1. Wie sicher sind die Daten in den Datenspeichern des Bundesrates und der Bundesverwaltung?
2. Wie sicher sind die Daten bei deren Transfer (Communication security)?
3. Wie sicher sind die Daten bei Angriffen von Hackern und unter dem Aspekt von Abh\u00f6rsystemen insbesondere von \"Echelon\"?
4. Wie beurteilt der Bundesrat Abh\u00f6rsysteme mit Bezug auf Grundrechte?
5. Welche Massnahmen (z. B. Verschl\u00fcsselung) wurden getroffen, und welche werden gegen diese Abh\u00f6rsysteme entwickelt?
6. Wie beurteilt der Bundesrat den vom EU-Parlament am 5. September 2001 verabschiedeten Bericht des EU-Parlamentes bez\u00fcglich \"Echelon\"?
7. Welche Schlussfolgerungen und Massnahmen leitet er daraus ab?
8. Kommt allenfalls eine Zusammenarbeit mit der EU infrage?
9. Wie beurteilt der Bundesrat die Gefahr von Abh\u00f6rsystemen f\u00fcr die Politik und die Wirtschaft der Schweiz?
10. Ist die Schweiz an einem Abh\u00f6rsystem beteiligt, oder baut sie ein eigenes auf?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. F\u00fcr den Zugriff auf Daten innerhalb des Bundesnetzwerks werden alle Mitarbeitenden der Bundesverwaltung durch Eingabe ihrer pers\u00f6nlichen Benutzerkennung und ihres pers\u00f6nlichen Kennwortes autorisiert. Das Schutzniveau dieses Authentifikationsprozesses ist abh\u00e4ngig von der Qualit\u00e4t des verwendeten Kennwortes und davon, dass dieses geheim gehalten sowie regelm\u00e4ssig gewechselt wird.
Zur Sicherstellung der technischen Anforderungen des Datenschutzes, im Sinne der Verhinderung unautorisierter Zugriffe auf Personendaten, sind die folgenden Massnahmen implementiert:
- Dedizierte Firewalls sch\u00fctzen das Bundesnetz vor Zugriffen aus Fremdnetzen.
- Erfolgreiche und gescheiterte Authentifikationsprozesse werden protokolliert.
- Der physische Zugang zu Rechenzentren ist auf die n\u00f6tigen Funktionstr\u00e4ger beschr\u00e4nkt und wird \u00fcberwacht.
- Freigegebene Daten oder Datentr\u00e4ger werden gel\u00f6scht, physikalisch \u00fcberschrieben oder gegebenenfalls vernichtet.
Zur Sicherstellung der Datensicherheit, im Sinne der Vertraulichkeit, der Verf\u00fcgbarkeit und der Integrit\u00e4t der Informationen, sind die folgenden Massnahmen implementiert:
- Die Daten werden regelm\u00e4ssig, \u00fcber mehrere Generationen, an verschiedenen Standorten und auf verschiedenen Speichermedien gesichert.
- Die Rechenzentren der Bundesverwaltung sind gegen Elementarereignisse (Feuer, Wasser, \u00dcberspannung usw.) sowie gegen Einwirkungen unautorisierter Personen mehrheitlich gut gesch\u00fctzt.
- Bei der Verwendung von Informatikmitteln durch Mitglieder der Landesregierung oder hochrangige Mitglieder der Bundesverwaltung werden zus\u00e4tzliche Massnahmen getroffen.
2. Generell kann man sagen, dass das Sicherheitsniveau in der Bundesverwaltung mit demjenigen anderer Verwaltungen im In- und Ausland vergleichbar ist. Gem\u00e4ss Network Security Policy des Bundes, werden vernetzte Systeme und Anwendungen durch Firewalls vor Zugriffen aus Fremdnetzen, wie z. B. dem Internet, gesch\u00fctzt. Innerhalb des Bundesnetzwerkes werden die Daten - speziell sensitive Anwendungen ausgenommen - unchiffriert \u00fcbermittelt.
3. Grunds\u00e4tzlich muss bei Hackerangriffen zwischen externen und internen Risiken unterschieden werden. Verschiedene Studien belegen, dass die Gefahren, welche von Personen innerhalb einer Organisation ausgehen um einiges gr\u00f6sser sind, als solche von Personen ausserhalb einer Organisation. Viele der heute frei im Internet verf\u00fcgbaren Hackerwerkzeuge zur Ausspionierung von Netzwerken und Informationssystemen entfalten ihre Wirkung nur dann, wenn sie innerhalb des zu kompromittierenden Netzwerkes eingesetzt werden k\u00f6nnen. Eine neue Form der Bedrohung stellen Funknetze und Natel-Kommunikationsstrecken dar, weil der Angreifer keinen physischen Zugang zum Netzwerk mehr ben\u00f6tigt.
4. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass elektronische Abh\u00f6rsysteme die Privatsph\u00e4re verletzen k\u00f6nnen. Er verweist jedoch auf den Inhalt von Artikel\u00a08 Absatz\u00a02 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention, die besagt: \"Eine Beh\u00f6rde darf in die Aus\u00fcbung dieses Rechtes (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist f\u00fcr die nationale oder \u00f6ffentliche Sicherheit, f\u00fcr das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verh\u00fctung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.\"
Der Bundesrat vertritt die Meinung, dass gesetzlich abgest\u00fctzte Aktivit\u00e4ten der Informationsbeschaffung mit den Grundrechten vereinbar sind, vorausgesetzt, es existieren nachvollziehbare Kontrollsysteme zur m\u00f6glichst weitgehenden Ausschaltung des Missbrauchsrisikos. Solche Kontrollsysteme werden in der Schweiz gegenw\u00e4rtig parallel zur Entwicklung des strategischen Abh\u00f6rprojektes Onyx eingerichtet.
5. Es gibt angesichts der Beschaffenheit der heutigen weltweiten Kommunikationssysteme und der M\u00f6glichkeiten, Nachrichten abzufangen, nur wenige Gegenmassnahmen. Vor dem Hintergrund zunehmender Abhorchungsaktivit\u00e4ten kommt kryptographischen Verfahren eine grosse Bedeutung zu. Das VBS hat auf dem Gebiet der verschl\u00fcsselten Daten\u00fcbermittlung bereits entsprechende Massnahmen getroffen. Im EFD mit dem Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation als Querschnittsleistungserbringer ist man zurzeit dabei, \u00e4hnliche Schritte zu unternehmen, um den Austausch vertraulicher Informationen innerhalb der zivilen Bundesverwaltung sicherer zu gestalten (Projekt Secure Messaging).
6. Der vom Europ\u00e4ischen Parlament 2001 publizierte Bericht \u00fcber das \"Echelon\"-System hat keine wesentlich neuen Erkenntnisse gebracht; sein Inhalt war den Spezialisten auf diesem Gebiet in der Bundesverwaltung bereits bekannt. Er zeigt nicht nur die M\u00f6glichkeiten, sondern auch die Grenzen eines solchen Abh\u00f6rsystems auf. Der Bundesrat teilt weitgehend die Schlussfolgerungen des EU-Parlamentes.
7. Der Bundesrat schliesst aus dem Bericht, dass die Sicherheit in den Bereichen Information, Kommunikation und insbesondere Informatik eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr die Entwicklung einer offenen Gesellschaft ist. Mit Hilfe fl\u00e4chendeckender Grundschutzmassnahmen und risikoabh\u00e4ngiger Einzelmassnahmen kann das Risiko auf einem annehmbaren Niveau gehalten werden. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Sicherheit nie zu 100 Prozent gew\u00e4hrleistet werden kann.
8. Beim Nachrichtenaustausch unterhalten die Schweizer Nachrichtendienste nur dann bilaterale Kontakte zu ihren ausl\u00e4ndischen Kollegen, wenn beide L\u00e4nder ein Interesse daran haben. Die Wahl dieser Partner untersteht auf jeden Fall der Aufsicht des Bundesrates. Im Bereich der elektronischen Abh\u00f6rsysteme hat der Bundesrat eine Beteiligung der Schweiz an einem globalen elektronischen Aufkl\u00e4rungssystem vom Typ \"Echelon\" ausgeschlossen.
Was den Schutz und die Sicherheit der internationalen Kommunikationssysteme angeht, schliesst der Bundesrat hingegen eine Zusammenarbeit, die den Interessen der Schweiz dienen w\u00fcrde, nicht aus. Beispiele sind die F\u00f6rderung kryptographischer Softwareprodukte, deren Quellen offengelegt sind, sowie die Schaffung europaweit koordinierter Beratungsstellen auf dem Gebiet der Informationssicherheit in Unternehmen und Verwaltungen, welche die Sensibilisierung, den Informationsaustausch und gewisse Hilfestellungen zum Ziel haben.
9. Es ist sehr schwierig, die politischen und wirtschaftlichen Risiken dieser Abh\u00f6rsysteme f\u00fcr die Schweiz abzusch\u00e4tzen. Wir stehen nicht vor einem spezifisch schweizerischen Problem. Eine weltweit vernetzte, offene Wirtschaft ist nicht abh\u00f6rsicher. Nur geschlossene Systeme sind relativ sicher. Gerade f\u00fcr ein Land wie die Schweiz ist jedoch die Offenheit vollst\u00e4ndig begr\u00fcndet. Schade, kann nicht querverglichen werden. Verl\u00e4ssliche Statistiken gibt es keine.
10. Die Schweiz r\u00fcstet sich zurzeit mit einem System zum Abfangen von Nachrichten aus, die via Satellit \u00fcbertragen werden (Onyx-Projekt). Sie beteiligt sich jedoch weder an \"Echelon\" noch an einem anderen vergleichbaren Abh\u00f6rsystem.
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