Ich bitte den Bundesrat im Rahmen der anstehenden Revision des Patentgesetzes (PatG) zu pr\u00fcfen, in welcher Form sichergestellt werden kann:
1. dass die an den biologischen oder genetischen Ressourcen gem\u00e4ss Artikel\u00a02 CBD Beteiligten einen patentgesetzlichen Anspruch auf gemeinschaftliches Eigentum, auf Entgeltungsanspr\u00fcche oder auf Anspr\u00fcche aus der Verarbeitung des Patentes erhalten;
2. dass im Patentanmeldungsverfahren der Patentanmelder den konventionskonformen Erwerb des biologischen oder genetischen Ausgangsmaterials seiner Erfindung nachweisen muss.
","ReasonText":"Biologische und genetische Ressourcen des S\u00fcdens bilden zunehmend Ausgangsmaterial f\u00fcr Erfindungen. Gem\u00e4ss heute geltendem PatG ist es m\u00f6glich, auch Erfindungen zu patentieren, die auf unrechtm\u00e4ssig erworbenen biologischen Ressourcen oder gestohlenem traditionellem Wissen beruhen.
J\u00fcngstes Beispiel ist der Hoodia-Kaktus, den Mitglieder des s\u00fcdafrikanischen San-Stammes seit Alters her w\u00e4hrend ihrer Jagdexpeditionen gekaut haben, um den Hunger zu unterdr\u00fccken. So brauchten sie nichts zu essen und konnten die ganze Beute nach Hause bringen. Die britische Firma Phytopharm hat nun die appetithemmende Hoodia-Substanz P57 patentiert und die Lizenz f\u00fcr 21 Millionen Dollar an die US-Firma Pfizer verkauft. Pfizer will damit ein Schlankheitsmittel herstellen. Die Buschm\u00e4nner, von denen das Wissen um den Appetitz\u00fcgler Hoodia stammt, gehen leer aus.
Der Raub solcher Ressourcen und die Patentanmeldungen von Erfindungen auf der Basis von biologischem Ausgangsmaterial, welches konventionswidrig erworben worden ist, wird als Biopiraterie bezeichnet. Biopiraterie ist nicht nur eine eklatante Ungerechtigkeit, sondern sie verletzt auch die Biodiversit\u00e4ts-Konvention und verhindert die vorgeschriebene Beteiligung der Herkunftsl\u00e4nder am Nutzen ihrer Ressourcen.
Um die Beteiligung der Herkunftsstaaten an den Ertr\u00e4gen zu verbessern, braucht es verh\u00e4ltnism\u00e4ssig geringf\u00fcgige Erg\u00e4nzungen des bestehenden Rechtes des Anmeldestaates. Dabei sind verschiedene M\u00f6glichkeiten vorstellbar:
1. Partizipation am Eigentum der Erfindung
Der an biologischen oder genetischen Ressourcen gem\u00e4ss Artikel\u00a02 CBD Berechtigte (Stakeholder) wird dem Erfinder nach Massgabe des Wertes dieser Ressourcen f\u00fcr die Erfindung gleichgestellt. Diese Gleichstellung ist das zentrale Element und f\u00fchrt den im Patentrecht schon bestehenden Grundsatz des gemeinsamen Rechtes an einer gemeinsamen Erfindung weiter.
2. Faktisches Gesellschaftsverh\u00e4ltnis
Das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Erfinder und dem an biologischen oder genetischen Ressourcen gem\u00e4ss Artikel\u00a02 CBD Berechtigten (Stakeholder) wird als faktisches Gesellschaftverh\u00e4ltnis geregelt.
Ein Vorbild f\u00fcr einen derartigen vertragsrechtlichen L\u00f6sungsansatz findet sich bei der Begr\u00fcndung faktischer Vertragsverh\u00e4ltnisse im schweizerischen Arbeitsrecht (320.2 OR).
3. Entgeltanspruch des Berechtigten nach dem Vorbild des schweizerischen Arbeitnehmer-Erfinderrechtes
Der an den Ressourcen Berechtigten (Stakeholder) erh\u00e4lt einen schuldrechtlichen Anspruch auf Entgeltsleistungen gegen den Erfinder.
Der Erfinder oder dessen Rechtsnachfolger hat dem an biologischen oder genetischen Ressourcen gem\u00e4ss Artikel\u00a02 CBD Berechtigten (Stakeholder) eine besondere angemessene Verg\u00fctung auszurichten.
Bei der Festsetzung der Anspruchsh\u00f6he sind alle Umst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen, wie namentlich die technische Bedeutung der Ressourcen f\u00fcr die Erfindung sowie der wirtschaftliche Wert der Arbeit des Erfinders und der bei der Erfindungst\u00e4tigkeit eingesetzten Sachmittel.
4. Anspr\u00fcche aus Verarbeitung (Specificatio)
Der Wert der Beitr\u00e4ge von Stakeholder der Ressourcen und Erfinder wird differenziert betrachtet: Wer den wertm\u00e4ssig h\u00f6heren Beitrag liefert, wird Eigent\u00fcmer der Erfindung und des Patentes; wer den wertm\u00e4ssig geringeren Beitrag liefert, erh\u00e4lt einen schuldrechtlichen Anspruch auf Entgeltleistungen. Dabei werden die Bestimmungen \u00fcber die Verarbeitung (Art. 726 ZGB) sinngem\u00e4ss ins Patentrecht \u00fcbernommen (Art. 3 PatG).
In allen F\u00e4llen muss darauf geachtet werden, dass auch durch Abrede von den Vorschriften zuungunsten der an den Ressourcen Berechtigten nicht abgewichen werden kann.
Schliesslich braucht es auch Massnahmen, um Umgehungen zu verhindern. Deshalb muss der Patentanmelder verpflichtet werden, den Nachweis zu erbringen, dass er das biologische Ausgangsmaterial seiner Erfindung konventionskonform erworben hat.
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