Der Bundesrat wird beauftragt, im Zuge des Nachlassverfahrens der SAir Group weitergehende Massnahmen zugunsten des von Entlassungen bedrohten Swissair-Personals zu pr\u00fcfen, die \u00fcber die Sozialpl\u00e4ne hinausgehen. Namentlich vorzusehen sind die Bereitstellung eines Rahmenkredites des Bundes f\u00fcr Umschulungen, Weiterbildung und neu Arbeitszeitmodelle oder Zusatzmassnahmen aufgrund des Pilotartikels im Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig).
","ReasonText":"1. Das Nachlassverfahren der SAir Group ist die f\u00fcr das Personal einschneidendste und schmerzlichste Variante des Sanierungsverfahrens. Die SAir Group ist zwar an gesamtarbeitsvertragliche Verpflichtungen gebunden, sie ist aber gleichzeitig mit der Nachlassstundung eingedeckt. Es ist deshalb in dieser ausserordentlichen Situation dringend, dass sich der Bund und der Kanton Z\u00fcrich einschalten und personalbezogene Massnahmen mittragen oder erweitern.
2. Es ist in Erinnerung zu rufen, dass rund die H\u00e4lfte des Swissair-Personals in Monopolberufen arbeitet, also \u00e4hnlich wie fr\u00fcher bei der Bahn oder der Post die auf den Flugbetrieb zugeschnittenen Spezialisierungen kennt. Auch aus diesem Grund dr\u00e4ngt sich eine Hilfe der \u00f6ffentlichen Hand auf. Als Zusatzmassnahmen zugunsten des Personals kommen in Frage: Weiterbildungs- und Umschulungsanstrengungen bis zu zwei Jahren, neu jobsichernde Arbeitszeitmodelle, Qualifikationsmassnahmen sowie das Angebot einer Transferorganisation im Betrieb.
3. Rechtlich sind die Zusatzmassnahmen sowohl mit einem Bundesbeschluss (analog des ICT-Umschulungsgesetzes) als auch aufgrund des Pilotartikels 110a im Avig m\u00f6glich und finanzierbar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Finanzierung der vorgeschlagenen Massnahmen wird \u00fcber die bestehenden gesetzlichen Grundlagen sichergestellt.
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposal":5,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1005091200000)\/","SubmittedBy":"Strahm Rudolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1102982400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1779235948360)\/","SubmissionDate":"\/Date(1002240000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4609,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr"}}