Der Bundesrat wird ersucht, den Aufenthalt von jugendlichen \"sans-papiers\", die ihre obligatorische Schulzeit beendet haben, so zu regeln, dass sie die M\u00f6glichkeit haben, eine Lehre zu machen oder weiterf\u00fchrende Schulen zu besuchen.
","ReasonText":"In der Schweiz leben viele papierlose Familien mit Kindern. Die Schweizerische Erziehungsdirektoren- und Erziehungsdirektorinnenkonferenz hat vor einigen Jahren beschlossen, ihren Erziehungsauftrag ernst zu nehmen und auch Kindern papierloser Eltern den Schulbesuch zu erm\u00f6glichen. Jugendliche ohne Aufenthaltsbewilligung haben allerdings nach der obligatorischen Schulzeit keine M\u00f6glichkeit, eine Lehre zu machen oder weiterf\u00fchrende Schulen zu besuchen. Sie werden im Gegenteil gezwungen, wie ihre Eltern, als Papierlose unterzutauchen und eine schlecht bezahlte Arbeit zu suchen. Damit werden ihre Zukunftschancen geschm\u00e4lert und eine Entwicklung verunm\u00f6glicht. Nur eine Aufenthaltsregelung kann hier Gegensteuer und damit den Jugendlichen das Recht auf berufliche F\u00f6rderung geben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den Stellungnahmen zur Motion Fankhauser 97.3577, \"Amnestie f\u00fcr Papierlose\", vom 9. Dezember 1997, zur Interpellation Hubmann 00.3370, \"Regularisierung der 'sans-papiers'\", vom 23. Juni 2000, und zur Motion Zisyadis 01.3149, \"Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr Papierlose in der Schweiz\", vom 22. M\u00e4rz 2001 legte der Bundesrat seine Haltung hinsichtlich der \"sans-papiers\" ausf\u00fchrlich dar. Er wies insbesondere darauf hin, dass in begr\u00fcndeten H\u00e4rtef\u00e4llen im Rahmen des geltenden Rechtes bereits heute L\u00f6sungen angeboten werden k\u00f6nnen. In seiner Stellungnahme anl\u00e4sslich der Fragestunde vom 1. Oktober 2001 hat der Bundesrat seine Haltung zu den \"sans-papiers\" bekr\u00e4ftigt. Sie wurde auch anl\u00e4sslich der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren vom 8. bis 9. November 2001 gutgeheissen.
Bei der Beurteilung von H\u00e4rtef\u00e4llen f\u00e4llt gerade das Vorhandensein eingeschulter Kinder sehr stark ins Gewicht und ist sogar oft ausschlaggebend f\u00fcr die Anerkennung als H\u00e4rtefall. Selbstverst\u00e4ndlich stehen diesen jungen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern dann alle Ausbildungsm\u00f6glichkeiten offen. Es besteht daher kein Grund, spezielle Vorschriften zu erlassen.
Die schweizerische Asyl- und Ausl\u00e4nderpolitik tr\u00e4gt diesen humanit\u00e4ren Anliegen auch im Vergleich mit anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern in hohem Mass Rechnung. Allein im Zeitraum vom Januar 1999 bis Ende August 2001 wurden beispielsweise an 10 449 Personen aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden Aufenthaltsbewilligungen erteilt, obwohl sie die ordentlichen Zulassungsvoraussetzungen nicht erf\u00fcllten. Darunter befinden sich auch viele Kinder und Jugendliche (etwa 20 Prozent der erteilten Bewilligungen).
Von der M\u00f6glichkeit der Regelung von H\u00e4rtef\u00e4llen wird somit seit Jahren regelm\u00e4ssig Gebrauch gemacht. Diese st\u00e4ndige humanit\u00e4re Praxis garantiert Nachhaltigkeit und Einzelfallgerechtigkeit. Der Bundesrat erachtet es nicht als den richtigen Weg, f\u00fcr eine bestimmte Personengruppe Ausnahmebestimmungen zu erlassen. Dies w\u00fcrde zu einer rechtsungleichen Behandlung f\u00fchren, die sich nicht rechtfertigen liesse.
F\u00fcr die Beurteilung des Einzelfalls sind insbesondere folgende Kriterien massgebend: die Dauer des Aufenthalts, die soziale und berufliche Integration, die famili\u00e4re und gesundheitliche Situation sowie die n\u00e4heren Umst\u00e4nde, die zum illegalen Aufenthalt gef\u00fchrt haben. Die zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter (Bundesamt f\u00fcr Ausl\u00e4nderfragen und Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge) haben diese Praxis in einem Schreiben n\u00e4her erl\u00e4utert, das den zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden und interessierten Dritten zug\u00e4nglich gemacht wurde. Dabei wurde auch auf das Kriterium des Alters hingewiesen.
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