Der Bundesrat wird beauftragt, gemeinsam mit Frankreich die bereits begonnenen Planungsarbeiten an einem Schienenanschluss f\u00fcr den EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg so rasch als m\u00f6glich voranzutreiben, um die Anbindung des Flughafens an den regionalen, nationalen und internationalen Eisenbahnverkehr zu gew\u00e4hrleisten. Der Bundesrat wird zudem beauftragt, den Schweizer Beitrag zur Finanzierung des Projektes sicherzustellen. Bei der Schaffung der k\u00fcnftigen Verkehrsangebote ist der trinationalen Verankerung des EuroAirports durch den geeigneten Einbezug deutscher Vertreter Rechnung zu tragen.
","ReasonText":"Schon im Vorfeld der nun vergeblichen Bem\u00fchungen um eine Gesamtsanierung der Swissair-Gruppe ist deutlich geworden, dass der k\u00fcnftige Erfolg der schweizerischen Luftverkehrswirtschaft weg von der Ballung in Z\u00fcrich hin zu einer breiteren Verankerung in allen Wirtschaftsr\u00e4umen der Schweiz abh\u00e4ngt. Eine besondere Rolle kommt hierbei neben dem Flughafen Z\u00fcrich den beiden anderen Landesflugh\u00e4fen Genf und Basel zu, die sich in den letzten Jahren erfolgreich als Spezialisten im Aussch\u00f6pfen grenz\u00fcberschreitender Regionen etabliert haben und ein wirtschaftlich gesundes Luftfahrtprodukt anbieten. Eine bessere Verteilung der Angebote und die damit verbundene effizientere Auslastung der Fl\u00fcge (kleinere, leisere Flugzeuge) entsch\u00e4rft auch die bedrohliche Situation bei den L\u00e4rmimmissionen.
Gerade der binationale EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg (EAP) als Heimatflughafen der Crossair ist heute eine wichtige Plattform im europ\u00e4ischen Luftverkehr. Der derzeit laufende Ausbau wird die Leistungsf\u00e4higkeit des EAP weiter steigern und ihn noch besser an die Kundenbed\u00fcrfnisse anpassen. Die Produktionsvorteile des EuroAirport sind das Resultat vor allem auch seiner trinationalen Lage, die den Zugriff auf den Arbeitsmarkt in drei L\u00e4ndern erlaubt. Zudem ist das Verkehrsangebot des EAP in einen starken Heimmarkt integriert. Im Raum Nordwestschweiz, Elsass und S\u00fcdbaden ist der EAP von rund 2 Millionen Menschen innerhalb von etwa 45 Minuten Fahrzeit erreichbar, ein Spitzenwert im europ\u00e4ischen Vergleich.
Zentrales Element einer leistungsf\u00e4higen Flughafeninfrastruktur ist die Einbindung in die \u00fcbrigen Verkehrssysteme. Der EuroAirport verf\u00fcgt heute \u00fcber eine sehr gute strassenseitige Erschliessung. Er ist sowohl von der Schweiz als auch von Frankreich und Deutschland aus \u00fcber die Autobahn hervorragend erreichbar.
Angesichts der zu erwartenden Verkehrsentwicklungen am EAP gilt es aber dringlich, das Angebot im Eisenbahnverkehr zu verbessern und bequeme, komfortable und umweltfreundliche Alternativen im Zubringerverkehr zum Flughafen in seinem ganzen Einzugsgebiet zu erm\u00f6glichen. Dies kann durch den direkten Anschluss des EuroAirports an die in unmittelbarer N\u00e4he vorbeif\u00fchrende Eisenbahnstrecke Basel-Mulhouse sichergestellt werden. Auf diese Weise wird der Flughafen zum einen in das Netz der Regio-S-Bahn Basel sowie den franz\u00f6sischen Eisenbahnregionalverkehr integriert und zum anderen an den nationalen und internationalen Fernverkehr angebunden.
