Die Wettbewerbskommission hat dem Bundesrat empfohlen, der Proviande den Leistungsauftrag zu entziehen, da diese die vom Gesetz geforderte Unabh\u00e4ngigkeit und Objektivit\u00e4t nicht erf\u00fcllt.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Mit welchen privaten Organisationen hat der Bundesrat zurzeit Leistungsauftr\u00e4ge analog jenem mit der Proviande vereinbart?
2. Worin unterscheiden sich die unterst\u00fctzten Organisationen von der Proviande in Bezug auf Unabh\u00e4ngigkeit und Objektivit\u00e4t?
3. Wie hoch sind die finanziellen Mittel, mit denen der Bund die einzelnen Organisationen f\u00fcr deren Auftr\u00e4ge abgilt?
4. Wie hoch sind die Betr\u00e4ge, die von den einzelnen Organisationen verwaltet werden?
5. Wie hoch waren die Mittel, die in den Jahren 1999 und 2000 in den Fleischfonds flossen?
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a051 des Landwirtschaftsgesetzes beauftragt der Bund private Organisationen, \"bei saisonalen Angebotsschwankungen Marktentlastungsmassnahmen durchzuf\u00fchren\". Diese Massnahmen haben in den letzten Jahren die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen und die Konsumenten und Konsumentinnen viel Geld gekostet. Die Resultate hingegen waren mehr als d\u00fcrftig.
Nun ist die Proviande auch vonseiten der Wettbewerbskommission unter Druck geraten. Mit ihrer Aufforderung an den Bundesrat, der Proviande den Leistungsauftrag aufgrund mangelnder Unabh\u00e4ngigkeit und Objektivit\u00e4t zu entziehen, stellt sich die Frage, mit welchen weiteren privaten Organisationen der Bund \u00e4hnliche Leistungsvereinbarungen abgeschlossen hat.
Im Sinne der Transparenz sollen s\u00e4mtliche Leistungsvereinbarungen offen gelegt werden. Transparenz ist ebenfalls notwendig im Hinblick auf die von solchen privaten Organisationen verwalteten Gelder sowie in Bezug auf den jeweiligen Betrag, mit welchem diese Leistungsauftr\u00e4ge abgegolten werden.
Schliesslich stellt sich auch die Frage, ob verschiedene Aufgaben, wie z. B. die regelm\u00e4ssige Ver\u00f6ffentlichung der Preise von Agrarprodukten, nicht eher von einer unabh\u00e4ngigen Stelle ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3./4. Das Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998 (SR 910.0) bildet die rechtliche Grundlage f\u00fcr Leistungsvereinbarungen im Bereich Landwirtschaft. Die nachfolgende Tabelle gibt Auskunft dar\u00fcber, mit welchen Organisationen und Firmen schriftliche Leistungsvereinbarungen bestehen. Je nach Marktorganisation sind sie unterschiedlich ausgestaltet. F\u00fcr die \u00dcberwachung und Kontrolle der Umsetzung ist das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft zust\u00e4ndig. Beim Fleisch pr\u00fcft zus\u00e4tzlich die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a035 Absatz\u00a05 der Schlachtviehverordnung vom 7. Dezember 1998 (SR 916.341), die wirtschaftliche Aufgabenerf\u00fcllung durch die Organisation.
