Der Bundesrat wird ersucht, die Pr\u00fcfung von H\u00e4rtef\u00e4llen im Asylbereich auch nach Abschluss des Asylverfahrens zu erm\u00f6glichen, wenn ein Aufenthalt in der Schweiz von mindestens vier Jahren vorliegt, und einen Vorschlag f\u00fcr eine entsprechende Pr\u00e4zisierung von Artikel\u00a044 Absatz\u00a03 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG) vorzuschlagen.
","ReasonText":"Nach Artikel\u00a044 Absatz\u00a03 AsylG kann in F\u00e4llen einer schwerwiegenden pers\u00f6nlichen Notlage eine vorl\u00e4ufige Aufnahme angeordnet werden, wenn vier Jahre nach Einreichung eines Gesuches noch kein rechtskr\u00e4ftiger Entscheid ergangen ist. Die Kriterien der schwerwiegenden pers\u00f6nlichen Notlage entsprechen der bundesgerichtlichen Praxis zur H\u00e4rtefallklausel im allgemeinen Ausl\u00e4nderrecht (s. Art. 13 Bst. f BVO). Besonders ber\u00fccksichtigt werden die Integration in der Schweiz, die famili\u00e4ren Verh\u00e4ltnisse und die schulische Situation der Kinder (s. Art. 44 Abs. 4 AsylG, Art. 33 der Asylverordnung 1).
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass abgelehnte Asylsuchende ohne eigenes Verschulden die Schweiz nicht innerhalb der Ausreisefrist verlassen k\u00f6nnen und oft w\u00e4hrend Jahren mit ungeregeltem Aufenthalt hier bleiben. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind vielf\u00e4ltig. So ist zum Beispiel unbestritten, dass sich die Beh\u00f6rden der Republik Jugoslawien w\u00e4hrend Jahren weigerten, Personen aus Kosovo Reisepapiere auszustellen. Die R\u00fcckkehr war weder freiwillig noch zwangsweise m\u00f6glich. Ein Teil der Betroffenen sind nach Abschluss des Verfahrens in der Schweiz geblieben, sind hier einer geregelten Erwerbst\u00e4tigkeit nachgegangen; ihre Kinder haben eine Landessprache gelernt und die Schulen besucht. Damit erf\u00fcllen sie die materiellen Kriterien f\u00fcr das Vorliegen eines H\u00e4rtefalles nach dem AsylG.
Mit Grundsatzentscheid vom 28. August 2001 hat die Asylrekurskommission nun aber festgestellt, dass die derzeitige Formulierung des AsylG die Pr\u00fcfung von H\u00e4rtef\u00e4llen nach Abschluss des Verfahrens ausschliesst. Obwohl materiell betrachtet die relativ strengen bundesgerichtlichen H\u00e4rtefallkriterien erf\u00fcllt sind, kann eine Pr\u00fcfung aus formellen Gr\u00fcnden aufgrund der neusten Rechtsprechung also nicht mehr stattfinden. Den Gesetzesmaterialien ist diesbez\u00fcglich nichts zu entnehmen, denn die Frage wurde in der Beratung der letzten AsylG-Revision gar nicht debattiert.
Die Konsequenz aus dieser Rechtsprechung widerspricht der humanit\u00e4ren Zielsetzung unserer Gesetze und der Praxis. Es dr\u00e4ngt sich daher eine Pr\u00e4zisierung von Artikel\u00a044 auf.
Der Bundesrat hat diese Problematik im Rahmen der \"Humanit\u00e4ren Aktion 2000\" erkannt. Er stellte fest, dass die Beurteilung von H\u00e4rtef\u00e4llen nach dem Verfahrensstand mit der humanit\u00e4ren Zielsetzung und der Rechtsgleichheit nicht zu vereinbaren sind. Deshalb wurden damals auch Personen mit abgeschlossenem Verfahren in die Aktion einbezogen.
\u00dcber die materiellen H\u00e4rtefallkriterien und die Notwendigkeit einer Pr\u00fcfung im Einzelfall besteht eine breit abgest\u00fctzte Einigkeit. Die derzeitige Gesetzeslage erlaubt dies aber nicht (mehr). Der Bundesrat wird deshalb ersucht, eine Formulierung von Artikel\u00a044 Absatz\u00a03 AsylG vorzuschlagen, die die formellen H\u00fcrden und die daraus entstehenden Ungleichbehandlungen aus dem Weg r\u00e4umt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Schaffung der so genannten \"asylrechtlichen H\u00e4rtefallregelung\" anl\u00e4sslich der Totalrevision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 wurde bewusst nicht dar\u00fcber diskutiert, den Geltungsbereich der Bestimmung auf abgeschlossene Verfahren auszudehnen. Es galt n\u00e4mlich eine angemessene L\u00f6sung f\u00fcr diejenigen Personen zu finden, die sich aufgrund eines langandauernden Verfahrens gut integriert haben und f\u00fcr die die Wegweisung nach Ablehnung des Asylgesuchs zu einer schwerwiegenden pers\u00f6nlichen Notlage f\u00fchren w\u00fcrde. Hier bestand ein Handlungsbedarf, der mit der M\u00f6glichkeit, solche Personen nach Artikel\u00a044 des Asylgesetzes vorl\u00e4ufig aufzunehmen, gedeckt wurde. Zudem ist nach dem Grundsatzentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 28. August 2001 bei Aufhebung einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme, die unmittelbar nach dem Abschluss des Asyl- und Wegweisungsverfahrens verf\u00fcgt wurde - sofern die betroffene Person ihr Asylgesuch vor mehr als vier Jahren eingereicht hat -, ebenfalls zu pr\u00fcfen, ob eine schwerwiegende pers\u00f6nliche Notlage vorliegt. Kein entsprechender Regelungsbedarf besteht hingegen nach rechtskr\u00e4ftig abgeschlossenem Asyl- und Wegweisungsverfahren mit Vollzugsauftrag. Hier steht vorerst der Vollzugsauftrag im Vordergrund, da rechtskr\u00e4ftig festgestellt wurde, dass die betroffene ausl\u00e4ndische Person keinen Schutz ben\u00f6tigt. Kann aber die Wegweisung auch nach l\u00e4ngerer Zeit nicht vollzogen werden und steht fest, dass die Vollzugshindernisse in absehbarer Zeit nicht beseitigt werden k\u00f6nnen, sieht das Gesetz die vorl\u00e4ufige Aufnahme auch nach einem rechtskr\u00e4ftigen Entscheid mit Vollzugsauftrag vor. Wir sind aber bereit, im Rahmen der laufenden Arbeiten zum neuen Ausl\u00e4ndergesetz und zur Teilrevision des Asylgesetzes diese Frage noch einmal zu vertiefen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1006300800000)\/","SubmittedBy":"Aeppli Regine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1083715200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1750816543253)\/","SubmissionDate":"\/Date(1002153600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4609,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}