Ich ersuche den Bundesrat, einen \"runden Tisch\" einzuberufen mit dem Auftrag, ein Massnahmenpaket auszuarbeiten, das L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge unterbreitet:
- zur Regularisierung des Aufenthaltes von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern, die ohne Aufenthaltsrecht in der Schweiz leben;
- zur Verhinderung der Ausbeutung von Billigarbeitskr\u00e4ften aus dem Ausland;
- zur Durchf\u00fchrung des Regularisierungsprozesses;
- zur Unterst\u00fctzung der R\u00fcckkehr derer, die nicht bleiben k\u00f6nnen;
- unter Ber\u00fccksichtigung und in Einbezug der Arbeitgeber von illegal anwesenden Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern.
Am \"runden Tisch\" sollen die Kantone, die Sozialpartner, NGO (einschliesslich Komitees der Betroffenen, Ausl\u00e4nderorganisationen und Kirchen), die Politik sowie Fachleute vertreten sein.
","ReasonText":"Im Zusammenhang mit der Krise der Swissair hat der Bundesrat beschlossen, einen \"runden Tisch\" einzuberufen, an dem alle Akteure vertreten sein sollen, die etwas zum Krisenmanagement beitragen k\u00f6nnen.
Das Bekanntwerden der Tatsache, dass in der Schweiz eine unbekannte Zahl von Menschen leben, die keinen geregelten Aufenthaltsstatus haben und in den meisten F\u00e4llen einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen, f\u00fcr die der Arbeitgeber keine Bewilligung eingeholt oder erhalten hat, weist auf eine Problematik hin, die zwar nicht neu ist, aber bisher lieber verdr\u00e4ngt wurde. Da sie vielschichtig und interdependent ist, gibt es keine einfachen Antworten darauf. Die Erarbeitung bedarf deshalb des Einbezuges aller Akteure einschliesslich derjenigen, die den Prozess der Regularisierung und aller damit zusammenh\u00e4ngenden Folgen begleiten.
Dem Anliegen k\u00f6nnte z. B. dadurch Rechnung getragen werden, dass die Eidgen\u00f6ssische Ausl\u00e4nderkommission mit der Organisation und der Koordination beauftragt wird. Das Mandat muss aber vom Bundesrat erteilt werden unter Gew\u00e4hrleistung der daf\u00fcr notwendigen Ressourcen.
Das Problem ist von gesamtgesellschaftlicher Relevanz und rechtfertigt daher zumindest die gleiche Aufmerksamkeit wie die Probleme des um sein \u00dcberleben k\u00e4mpfenden Flugunternehmens Swissair.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In allen L\u00e4ndern besteht offensichtlich eine gewisse Nachfrage nach wenig qualifizierten ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften, die unter Umgehung der gesetzlich vorgesehenen Zulassungsvorschriften einreisen und allenfalls auf die \u00fcblichen und vorgeschriebenen Lohn- und Arbeitsbedingungen verzichten. Wie die Erfahrungen in Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland und Portugal zeigen, kann auch mit wiederholten Aktionen zur Regelung ihres Aufenthaltes die Zahl der illegal anwesenden und arbeitenden Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder l\u00e4ngerfristig nicht wirksam einged\u00e4mmt werden. Es besteht \u00fcberall die Tendenz, dass Personen mit geregeltem Aufenthalt zunehmend durch neue Schwarzarbeiter ersetzt werden, die noch bereit sind, schlechte Lohn- und Arbeitsbedingungen zu akzeptieren.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass mit griffigen Massnahmen gegen die Schwarzarbeit die Anzahl der rechtswidrig anwesenden Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder gesenkt werden kann. Das Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement ist zurzeit daran, eine Botschaft zum Entwurf f\u00fcr ein Gesetz gegen die unerlaubte Arbeit auszuarbeiten, das im Vernehmlassungsverfahren mehrheitlich begr\u00fcsst wurde. Zudem wurden die Kantone immer wieder aufgefordert, die Einhaltung der geltenden Vorschriften vermehrt zu \u00fcberpr\u00fcfen und rechtskr\u00e4ftige Wegweisungen konsequent zu vollziehen.
In den Antworten zur Motion Fankhauser vom 9. Dezember 1997 (97.3577, Amnestie f\u00fcr Papierlose), zur Interpellation Hubmann vom 23. Juni 2000 (00.3370, Regularisierung der \"sans-papiers\") und zur Motion Zisyadis vom 22. M\u00e4rz 2001 (01.3149, Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr Papierlose in der Schweiz) legte der Bundesrat seine Haltung ausf\u00fchrlich dar und best\u00e4tigte sie bei der Beantwortung von zahlreichen weiteren parlamentarischen Vorst\u00f6ssen. Es ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass in begr\u00fcndeten H\u00e4rtef\u00e4llen im Rahmen des geltenden Rechtes bereits heute L\u00f6sungen angeboten werden k\u00f6nnen.