- Milch:
Treuhandstelle Milch GmbH, Bern; Auftrag und Vertragsdauer: Administration der Zulagen und Beihilfen im Bereich Milch; 1. Mai 1999 bis 30. April 2004; nach Artikel\u00a017 der Milchpreisst\u00fctzungsverordnung vom 7. Dezember 1998; 2,8 Millionen Franken Entsch\u00e4digung, Leistungsvereinbarung (Dienstleistung), 2001; 629,45 Millionen Franken durch den Bund verwaltete Mittel, Budget 2001;
13 Administrationsstellen Milchkontingentierung (13 regionale Milchverb\u00e4nde); Auftrag und Vertragsdauer: Administration der Milchkontingentierung, 1. Mai 1999 bis 30. April 2004; nach Artikel\u00a02 der Milchkontingentierungsverordnung vom 7. Dezember 1998; 3,76 Millionen Franken Entsch\u00e4digung, Leistungsvereinbarung (Dienstleistung), 2001;
- Fleisch:
Proviande, Bern: Auftrag und Vertragsdauer: Erfassung und Kontrolle der Gesuche um Zollkontingentsanteile; 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2003: nach den Artikeln 34 bis 36 der Schlachtviehverordnung vom 7. Dezember 1998; 0,35 Millionen Franken Entsch\u00e4digung, Leistungsvereinbarung (Dienstleistung), 2001;
Proviande, Bern; Auftrag und Vertragsdauer: Neutrale Qualit\u00e4tseinstufung von lebenden und geschlachteten Tieren; 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2003; nach den Artikeln 34 bis 36 der Schlachtviehverordnung vom 7. Dezember 1998; 4,25 Millionen Franken Entsch\u00e4digung, Leistungsvereinbarung (Dienstleistung), 2001;
Proviande, Bern: Auftrag und Vertragsdauer: \u00dcberwachung von \u00f6ffentlichen Schlachtvieh- und Schafm\u00e4rkten, Durchf\u00fchrung von Marktentlastungsmassnahmen; 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2003; nach den Artikeln 34 bis 36 der Schlachtviehverordnung vom 7. Dezember 1998; 2,99 Millionen Franken Entsch\u00e4digung, Leistungsvereinbarung (Dienstleistung), 2001; 8,4 Millionen Franken durch den Bund verwaltete Mittel, Budget 2001 (zus\u00e4tzlich wurden im Nachtragskreditverfahren im Jahre 2001 noch 23,5 Millionen Franken bewilligt);
- Zucker:
Zuckerfabriken Aarberg und Frauenfeld AG, Aarberg: Verarbeitungsauftrag, 1. Oktober 1999 bis 30. September 2003; Produktion von mindestens 120 000 Tonnen und maximal 185 000 Tonnen Zucker pro Jahr; nach den Artikeln 1, 2 und 4 der Zuckerverordnung vom 7. Dezember 1998; 45 Millionen Franken durch die Auftragnehmerin verwaltete Mittel, Budget 2001;
- \u00d6lsaaten:
swiss granum, Bern: Auftrag und Vertragsdauer: Leistungsvereinbarung f\u00fcr die Verteilung der Verarbeitungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr \u00d6lsaaten; Vertrag wird per 1. Januar 2002 abgeschlossen; nach den Artikeln 9, 10 und 12a der Ackerbaubeitragsverordnung vom 7. Dezember 1998; 8,5 Millionen Franken durch die Auftragnehmerin verwaltete Mittel, Budget 2001 (ab 2002);
- Speisekartoffeln:
swisspatat, Bern: Auftrag und Vertragsdauer: Leistungsvereinbarung \u00fcber die Verteilung der Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Frischverf\u00fctterung, Kartoffeltrocknung zu Futterzwecken und Lagerhaltung von Speisekartoffeln; 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2001, Verl\u00e4ngerung jeweils um ein weiteres Jahr; nach Artikel\u00a05 der Kartoffelverordnung vom 7. Dezember 1998; 18 Millionen Franken durch die Auftragnehmerin verwaltete Mittel, Budget 2001;
- Saatkartoffeln:
Schweizerischer Saatgutproduzentenverband, Delley: Auftrag und Vertragsdauer: Leistungsvereinbarung \u00fcber die Verteilung der Beitr\u00e4ge f\u00fcr Frischverf\u00fctterung, Trocknung zu Futterzwecken und Ausfuhr; 1. Juli 1999 bis 30.Juni 2001, Verl\u00e4ngerung jeweils um ein weiteres Jahr; nach Artikel\u00a05 der Kartoffelverordnung vom 7. Dezember 1998; 2,6 Millionen Franken durch die Auftragnehmerin verwaltete Mittel, Budget 2001;
- Saatmais:
Schweizerischer Saatgutproduzentenverband, Delley: Auftrag und Vertragsdauer: Produktionsauftrag f\u00fcr mindestens 240 Hektaren Saatmais; 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2000, Verl\u00e4ngerung jeweils um ein weiteres Jahr; nach Artikel\u00a018 der Saatgutverordnung vom 7. Dezember 1998; 1 Million Franken durch die Auftragnehmerin verwaltete Mittel, Budget 2001;
