Der Bundesrat wird aufgefordert, die Raumplanungsverordnung (RPV) so abzu\u00e4ndern, dass zonenwidrige Bauten und Anlagen, die im Moment der Rechts\u00e4nderung (1. Juli 1972) landwirtschaftlich genutzt wurden und in der Zwischenzeit eine Nutzungs\u00e4nderung erfahren haben, jenen zonenwidrigen Bauten und Anlagen rechtlich gleichgestellt werden, die bereits vor dem 1. Juli 1972 nicht landwirtschaftlich genutzt worden sind.
","ReasonText":"Der Vollzug des Raumplanungsgesetzes (RPG), insbesondere der Artikel\u00a024a, 24c und 24d RPG, sowie der Artikel\u00a041 und 42 RPV geben vielerorts zu Unverst\u00e4ndnis Anlass und wecken ernsthafte Bef\u00fcrchtungen. Baubewilligungen f\u00fcr Erweiterungs- sowie f\u00fcr Ersatzneubauten in der Landwirtschaftszone sind heute nach geltendem Recht fast nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen m\u00f6glich. Das entspricht nicht den heutigen Bed\u00fcrfnissen, die durch den Strukturwandel in der Landwirtschaft verursacht werden. Es gibt in den Land- und Bergregionen immer mehr kleinere Bauernbetriebe, die ihr Land verpachten und somit erwerbsm\u00e4ssig aus der Landwirtschaft ausscheiden. Somit wird die Nutzung ihres Wohnheims zonenwidrig, was rechtliche Konsequenzen nach sich zieht.
Das \u00e4ndert aber nichts am Willen der Familien, das ehemalige Bauernhaus mit einem angemessenen Standard weiterhin als Wohnhaus zu nutzen. Wird nun dieser Wille durch eine enge und bed\u00fcrfnisfremde Gesetzgebung behindert, erwachsen den Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmern Probleme. Die betroffenen Familien m\u00fcssen im Extremfall ausziehen, was f\u00fcr sie oft existenzielle Fragen aufwirft. Mit dem absehbaren Wegzug wird zus\u00e4tzlich eine Abwanderungstendenz aus den d\u00fcnn besiedelten Gebieten unterst\u00fctzt und der Grundsatz der dezentralen Besiedelung des Landes infrage gestellt.
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