Der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Bundesrat Moritz Leuenberger, und der franz\u00f6sische Verkehrsminister, Jean-Claude Gayssot, haben k\u00fcrzlich ihren Willen erkl\u00e4rt, sich gemeinsam f\u00fcr die Realisierung eines Bahnanschlusses am EuroAirport zu engagieren. Vorgesehen ist die Einsetzung einer gemeinsamen franz\u00f6sisch-schweizerischeren Projektorganisation. Das Engagement des Bundes steht dabei vor allem auch im Zusammenhang mit den Festlegungen des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt, der den Anschluss des EuroAirports an das Schienennetz vorsieht.
Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist es nun notwendig, die Realisierung eines Bahnanschlusses am EuroAirport unverz\u00fcglich und ohne Verz\u00f6gerungen gemeinsam mit den zust\u00e4ndigen Stellen in Frankreich voranzutreiben. Insbesondere gilt es aufseiten der Schweiz, die Finanzierung des Projektes rasch sicherzustellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Anschluss der Landesflugh\u00e4fen an das Schienennetz ist ein wichtiges Ziel der schweizerischen Verkehrspolitik. Entsprechende Anlagen wurden auf den gr\u00f6sseren Flugh\u00e4fen von Z\u00fcrich im Jahre 1980 und Genf im Jahre 1987 realisiert. Die rasche Entwicklung des Verkehrsaufkommens auf dem Flughafen Basel-Mulhouse-Freiburg gab den Anlass, gemeinsam mit Frankreich und Deutschland auch in diesem Fall eine entsprechende L\u00f6sung zu suchen.
F\u00fcr die Umsetzung des Vorhabens ist Anfang Dezember eine trinationale Projektorganisation eingesetzt worden. Vertreter aus Frankreich, Deutschland und der Schweiz sowie der betroffenen Regionen und Unternehmungen sind sowohl auf politischer wie fachtechnischer Ebene integriert worden. Die Organisation wurde unter der Leitung des Pr\u00e4fekten der Region Elsass aufgebaut. Die Federf\u00fchrung f\u00fcr die Projektierungsarbeiten liegt beim franz\u00f6sischen Bahninfrastrukturbetreiber R\u00e9seau Ferr\u00e9 de France.
Es ist vorgesehen, innerhalb der n\u00e4chsten eineinhalb Jahre verschiedene nach franz\u00f6sischem Recht erforderliche Studien sowie ein konkretes Vorprojekt zu erarbeiten. Anschliessend wird mit den beteiligten Partnern eine gemeinsame Finanzierungsl\u00f6sung gesucht.
Der Flughafenbahnhof k\u00e4me an der Hochgeschwindigkeits-Zulaufstrecke Basel-Mulhouse(-Paris) zu liegen. Er wird somit die Verkehrsstr\u00f6me auf dieser Achse beeinflussen und dient zudem der Vernetzung von Luft- und Landverkehr. Schnelle Verbindungen zwischen den Ballungszentren und den Flugh\u00e4fen k\u00f6nnen diverse Zubringerfl\u00fcge \u00fcberfl\u00fcssig machen. Somit w\u00fcrde das Projekt dem verkehrspolitischen Ziel der Verlagerung von Kurzstreckenfl\u00fcgen auf die Bahn Rechnung tragen.
Derzeit laufen die Vorarbeiten f\u00fcr die Botschaft Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europ\u00e4ische Eisenbahn-Hochleistungsnetz. Diese Botschaft soll dem Parlament 2003 vorgelegt werden. In diesem Zusammenhang werden Studien \u00fcber verschiedene m\u00f6gliche Angebots- und Infrastrukturmodule durchgef\u00fchrt. Der Anschluss des Flughafens Basel-Mulhouse-Freiburg ist ein denkbares Modul. Erst im Gesamtkontext - unter Ber\u00fccksichtigung aller Module und Finanzierungsm\u00f6glichkeiten - k\u00f6nnen allerdings Entscheide zu den konkreten unter diesem Titel finanzierten Vorhaben gef\u00e4llt werden. Deshalb w\u00e4ren Aussagen dazu heute noch verfr\u00fcht.
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