- Saatgut Futterpflanzen:
Schweizerischer Saatgutproduzentenverband, Delley: Auftrag und Vertragsdauer: Produktionsauftrag f\u00fcr 250 Hektaren Futterpflanzensaatgut; 1. M\u00e4rz 2001 bis 31. Dezember 2003, Verl\u00e4ngerung jeweils um ein weiteres Jahr; nach Artikel\u00a018 der Saatgutverordnung vom 7. Dezember 1998; 0,3 Millionen Franken durch die Auftragnehmerin verwaltete Mittel, Budget 2001;
- Spezialkulturen:
Schweizerischer Zentralstelle f\u00fcr Gem\u00fcsebau, Koppigen: Auftrag und Vertragsdauer: Erhebung, Auswertung und Bereitstellung von Daten f\u00fcr die Importregelung und zur \u00dcberwachung internationaler Verpflichtungen; 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2002; nach Artikel\u00a022 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 \u00fcber die Ein- und Ausfuhr von Gem\u00fcse, Obst und Gartenbauerzeugnissen, Artikel\u00a028 der Agrareinfuhrverordnung vom 7. Dezember 1998; 175 000 Franken Entsch\u00e4digung, Leistungsvereinbarung (Dienstleistung), 2001;
Swisslegumes, Bern; Fachzentrum f\u00fcr die Ein- und Ausfuhr von Fr\u00fcchten c/o swiss-cofel, Bern; Interprofession Schnittblumen Schweiz, Hindelbank: Auftrag und Vertragsdauer: Aufgaben im Bereich der Importregelung und der Erfassung der Inlandleistung bei Gem\u00fcse, Obst und Schnittblumen, 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 (Swisslegumes und Interprofession Schnittblumen), 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001 (Fachzentrum); nach Artikel\u00a022 der Verordnung \u00fcber die Ein- und Ausfuhr von Gem\u00fcse, Obst und Gartenbauerzeugnissen vom 7. Dezember 1998; Artikel\u00a028 der Agrareinfuhrverordnung vom 7. Dezember 1998; 190 000 Franken Entsch\u00e4digung, Leistungsvereinbarung (Dienstleistung), 2001;
Qualiservice GmbH, Zug: Auftrag und Vertragsdauer: Kontrolle der Konformit\u00e4t der Qualit\u00e4t beim Export von Gem\u00fcse und Obst nach den ECE/Uno-Normen; 1. Februar 2001 bis 31. Dezember 2001; nach Artikel\u00a020 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 \u00fcber die Ein- und Ausfuhr von Gem\u00fcse, Obst und Gartenbauerzeugnissen; 30 000 Franken Entsch\u00e4digung, Leistungsvereinbarung (Dienstleistung), 2001;
Qualiservice GmbH, Zug: Auftrag und Vertragsdauer: Kontrolle der Konformit\u00e4t der Qualit\u00e4t bei Marktentlastungsmassnahmen f\u00fcr Steinobst nach den Qualit\u00e4tsvorschriften des Bundesamtes; 1. Februar 2001 bis 31. Dezember 2001; nach den Artikeln 1 und 12 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 \u00fcber die Massnahmen bei Obst; 20 000 Franken Entsch\u00e4digung, Leistungsvereinbarung (Dienstleistung), 2001.
Die Spalte \"Entsch\u00e4digung Leistungsvereinbarung (Dienstleistung), 2001\" zeigt den Betrag, den die Auftragnehmerinnen f\u00fcr die administrativen Vollzugsdienstleistungen gest\u00fctzt auf die Vertr\u00e4ge erhalten. In der Spalte \"Durch den Bund oder die Auftragnehmerin verwaltete Mittel, Budget 2001\" werden die Mittel dargelegt, welche f\u00fcr die Marktst\u00fctzung 2001 budgetiert sind. Es lassen sich grunds\u00e4tzlich zwei Gruppen von Leistungsvereinbarungen unterscheiden:
a. In den Bereichen Milch, Fleisch und Spezialkulturen werden den Auftragnehmerinnen administrative Dienstleistungen im Rahmen des Vollzuges, wie beispielsweise die Erstellung von Abrechnungsbelegen, die Erfassung und Kontrolle von Inlandleistungen oder die Durchf\u00fchrung und Kontrolle der Einlagerung von Fleisch, verg\u00fctet. Die Auftragnehmerinnen verwalten keine finanziellen Mittel.
b. Die Auftragnehmerinnen in den Bereichen Zucker, \u00d6lsaaten, Speise- und Saatkartoffeln, Saatmais und Futterpflanzen-Saatgut verwalten die Bundesmittel, welche sie f\u00fcr den Verarbeitungs-, Verteilungs- oder Produktionsauftrag verwenden. Administrationskosten d\u00fcrfen damit jedoch nicht gedeckt werden. Diese sind beispielsweise \u00fcber Mitgliederbeitr\u00e4ge zu finanzieren. Allf\u00e4llige Geb\u00fchren zur Deckung der administrativen Kosten m\u00fcssen vom EVD genehmigt werden.
