Daher soll der Bundesrat in seiner Botschaft \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2004-2007 diese Kriterien ber\u00fccksichtigen und die notwendigen Grundlagen f\u00fcr eine weitsichtige und Erfolg versprechende Politik bereitstellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat in seiner Botschaft \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Technologie (BFT-Botschaft) in den Jahren 2000-2003 festhielt, sind die anerkannten St\u00e4rken der Schweiz als Wissensnation gezielt auszubauen und zu f\u00f6rdern. Zu diesem Zweck verfolgt er unter dem Motto \"Reformieren und Investieren\" eine Politik, der eine langfristig angelegte, kontinuierlich zu optimierende und gesamtheitlich konzipierte Zielsetzung zugrunde liegt.
Mit der BFT-Botschaft f\u00fcr die Jahre 2004-2007 soll der bisherige Reformprozess vertieft und konsolidiert werden. Sie soll erneut den gesamten Bereich der Wissenschafts- und Innovationspolitik umfassen und Massnahmen sowohl zum Bildungs- als auch zum Forschungs- und Technologiebereich enthalten. Ziel der Botschaft ist es, Schwerpunkte zu bilden, damit die Konkurrenzf\u00e4higkeit des Wissensplatzes Schweiz erhalten und nachhaltig gest\u00e4rkt wird. Dazu z\u00e4hlt an erster Stelle auch die F\u00f6rderung der langfristig ausgerichteten Forschung. Der Bundesrat ist sich sehr wohl der Tatsache bewusst, dass diese eine der entscheidenden Grundvoraussetzungen bildet, um wissenschaftliche Spitzenpositionen einnehmen zu k\u00f6nnen. Er wird daher im Zusammenhang mit der BFT-Botschaft 2004-2007 pr\u00fcfen, inwieweit zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr diesen Bereich gesprochen werden k\u00f6nnen.
Die im Rahmen der Botschaft vorzuschlagenden Massnahmen werden alle konsequent mit anderen bereits laufenden Reformprojekten abgestimmt. Dazu z\u00e4hlt prim\u00e4r der neue Hochschulartikel in der Bundesverfassung: Bekanntlich wurde ein erster Textentwurf Ende September 2001 in die Vernehmlassung gegeben. Der Artikel soll die Grundlage f\u00fcr den Erlass einer gesamtschweizerischen Rahmengesetzgebung f\u00fcr den Hochschulbereich bilden, die ihrerseits die Frage der strategischen Steuerung und der mit dieser Aufgabe zu betreuenden Organe regeln wird. Die BFT-Botschaft 2004-2007 soll diesem Umstand dadurch Rechnung tragen, dass sie die punktuell zu beantragenden gesetzgeberischen \u00c4nderungen im Rahmen des geltenden Rechtes prospektiv auf die durch den neuen Hochschulartikel in der Bundesverfassung anvisierten Reformen ausrichtet.
Was die Zusammenfassung der Aktivit\u00e4ten im Bereich der h\u00f6heren Bildung in einem neu zu schaffenden Bundesamt betrifft, so f\u00e4llte der Bundesrat im Februar 1997 den Grundsatzentscheid, den Bereich Bildung insgesamt (Hochschulen und Fachhochschulen und Berufsbildung) gemeinsam mit der Forschung und der Technologie von vier auf zwei Departemente zu konzentrieren. F\u00fcr eine Neuzuteilung dieser Bereiche bzw. Schaffung eines neuen Bundesamtes sieht der Bundesrat zurzeit keinen Bedarf. Falls sich jedoch zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt eine solche Notwendigkeit ergibt, so wird der Bundesrat von sich aus gest\u00fctzt auf die ihm gesetzlich zugewiesene Organisationskompetenz die notwendigen Massnahmen ergreifen.
Der Bundesrat beantragt, die Punkte 1 bis 4 der Motion in ein Postulat umzuwandeln und Punkt 5 abzulehnen.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Punkte 1 bis 4 der Motion in ein Postulat umzuwandeln und Punkt 5 abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1006300800000)\/","SubmittedBy":"Langenberger Christiane","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1285804800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32|36","Category":null,"Modified":"\/Date(1750816496653)\/","SubmissionDate":"\/Date(1002153600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4609,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung|Wissenschaft und Forschung"}}