Der Bundesrat wird ersucht, bis zum Inkrafttreten eines neuen Ausl\u00e4ndergesetzes ein j\u00e4hrliches Kontingent von Ausnahmebewilligungen zum Erwerb einer Aufenthaltsbewilligung B f\u00fcr Menschen zu schaffen, die ohne geregelten Aufenthalt in der Schweiz leben, und die daf\u00fcr n\u00f6tigen Kriterien zu erarbeiten.
F\u00fcr die gruppenweise Aufnahme sollen insbesondere:
- die Dauer des Aufenthaltes;
- die Integration in den Arbeitsmarkt; oder
- die Beziehungen zu hier lebenden Verwandten massgeblich sein.
","ReasonText":"Die Diskussion \u00fcber die Situation der Menschen, die zum Teil seit Jahren ohne legalen Aufenthaltsstatus in der Schweiz leben, ist durch die Kirchenbesetzungen und die Berichte dar\u00fcber ins breite \u00f6ffentliche Bewusstsein ger\u00fcckt. Dabei kann festgestellt werden, dass diese Personen zum Teil seit Jahren in der Schweiz leben, hier einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen und Kinder haben, die zur Schule gehen. Die Ursachen f\u00fcr die Papierlosigkeit sind unterschiedlich und bed\u00fcrfen - ebenso wie die Frage, wie viele Menschen davon betroffen sind -, n\u00e4herer Abkl\u00e4rungen. Statt neue ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte zu rekrutieren, sollen zuerst diejenigen ber\u00fccksichtigt werden, die bereits im Lande leben, nach dem Grundsatz des Inl\u00e4ndervorrangs, wie er ja auch sonst bei der Frage der Zulassung ausl\u00e4ndischer Arbeitskr\u00e4fte gilt.
Ebenso n\u00f6tig ist das Schn\u00fcren eines Massnahmenpaketes, mit dem das Problem wenn nicht gel\u00f6st, so doch wesentlich entsch\u00e4rft werden kann. Dieses sollte sowohl den Aufenthaltsproblemen der betroffenen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern als auch ihren Arbeitsbedingungen Rechnung tragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den Stellungnahmen zur Motion Fankhauser 97.3577, \"Amnestie f\u00fcr Papierlose\", vom 9. Dezember 1997, zur Interpellation Hubmann 00.3370, \"Regularisierung der 'sans-papiers'\", vom 23. Juni 2000 und zur Motion Zisyadis 01.3149, \"Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr Papierlose in der Schweiz\", vom 22. M\u00e4rz 2001 legte der Bundesrat seine Haltung hinsichtlich der \"sans-papiers\" ausf\u00fchrlich dar und best\u00e4tigte sie bei der Beantwortung von zahlreichen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen.
Anl\u00e4sslich der Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) vom 8. bis 9. November 2001 sprachen sich die Vertreter der Kantonsregierungen ebenfalls einstimmig gegen eine allgemeine Amnestie und insbesondere auch gegen besondere Kontingente f\u00fcr illegal anwesende Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder aus. Dar\u00fcber hinaus wurden die Schaffung eines \"runden Tisches\" und ein Moratorium beim Vollzug von Wegweisungen abgelehnt.
Es ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass in begr\u00fcndeten H\u00e4rtef\u00e4llen im Rahmen des geltenden Rechtes bereits heute L\u00f6sungen angeboten werden k\u00f6nnen, ohne dass daf\u00fcr die Schaffung eines neuen Kontingents erforderlich w\u00e4re. Auf eine zahlenm\u00e4ssige Beschr\u00e4nkung von H\u00e4rtefallbewilligungen wurde bisher bewusst verzichtet, da nach einer Aussch\u00f6pfung der H\u00f6chstzahl auch in schwerwiegenden H\u00e4rtef\u00e4llen letztlich eine Wegweisung erfolgen m\u00fcsste. Die Zahl der rechtswidrig anwesenden Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder in der Schweiz ist zudem nicht bekannt. Es w\u00e4re daher nicht m\u00f6glich, die notwendige H\u00f6he des vorgeschlagenen Kontingents auch nur ann\u00e4hernd nach objektiven Gesichtspunkten festzulegen.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a04 des Bundesgesetzes vom 26. M\u00e4rz 1931 \u00fcber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl\u00e4nder entscheidet die zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr\u00e4ge mit dem Ausland nach freiem Ermessen \u00fcber die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Es besteht somit grunds\u00e4tzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. An dieser Ausgangslage w\u00fcrde auch die Einf\u00fchrung des geforderten Kontingents f\u00fcr die Bewilligungserteilung an rechtswidrig anwesende Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder durch den Bundesrat nichts \u00e4ndern. F\u00fcr eine einheitliche Anwendung der geforderten Regelung in allen Kantonen w\u00e4re somit die Schaffung eines gesetzlichen Anspruches erforderlich, der dem Referendum untersteht.