Bei der Bewilligungserteilung aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden besteht bereits eine umfangreiche und langj\u00e4hrige Praxis des Bundesamtes f\u00fcr Ausl\u00e4nderfragen. Das Bundesgericht hat den Begriff des schwerwiegenden pers\u00f6nlichen H\u00e4rtefalles zudem in zahlreichen Leitentscheiden konkretisiert. F\u00fcr die Beurteilung des Einzelfalles sind insbesondere folgende Kriterien massgebend: Dauer des Aufenthaltes, soziale und berufliche Integration, famili\u00e4re und gesundheitliche Situation sowie die n\u00e4heren Umst\u00e4nde, die zum illegalen Aufenthalt gef\u00fchrt haben. Liegen erhebliche strafrechtliche Verurteilungen vor, wird die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bereits durch die kantonalen Beh\u00f6rden abgelehnt. Die zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter (Bundesamt f\u00fcr Ausl\u00e4nderfragen und Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge) haben diese Praxis in einem Schreiben n\u00e4her erl\u00e4utert, das den Kantonsregierungen zur Stellungnahme unterbreitet wurde. Ziel dieses Rundschreibens ist es, Transparenz zu schaffen: bei den kantonalen Beh\u00f6rden, aber auch bei den betroffenen Personen. Dieses Vorgehen wurde anl\u00e4sslich der weiter unten erw\u00e4hnten Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) ausdr\u00fccklich begr\u00fcsst.
Zudem wird die Durchf\u00fchrung einer wissenschaftlichen Studie gepr\u00fcft, die genauere Aussagen \u00fcber Situation und die Zahl von rechtswidrig anwesenden Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern in der Schweiz erlaubt.
Anl\u00e4sslich der Migrationstagung der EU-Pr\u00e4sidentschaft vom 16. und 17. Oktober 2001 in Br\u00fcssel, an der die Schweiz ebenfalls teilnehmen konnte, wurde auch das Problem der rechtswidrig anwesenden Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder er\u00f6rtert. Die zust\u00e4ndigen Fachminister der EU-Mitgliedstaaten haben dabei betont, dass Amnestien keine L\u00f6sung f\u00fcr das Problem der illegalen Migration darstellen. Diese Meinung wurde auch von Vertretern jener Staaten ge\u00e4ussert, die bereits solche Amnestien durchgef\u00fchrt haben.
Im Migrationsbereich bestehen schon mehrere Organisationen und Instrumente, die der Erarbeitung von Vorschl\u00e4gen und dem Informationsaustausch unter Einbezug aller interessierter Gruppen dienen. Dazu geh\u00f6ren die Eidgen\u00f6ssische Ausl\u00e4nderkommission, die Eidgen\u00f6ssische Fl\u00fcchtlingskommission und die Eidgen\u00f6ssische Kommission gegen Rassismus.
Insbesondere die Eidgen\u00f6ssische Ausl\u00e4nderkommission hat sich bereits intensiv mit der Frage der \"sans-papiers\" besch\u00e4ftigt. Die zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden stehen mit ihr in einem st\u00e4ndigen Dialog. Auch sie lehnt eine Globall\u00f6sung ab, empfiehlt aber als kurzfristige Massnahme die Bezeichnung von Ombudsstellen in betroffenen Kantonen. Der Bundesrat begr\u00fcsst diesen Vorschlag, soweit er dazu dienen kann, f\u00fcr schwerwiegende H\u00e4rtef\u00e4lle unter \"sans-papiers\" den Zugang zu den Verfahren zu erm\u00f6glichen und - bei aussichtslosen F\u00e4llen - die freiwillige R\u00fcckkehr zu f\u00f6rdern.
Angesichts dieser Ausgangslage dr\u00e4ngt sich die Einsetzung von neuen Arbeitsgruppen oder die Gr\u00fcndung eines \"runden Tisches\", die sich mit der bekannten Problematik der illegal anwesenden Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder besch\u00e4ftigen, nicht auf. Eine mit der Swissair-Krise vergleichbare Situation besteht nicht.
Anl\u00e4sslich der KKJPD vom 8. und 9. November 2001 sprachen sich die Vertreter der Kantonsregierungen ebenfalls einstimmig gegen eine allgemeine Amnestie und gegen besondere Kontingente f\u00fcr illegal anwesende Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder aus. Dar\u00fcber hinaus wurde ein Moratorium beim Vollzug von Wegweisungen und insbesondere auch die Schaffung eines \"runden Tisches\" abgelehnt.
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