- Der Bundesrat erarbeitet, und zwar so rasch als m\u00f6glich, eine Luftverkehrspolitik des Bundes, die diesen Namen verdient. Diese nimmt insbesondere R\u00fccksicht auf die Interessen der einzelnen Landesgegenden.
- Der Bund sorgt daf\u00fcr, dass das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt der Crossair die Konzessionen erteilt, die diese f\u00fcr die Weiterentwicklung ihrer Aktivit\u00e4ten ben\u00f6tigt, dass diejenigen der Swissair r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden und dass dem Monopol, das die Swissair noch bis im Jahr 2008 innehat, ein Ende gesetzt wird.
","ReasonText":"Die Ereignisse der letzten Tage bedeuten nicht nur eine Katastrophe in der schweizerischen Zivilluftfahrt, sondern bringen auch einen sehr grossen Imageschaden f\u00fcr unser Land mit sich, mit einer Vielzahl von wirtschaftlichen, touristischen und finanziellen Folgesch\u00e4den. Angesichts dieser Ereignisse ist es angezeigt, die Luftfahrtpolitik dieses Landes von Grund auf neu festzulegen.
Die Luftfahrtpolitik des Bundes war bis zum heutigen Tag im Wesentlichen auf die Swissair ausgerichtet. Diese hat der Schweiz, und ganz besonders auch der franz\u00f6sischen Schweiz, wiederholt Schaden zugef\u00fcgt. Ich bin deshalb der Meinung, dass es an der Zeit ist, dass der Bund in einer objektiveren und breiteren Gesamtsicht der Dinge eine wirkliche Luftfahrtstrategie entwickelt, die st\u00e4rker auf die Interessen des ganzen Landes und seiner Regionen R\u00fccksicht nimmt als nur auf diejenigen eines einzelnen Luftfahrtunternehmens.
Es w\u00e4re aber kaum nachvollziehbar, ja inakzeptabel, wenn man nun einfach die Vorrechte der Swissair auf die Crossair \u00fcbertragen w\u00fcrde, Privilegien, die die Swissair im Rahmen ihrer Konzessionen erhalten hat und die ihren Teil an die Tatsache beigetragen haben d\u00fcrften, dass sich die Swissair immer mehr auf ihren Lorbeeren ausgeruht hat und dass sich ihr Verwaltungsrat zu v\u00f6llig \u00fcberzogenen Projekten hinreissen liess, die an Gr\u00f6ssenwahnsinn grenzen.
Mit der Swissair m\u00fcssen wir auch ihre Vorrechte zu Grabe tragen. Allerdings sollten die Linien, die von der Verstorbenen bewirtschaftet wurden, priorit\u00e4r auf die Crossair \u00fcbertragen werden, jedoch ohne irgendwelche zus\u00e4tzlichen Privilegien, die nur den Effekt haben, dass jegliche Initiative, im Interesse der Regionen des Landes unsere Flugh\u00e4fen zu bedienen, gel\u00e4hmt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Motion\u00e4r verlangt die Erarbeitung einer Luftverkehrspolitik. Sofern damit gemeint ist, dass der Bund einen entsprechenden Bericht dem Parlament vorzulegen hat, so ist die Form des Postulates und nicht der Motion zu w\u00e4hlen. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der Bundesrat sich bereit erkl\u00e4rt hat, das Postulat Kurrus 01.3375 bez\u00fcglich der Erstellung eines Berichtes \u00fcber den Beitrag des Bundes zur Verwirklichung einer prospektiven schweizerischen Luftfahrtpolitik entgegenzunehmen.
2. Vor dem Hintergrund der Liberalisierung in Europa und dem Entscheid der Swissair, den gr\u00f6ssten Teil ihrer interkontinentalen Linienfl\u00fcge von Genf nach Z\u00fcrich zu verlagern, beauftragte der Bundesrat am 8. Mai 1996 das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl), Artikel\u00a0103 des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1948 \u00fcber die Luftfahrt (LFG; SR 748.0) im Sinne einer Markt\u00f6ffnung zu revidieren. Diese Bestimmung enthielt faktisch ein Monopol der Swissair, da die internen, kontinentalen und interkontinentalen Linienverbindungen, die im \"allgemeinen Interesse\" lagen, von einem nationalen Luftverkehrsunternehmen betrieben wurden, an dem sich der Bund beteiligte.
Das vom Bundesrat vorgegebene Ziel konnte nur mit der Aufhebung von Artikel\u00a0103 LFG und einer Revision der Verordnung \u00fcber die Luftfahrt (LFV; SR 748.01) erreicht werden. In der Botschaft des Bundesrates vom 28. Mai 1997 (BBl 1997 III 1181) wurden die neuen Rahmenbedingungen erl\u00e4utert, die den \u00dcbergang der bisherigen Vorzugsbehandlung der Swissair zu einer echten Wettbewerbssituation bewerkstelligen sollten. Die \u00c4nderungen wurden von beiden Kammern mit grosser Mehrheit gutgeheissen; sie traten am 15. November 1998 in Kraft.
Die revidierte LFV legt auch die Voraussetzungen f\u00fcr die Zuteilung von Streckenkonzessionen an schweizerische Unternehmen fest. Grunds\u00e4tzlich werden solche Konzessionen an alle interessierten Luftverkehrsunternehmen erteilt, wenn nicht wesentliche verkehrspolitische Gr\u00fcnde dagegen sprechen. Kann allerdings aufgrund zwischenstaatlicher Abmachungen nur ein Luftverkehrsunternehmen bezeichnet werden, so kommt ein Auswahlverfahren nach Artikel\u00a0114 LFV zum Tragen. Die in der Verordnung festgelegten Kriterien schliessen u. a. die Bedienung der schweizerischen Flugh\u00e4fen mit ein. Damit werden auch die Interessen der einzelnen Landesgegenden beim Entscheid \u00fcber die Konzessionserteilung geb\u00fchrend ber\u00fccksichtigt.
Schliesslich enth\u00e4lt das Grundlagenpapier \"Skyrights\" des Bazl eine Wegleitung f\u00fcr die praxisbezogene Anwendung der gesetzlichen Vorschriften. Die zusammen mit dem UVEK erarbeiteten Ausf\u00fchrungen wurden den betroffenen Kreisen im November 2000 zur Information zugestellt.
Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass sich weitergehende gesetzgeberische Eingriffe nicht aufdr\u00e4ngen.
3. Das Bazl hat der Crossair am 25. Oktober 2001 eine provisorische Bewilligung zum Betrieb von 31 Luftverkehrslinien im Kurz- und Mittelstreckenbereich erteilt. Nach Abschluss des ordentlichen Konzessionsverfahrens f\u00fcr diese Strecken wird dem UVEK Antrag auf Erteilung der betreffenden Streckenkonzessionen an Crossair gestellt. Der Entscheid dar\u00fcber soll noch vor Ende November erfolgen. Was den Langstreckenverkehr betrifft, hat Crossair noch kein entsprechendes Gesuch gestellt. Mit der Erteilung der Streckenkonzessionen an Crossair f\u00e4llt der der Swissair bis Ende Dezember 2008 gew\u00e4hrte Monopolschutz dahin. Damit ist zumindest im Europaverkehr die M\u00f6glichkeit geschaffen, dass neben Crossair auch andere schweizerische Unternehmen zugelassen werden und der Wettbewerb gef\u00f6rdert wird.
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