Die Schaffung eines besonderen Kontingents f\u00fcr rechtswidrig anwesende Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder bis zum Inkrafttreten des neuen Ausl\u00e4ndergesetzes durch den Bundesrat h\u00e4tte zur Folge, dass Personen, die die ordentlichen Zulassungsvoraussetzungen nicht erf\u00fcllen, gleichwohl eine Bewilligung \"ersitzen\" k\u00f6nnen, wenn sie gen\u00fcgend lange unentdeckt bleiben und die \u00fcbrigen in der Motion erw\u00e4hnten Voraussetzungen erf\u00fcllen. Eine solche Regelung gef\u00e4hrdet daher eine koh\u00e4rente und glaubw\u00fcrdige Migrationspolitik. Zudem w\u00fcrde sie zu einer nicht nachvollziehbaren Ungleichbehandlung von Personen f\u00fchren, die sich rechtm\u00e4ssig in der Schweiz aufhalten, aber nach einer bestimmten Zeit wieder ausreisen m\u00fcssen (z. B. Asylsuchende, vorl\u00e4ufig Aufgenommene, Studierende und andere Personen mit einem vor\u00fcbergehenden Aufenthalt).
Im Vordergrund muss jedoch eine umfassende W\u00fcrdigung s\u00e4mtlicher Umst\u00e4nde des Einzelfalles stehen. Das Bundesgericht hat festgehalten, dass eine schematische Beurteilung der Gesuche nicht m\u00f6glich ist; jeder Fall ist individuell zu pr\u00fcfen.
F\u00fcr die Beurteilung des Einzelfalles sind insbesondere folgende Kriterien massgebend: die Dauer des Aufenthaltes, die soziale und berufliche Integration, die famili\u00e4re und gesundheitliche Situation sowie die n\u00e4heren Umst\u00e4nde, die zum illegalen Aufenthalt gef\u00fchrt haben. Die zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter (Bundesamt f\u00fcr Ausl\u00e4nderfragen und Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge) haben diese Praxis in einem Schreiben n\u00e4her erl\u00e4utert, das den Kantonsregierungen zur Stellungnahme unterbreitet wurde. Ziel dieses Rundschreibens ist es, Transparenz zu schaffen: bei den kantonalen Beh\u00f6rden, aber auch bei den betroffenen Personen. Anl\u00e4sslich der bereits erw\u00e4hnten Konferenz der KKJPD wurde dieses Vorgehen ausdr\u00fccklich begr\u00fcsst. Zudem wird die Durchf\u00fchrung einer wissenschaftlichen Studie gepr\u00fcft, die genauere Aussagen \u00fcber die Situation und die Zahl von rechtswidrig anwesenden Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern in der Schweiz erlaubt.
Aus diesen \u00dcberlegungen lehnt es der Bundesrat ab, bis zum Inkrafttreten des neuen Ausl\u00e4ndergesetzes besondere Kontingente f\u00fcr rechtswidrig anwesende Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder festzulegen. Die bisherige Praxis bei der Bewilligungserteilung in H\u00e4rtef\u00e4llen ist nachhaltig, erm\u00f6glicht angemessene L\u00f6sungen im Einzelfall und ist mit einer gesamtheitlichen Migrationspolitik vereinbar.
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