Mit dem Bericht der Expertenkommission \"Agglomerationsverkehr\" wurden auf nationaler Ebene erstmals Empfehlungen f\u00fcr kurz-, mittel- und langfristige Aktivit\u00e4ten des Bundes in diesem Bereich ausgearbeitet.
Es darf als positiv vermerkt werden, dass der Bundesrat offenbar bereit ist, zumindest die lang- und mittelfristigen Empfehlungen eingehend zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls umzusetzen.
In der Praxis zeichnet sich die Tendenz ab, dass in grossen Agglomerationen vornehmlich Projekte des \u00f6ffentlichen Verkehrs und in kleinen und mittleren Agglomerationen eher Projekte des Individualverkehrs anstehen. Diese Strassenprojekte sind oft schwer finanzierbar und weisen eine hohe Dringlichkeit auf.
Der Begriff Agglomeration darf dabei nicht zu eng verstanden werden: Kleinst\u00e4dtische Verh\u00e4ltnisse mit regional grosser Bedeutung sind wie Agglomerationen zu verstehen und zu behandeln.
1. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass f\u00fcr schwer finanzierbare Strassenprojekte des Agglomerationsverkehrs, wie z. B. die Anbindung von Langenthal an die A1 oder die Aarequerung Thun auch auf Bundesebene entsprechende Mittel bereit gestellt werden m\u00fcssen?
2. Ist der Bundesrat bereit, die entsprechenden Gesetzgebungsarbeiten einzuleiten, damit auch schwer finanzierbare Strassenprojekte in kleinen und mittleren Agglomerationen sowie kleinst\u00e4dtischen Verh\u00e4ltnissen aus den Einnahmen der Mineral\u00f6lsteuer mitfinanziert werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich am 22. August 2001 eingehend mit den Vorschl\u00e4gen der Expertengruppe \"Finanzierung des Agglomerationsverkehrs\" befasst und ist bereit, deren Empfehlungen zu vertiefen, auch die Empfehlung betreffend Beitr\u00e4ge an \"schwer finanzierbare Strassenprojekte in Agglomerationen\".
Die Arbeiten und Empfehlungen der Expertengruppe zeigen auf, dass die Probleme des Agglomerationsverkehrs eine Dimension von nationaler Bedeutung angenommen haben und dass f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der zuk\u00fcnftigen Probleme des Agglomerationsverkehrs grosse Investitionen in die Schienen- und in die Strasseninfrastruktur n\u00f6tig sind. Es ist unbestritten, dass die Gemeinden und Kantone nicht in der Lage sind, diese Investitionen ohne Unterst\u00fctzung durch den Bund zu finanzieren. Der Bundesrat teilt auch die Auffassung der Expertengruppe, dass der Bund sich nur subsidi\u00e4r an der Finanzierung der Infrastruktur f\u00fcr den Agglomerationsverkehr beteiligen soll.
1. Der Bundesrat teilt die Auffassung des Interpellanten, wonach grunds\u00e4tzlich auch schwer finanzierbare Strassenprojekte in kleinen und mittleren Agglomerationen sowie in kleinst\u00e4dtischen Verh\u00e4ltnissen aus den Einnahmen der Mineral\u00f6lsteuer mitfinanziert werden sollen. Nach heutiger Verfassungsgrundlage kann aber der Bund an Strassen, die nicht zum Nationalstrassen- oder Hauptstrassennetz geh\u00f6ren, nur unter dem Titel \"Umwelt- und Landschaftsschutz\" werkgebundene Beitr\u00e4ge ausrichten. F\u00fcr die in der Interpellation erw\u00e4hnten Projekte ist dies keine gen\u00fcgende Grundlage. Die Expertengruppe \"Finanzierung des Agglomerationsverkehrs\" hat subsidi\u00e4r vorgeschlagen, eine neue Subventionskategorie f\u00fcr \"schwer finanzierbare Strassenprojekte in Agglomerationen\" zu schaffen. Dabei wurde auch an Investitionen in mittleren und kleineren Agglomerationen und in isolierten St\u00e4dten gedacht. Diese Kategorie kann aber nur eingef\u00fchrt werden, wenn die Verfassungs\u00e4nderung, auf die unter Frage 2 eingegangen wird, angenommen worden ist. Die konkrete Regelung der beitragsberechtigten Investitionen und der Beitragsh\u00f6he m\u00fcsste sp\u00e4ter auf Gesetzesstufe erfolgen.
2. Der Bundesrat beantragt in der Botschaft vom 14. November 2001 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben eine Verfassungs\u00e4nderung, die es erlauben soll, an Strassen- und Schieneninvestitionen des Agglomerationsverkehrs Beitr\u00e4ge aus zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuerertr\u00e4gen auszurichten. Die Expertengruppe \"Finanzierung des Agglomerationsverkehrs\" hat eine \u00e4hnliche Verfassungs\u00e4nderung vorgeschlagen. F\u00fcr weitere Einzelheiten kann auf die Ausf\u00fchrungen in der Botschaft, Ziffer 6.1.4.4.3, den Entwurf f\u00fcr Artikel\u00a086 Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0bbis (neu) BV und die Erl\u00e4uterungen dazu verwiesen werden.
Nach Annahme dieser Verfassungsbestimmung durch Volk und St\u00e4nde m\u00fcsste die neue Subventionskategorie f\u00fcr schwer finanzierbare Strassenprojekte in Agglomerationen auf Stufe Gesetz geregelt werden.
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