Der Bundesrat wird eingeladen, die Schaffung kantonaler oder regionaler Energieagenturen (z. B. in der Rechtsform von Stiftungen) f\u00fcr den Vollzug des CO2-Gesetzes analog den Modellen in den deutschen Bundesl\u00e4ndern zu f\u00f6rdern und n\u00f6tigenfalls die rechtlichen Grundlagen daf\u00fcr in der Verordnung zum Energie- und zum CO2-Gesetz n\u00e4her zu spezifizieren.
","ReasonText":"Die bestehenden privaten Energieagenturen bezwecken die Senkung der CO2-Emissionen in spezifischen Branchen und Grossbetrieben (Energie-Agentur der Wirtschaft) oder durch die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien. Sie sind in ihrer heutigen institutionellen Verankerung nicht leistungsf\u00e4hig genug, um fl\u00e4chendeckend auch den Liegenschaftsbesitzern und den kleinen und mittleren Unternehmungen bei Massnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen beizustehen. Ohne dezentrale Anlaufstellen wird der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz nicht mit der n\u00f6tigen Breitenwirkung erreicht. Kantonale (private) Energieagenturen sollen nicht nur als Anlaufstelle dienen, sondern mit der Durchf\u00fchrung von Energieanalysen und der Bereitstellung von Finanzierungen, namentlich B\u00fcrgschaften oder Krediten in Zusammenarbeit mit den ans\u00e4ssigen Banken direkte Vorleistungen erbringen, wenn Investitionen anstehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Energie- und CO2-Gesetz sollen im Rahmen des Aktionsprogramms EnergieSchweiz die freiwilligen Massnahmen zur rationellen Energieverwendung und zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien mittels privater Organisationen (Agenturen) und Zielvereinbarungen wesentlich verst\u00e4rkt werden. Am 2. Juli 2001 wurden die Leistungsauftr\u00e4ge mit den ersten beiden Agenturen unterzeichnet, der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) und der Agentur f\u00fcr erneuerbare Energien und Energieeffizienz (AEE). Die Leistungsauftr\u00e4ge f\u00fcr zwei Agenturen im Ger\u00e4tebereich (Schweizerische Agentur f\u00fcr Energieeffizienz und Energie-Agentur Elektroger\u00e4te) sind in Vorbereitung. EnergieSchweiz arbeitet nur mit nationalen Agenturen zusammen, die den Auftrag haben, in s\u00e4mtlichen Landesteilen die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien zu st\u00e4rken. Die Kantone k\u00f6nnen kantonale Agenturen einsetzen.
Die EnAW hat Zielvereinbarungen gem\u00e4ss Energie- und CO2-Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und Reduktion der CO2-Emissionen f\u00fcr Unternehmen der wichtigsten Branchen aus Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen zu erarbeiten. Etwa dreissig gr\u00f6sstenteils schon im Rahmen von \"Energie 2000\" gebildete Unternehmensgruppen sind daran, aufgrund des Energiemodells Schweiz Zielwerte festzulegen. Erste Vereinbarungen sollen Mitte 2002 vorgelegt werden. F\u00fcr die Unterst\u00fctzung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) wurde basierend auf den Erfahrungen des Programms \"Energie 2000\" das \"KMU-Benchmarkmodell\" aufgebaut. Dieses wird erg\u00e4nzt durch weitere Instrumente und Produkte (z. B. Energiechecks). Die EnAW arbeitet eng mit den kantonalen Energiefachstellen und den Handelskammern zusammen. In verschiedenen Kantonen wurden Arbeitsgruppen mit Vertretern der regionalen Wirtschaftsf\u00f6rderung, der Unternehmen, der Kantone und der EnAW gebildet.
Die AEE soll die erneuerbaren Energien \u00fcber ihre Netzwerke und die bestehenden, direkt am Markt wirkenden, regionalen Filialen unterst\u00fctzen. Die Erfahrungen auch aus dem Programm \"Energie 2000\" zeigen, dass die regionale Verankerung n\u00f6tig und erfolgreich ist.
Die Kantone sind gem\u00e4ss Energiegesetz f\u00fcr den Geb\u00e4udebereich zust\u00e4ndig. Sie werden vor allem die breite Umsetzung des Minergie- oder gleichwertiger Standards f\u00fcr Neubauten und Sanierungen in der ganzen Schweiz, im \u00f6ffentlichen und im privaten Bereich, unterst\u00fctzen. Anstelle einer neuen Geb\u00e4udeagentur soll der bereits bestehende Minergieverein im Rahmen eines Leistungsauftrages auch auf kantonaler und regionaler Ebene verst\u00e4rkt aktiv werden.
In der ganzen Schweiz besteht ein dichtes Netz regionaler Energieberatungsstellen der \u00f6ffentlichen Hand. Deren Kompetenzen und Kapazit\u00e4ten sollen im Rahmen der verschiedenen angelaufenen Aktivit\u00e4ten von EnergieSchweiz noch st\u00e4rker in die bestehenden Netzwerke eingebunden werden. Insbesondere soll auch die Mittlerfunktion der Energiest\u00e4dte besser genutzt werden. Die bereits vorhandenen und zus\u00e4tzlich geplanten Agenturen decken die Anliegen der Motion ab. Die Bildung weiterer Agenturen w\u00fcrde, statt die Effizienz zu steigern, die Gefahr von Doppelspurigkeiten erh\u00f6hen. Zus\u00e4tzlich w\u00fcrden betr\u00e4chtliche zus\u00e4tzliche Kosten entstehen.
Insgesamt sind die Anliegen der Motion also erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.","FederalCouncilProposal":4,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1014163200000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1071792000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1712740764340)\/","SubmissionDate":"\/Date(1005868800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4610,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}