2. Gem\u00e4ss ihren Statuten und den Vorschriften des 29. Titels des Schweizerischen Obligationenrechtes handelt es sich bei der Proviande um eine Genossenschaft. Laut Zweckartikel der Statuten ist insbesondere bei allen Fragen des Fleischmarktes die parit\u00e4tische Willensbildung (gleiche Stimmkraft) zwischen den Vertretern der Produzenten und denjenigen der Vermittler und Verwerter von grosser Wichtigkeit. Die Statuten sehen weiter vor, dass in der Schweiz t\u00e4tige Organisationen der Produzenten, Vermittler und Verwerter von Schlachttieren und Fleisch Mitglieder der Proviande werden k\u00f6nnen. Per Ende 2000 geh\u00f6rten neun Organisationen der Produzenten und zw\u00f6lf Organisationen der Verwerter und Vermittler (inklusive zwei Grossverteiler) der Proviande als Genossenschafter an. In der Generalversammlung, dem obersten Organ der Proviande, hat jeder Genossenschafter eine Stimme. Der Verwaltungsrat besteht aus einem neutralen Pr\u00e4sidenten und je gleich vielen (maximal sechs) Vertretern der Organisationen der Produzenten einerseits sowie der Vermittler und Verwerter andererseits. Der Pr\u00e4sident, der nicht mitstimmt, hat den Stichentscheid. Die zur Erreichung des Genossenschaftszweckes erforderlichen Mittel werden u. a. durch j\u00e4hrliche Mitgliederbeitr\u00e4ge in der H\u00f6he von 3000 Franken oder einem von der Generalversammlung festgelegten, dar\u00fcber hinausgehenden Betrag f\u00fcr jedes einzelne Mitglied beschafft. Aufgrund dieser statutarischen Vorgabe ist die Proviande rechtlich, organisatorisch und finanziell unabh\u00e4ngig von den einzelnen Organisationen und Unternehmungen der Fleischwirtschaft. Damit betrachtet der Bundesrat die in Artikel\u00a035 Absatz\u00a03 der Schlachtviehverordnung enthaltenen Vorgaben als erf\u00fcllt.
Der Bundesrat ordnet den Kriterien Objektivit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit einen wesentlichen Stellenwert zu, insbesondere wenn Entscheidungskompetenzen \u00fcber Massnahmen zur Marktst\u00fctzung an private Organisationen und Firmen mittels Leistungsvereinbarungen delegiert werden. Solche Vereinbarungen wurden mit der Proviande, den Zuckerfabriken Aarberg und Frauenfeld AG, der swiss granum, der swisspatat und dem Schweizerischen Saatgutproduzentenverband abgeschlossen. Die swiss granum und die swisspatat unterscheiden sich bez\u00fcglich Objektivit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit nicht von der Proviande. Auch sie setzen sich aus Organisationen der Produzenten, der Verarbeiter/Verwerter und des Handels zusammen. Die Zuckerfabriken Aarberg und Frauenfeld AG und der Schweizerische Saatgutproduzentenverband bestehen hingegen nur aus einer Gruppierung, den Verarbeitern bzw. den Produzenten. Der Bundesrat stellt aber auch hier keine Abweichung von der Proviande bez\u00fcglich Objektivit\u00e4t oder Unabh\u00e4ngigkeit fest. Bei den Auftragnehmerinnen in den Bereichen Milch und Spezialkulturen sind lediglich administrative Dienstleistungen wie Gesuchserfassung, Datenerfassung und -\u00fcbermittlung und \u00c4hnliches delegiert, weshalb sich die Frage der Objektivit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit weniger stellt.
5. Die Einnahmen aus Zollanteilen auf Fleischimporten zuhanden des Fleischfonds beliefen sich im Jahre 1999 auf 19 962 152 Franken und im Jahr 2000 auf 24 810 283 Franken.
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