Mit der Resolution 44 unterbreitet die Interjurassische Versammlung (AIJ) die erste konkrete Skizze zur L\u00f6sung der Jurafrage. Diese Resolution 44 sieht zwei Phasen vor. In der ersten, die zwei Jahre dauert, sollen Instrumente f\u00fcr die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Jura und dem Berner Jura geschaffen werden. Hierauf w\u00fcrden die beiden Regionen w\u00e4hrend vier Jahren direkt zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit sollte am Ende f\u00fcr den Berner Jura zu einer weitgehenden Autonomie innerhalb des Kantons Bern f\u00fchren.
Indessen hat die Berner Regierung k\u00fcrzlich ihre Absicht bekr\u00e4ftigt, dem Berner Jura keine solche weitgehende Autonomie zuzugestehen. Es besteht die Gefahr, dass diese Haltung die Jurafrage blockiert und zu neuen Spannungen f\u00fchrt.
Ich stelle daher die folgenden Fragen:
1. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Entwicklung der Jurafrage seit der Gr\u00fcndung der AIJ ein?
2. Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um eine Blockierung zwischen den Kantonen Bern und Jura zu verhindern?
3. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, es w\u00e4re unter diesen Umst\u00e4nden n\u00fctzlich, eine trilaterale Konferenz Eidgenossenschaft-Bern-Jura einzuberufen, um Wege und Mittel zur Verhinderung einer erneuten Blockierung der Jurafrage zu finden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat engagiert sich im Juradossier in aktiver Weise. Unter seiner Schirmherrschaft wurde am 25. M\u00e4rz 1994 das Abkommen \u00fcber die Institutionalisierung des interjurassischen Dialogs und die Schaffung der Interjurassischen Versammlung (AIJ) unterzeichnet. Der Bundesrat unterh\u00e4lt regelm\u00e4ssige Kontakte mit den Regierungen der Kantone Bern und Jura, insbesondere anl\u00e4sslich der Tripartite-Konferenzen. Diese Konferenzen werden von der Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes pr\u00e4sidiert.
Der Bundesrat beantwortet die drei ihm gestellten Fragen folgendermassen:
1. Seit ihrer Schaffung hat die AIJ ihre Wirkung unter Beweis gestellt. Der interjurassische Dialog findet statt, und in der AIJ herrscht ein sehr gutes Klima. Der Bundesrat verfolgt die Arbeiten der AIJ sehr aufmerksam. Er hat auch die beiden ersten Pr\u00e4sidenten der AIJ ernannt: alt Bundesrat Ren\u00e9 Felber (1995-1996) und anschliessend, ab 1997, alt Nationalratspr\u00e4sident Jean-Fran\u00e7ois Leuba.
2. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Resolution 44 der AIJ \u00fcber die politische Regelung der Jurafrage einen wichtigen Schritt im Prozess des interjurassischen Dialogs darstellt. Der Bundesrat hat auch Kenntnis von den Antworten der beiden Regierungen auf diese Resolution. Die Antwort der Berner Regierung hatte zu Beginn bei gewissen Kreisen die Bef\u00fcrchtung aufkommen lassen, dass dieser Prozess abgebremst w\u00fcrde oder sogar bedroht w\u00e4re.
Am 5. Oktober dieses Jahres hat jedoch ein Treffen zwischen Delegationen der bernischen und der jurassischen Kantonsregierung sowie dem Ausschuss der AIJ und deren Kommission \"Institutionen\" stattgefunden. Dieses Treffen hat dazu beigetragen, dass die Positionen harmonisiert und die Situation gekl\u00e4rt worden sind. Beide Kantonsregierungen haben sich mit der Position der AIJ einverstanden erkl\u00e4rt.
Unter diesen Umst\u00e4nden und sogar nach dem Wortlaut der gemeinsamen Medienmitteilung der beiden Kantonsregierungen und der AIJ nach diesem Treffen vom 5. Oktober \"kann die Resolution 44 der AIJ ihre Wirkung entfalten\". Von einer Blockierung zwischen den beiden Kantonen kann folglich keine Rede sein.
3. Die Tripartite-Konferenz findet regelm\u00e4ssig statt, mindestens einmal im Jahr anl\u00e4sslich der Unterbreitung des Jahresberichtes der AIJ. Ein weiteres Treffen ist bereits f\u00fcr n\u00e4chsten Januar vorgesehen. Die Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes ist aber jederzeit bereit, auf Ersuchen der Regierungen oder wenn es die Umst\u00e4nde erfordern, eine Tripartite-Konferenz einzuberufen.
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