Im Interesse der inneren Sicherheit der Schweiz und zur Wahrung des aussenpolitischen Image unseres Landes ersuche ich den Bundesrat, die eingeleiteten Revisionsarbeiten am Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS), die Wiedereinf\u00fchrung des abgeschafften Propagandaverbotes sowie die \u00dcberpr\u00fcfung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beschleunigen, um die pr\u00e4ventivpolizeilichen Kompetenzen des Bundes wiederherzustellen.
Der Bundesrat soll ausserdem die ersten Erfahrungen mit der nachrichtendienstlichen Koordination in die f\u00fcr Ende 2001 geplante Evaluation einfliessen lassen, um sicherzustellen, dass die Nachrichtendienste des Bundes optimal eingesetzt werden. Die Terroranschl\u00e4ge gegen die USA haben gezeigt, wie wichtig die Vernetzung von Informationen aus dem In- und Ausland f\u00fcr eine Risikobeurteilung geworden ist.
Ferner ersuche ich den Bundesrat, parallel zu diesen gesetzgeberischen Aktivit\u00e4ten den Aufbau einer griffigen parlamentarischen und exekutiven Kontrolle der Nachrichtendienste in die Wege zu leiten.
","ReasonText":"In seiner Antwort auf meine Interpellation vom 21. Juni 2001 (01.3388, Weitergehende Massnahmen im Umgang mit albanischen Extremisten) stellt der Bundesrat fest, dass er f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von terroristischen und gewaltt\u00e4tigen Gruppierungen vor allem \u00fcber \"einzelfallspezifische Kompetenzen\" verf\u00fcgt, welche in erster Linie verwaltungsrechtliche Massnahmen erlauben. Ferner werden diese Kompetenzen durch Artikel\u00a0121 Absatz\u00a02, Artikel\u00a0184 Absatz\u00a03 und Artikel\u00a0185 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung erg\u00e4nzt, welche der Exekutive beschr\u00e4nkte M\u00f6glichkeiten zum Eingreifen geben.
Bei diesem Arsenal f\u00e4llt auf, dass die pr\u00e4ventivpolizeilichen Kompetenzen fast vollst\u00e4ndig fehlen. Nach der Fichenaff\u00e4re wurde mit dem BWIS ein Gesetz in Kraft gesetzt, das praktisch jede pr\u00e4ventive nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit des Bundes verbietet.
Nachdem die Schweiz in den letzten Jahren wiederholt von ausl\u00e4ndischen Staaten unter Druck gesetzt wurde, endlich etwas gegen die Finanzierung und logistische Unterst\u00fctzung ausl\u00e4ndischer Terrorgruppen zu unternehmen (LTTE, PKK, UCK), wird die ganze Problematik seit dem 11. September 2001 noch viel akuter: Pl\u00f6tzlich stellt man fest, dass weitere ausl\u00e4ndische Gruppen wie die Muslimbr\u00fcderschaft in der Schweiz ihre logistischen Aktivit\u00e4ten entfalten. Was dies im heutigen internationalen Kontext f\u00fcr die Schweiz und f\u00fcr ihren Finanzplatz bedeutet, leuchtet eigentlich ein. Die vollst\u00e4ndige Unterbindung pr\u00e4ventivpolizeilicher Aktivit\u00e4ten stellt somit nicht nur f\u00fcr die innere Sicherheit der Schweiz, sondern auch f\u00fcr ihre Beziehungen zum Ausland (und namentlich zu den Vereinigten Staaten) eine betr\u00e4chtliche Gefahr dar.
Die im Usis-Bericht dargestellten Probleme im Bereich des Datenaustausches zeigen aber auch, dass sich datenschutzrechtliche Bestimmungen zum Nachteil der eigentlich zu sch\u00fctzenden Rechtsg\u00fcter, n\u00e4mlich der individuellen und kollektiven Freiheit und Sicherheit, auswirken k\u00f6nnen. Deshalb sollte auch hier nach den Exzessen der Neunzigerjahre eine gewisse Vernunft angewendet werden.
Der vom Bundesrat eingeschlagene Weg der nachrichtendienstlichen Koordination (als Gegensatz zur Schaffung eines integrierten Landesnachrichtendienstes) wird in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und seit kurzem auch in den USA praktiziert. Die Weisungen des Bundesrates vom 3. November 1999 haben aber offensichtlich noch keine griffige L\u00f6sung dieses Problems erlaubt. Deshalb ist das Parlament in die Weiterentwicklung dieses Instrumentes mit einzubeziehen.
Die Erweiterung der pr\u00e4ventivpolizeilichen Kompetenzen setzt aber eine Verst\u00e4rkung der demokratischen Kontrolle der Nachrichtendienste voraus. Deshalb sollte der Aufbau einer griffigen, mit professionellen Mitarbeitern ausgestatteten parlamentarischen Kontrolle forciert werden.
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