Der Bundesrat wird eingeladen, zusammen mit den Bahnunternehmungen SBB AG und DB AG sowie mit den Bundesl\u00e4ndern Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern zuhanden der Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te einen Bericht auszuarbeiten, in welchem die konkreten Massnahmen aufgezeigt werden, wie die Reisezeiten zwischen Z\u00fcrich und Stuttgart auf 2 Stunden und 15 Minuten und zwischen Z\u00fcrich und M\u00fcnchen auf 3 Stunden und 15 Minuten reduziert werden k\u00f6nnen.
Der Bericht soll mindestens folgendes enthalten: Streckenausbauten, Neubaustrecken, Elektrifizierungen, Rollmaterial, inkl. Kosten und zeitliche Realisierung. Er soll rechtzeitig vor der Ausarbeitung der Botschaft zur Anbindung der Ostschweiz an das HGV-Netz vorliegen und nachher Bestandteil dieser Botschaft sein.
","ReasonText":"Der Bundesrat unterbreitete am 26. Juli 1996 den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten die \"Botschaft \u00fcber die Sicherung der Leistungsf\u00e4higkeit der n\u00f6rdlichen Zulaufstrecken zur Neat\" (Botschaft Nr. 96.061). Die Botschaft bezog sich auf die \"Vereinbarung zwischen dem Vorsteher des (damaligen) Eidgen\u00f6ssischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartements und dem Bundesminister f\u00fcr Verkehr der Bundesrepublik Deutschland zur Sicherung der Leistungsf\u00e4higkeit des Zulaufes zur neuen Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) in der Schweiz\". Die Vereinbarung wurde am 6. September 1996 von Bundesrat Moritz Leuenberger und Verkehrsminister Matthias Wissmann, dem damaligen deutschen Verkehrsminister, in Lugano unterzeichnet.
In Artikel\u00a03 wurde folgendes vereinbart: \"Die Vertragsparteien wirken im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten darauf hin, dass Eisenbahngesellschaften aus beiden Staaten Massnahmen zum Zusammenwachsen ihrer benachbarten Netze, insbesondere zur St\u00e4rkung der beiden Korridore Stuttgart - Z\u00fcrich und M\u00fcnchen - Lindau - Z\u00fcrich vollziehen. Die Reisezeit soll auf diesen Achsen durch Einsatz von Fahrzeugen mit Neigetechnik und gleichzeitigen punktuellen Linienverbesserungen zwischen Stuttgart und Z\u00fcrich auf 2 Stunden und 15 Minuten und zwischen M\u00fcnchen und Z\u00fcrich auf 3 Stunden und 15 Minuten verk\u00fcrzt werden, bei angemessener Frequenz der Z\u00fcge.\"
Die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben der Vereinbarung am 17. Dezember 1997 (St\u00e4nderat) und am 3. M\u00e4rz 1998 (Nationalrat) zugestimmt. Unseres Wissens wurden seither weder auf schweizerischer noch auf deutscher Seite Anstrengungen unternommen, um die Massnahmen zu konkretisieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die bilaterale Vereinbarung mit Deutschland \"zur Sicherung der Leistungsf\u00e4higkeit des Zulaufs zur neuen Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) in der Schweiz\" ist am 2. Juni 1998 in Kraft getreten. In der Zwischenzeit sind etliche Massnahmen gem\u00e4ss dieser Vereinbarung realisiert, in Angriff genommen oder projektiert worden. Mit Bezug auf den angesprochenen Korridor Z\u00fcrich - Stuttgart sei auf die in der Zwischenzeit erfolgte Einf\u00fchrung der Neigez\u00fcge und den dadurch realisierten Reisezeitgewinn von rund 30 Minuten verwiesen. Auf dem Korridor Z\u00fcrich - M\u00fcnchen hat Deutschland in Aussicht gestellt, die Ausbauten f\u00fcr Neigez\u00fcge auf dem Abschnitt M\u00fcnchen - Lindau bis im Jahr 2004 zu realisieren, was eine Reisezeitreduktion von ebenfalls rund 30 Minuten zur Folge haben wird. Weitergehende Massnahmen zwischen Z\u00fcrich und Singen respektive Z\u00fcrich und Lindau werden im Rahmen der in Angriff genommenen Planungen \u00fcber den HGV-Anschluss der Schweiz gepr\u00fcft.
Am 17. Oktober 2001 hat der Bundesrat dem UVEK den Auftrag erteilt, die Botschaft \u00fcber den HGV-Anschluss der Schweiz bis Ende 2002 in die Vernehmlassung zu geben. Die Botschaft wird sich u. a. zu den kurz-, mittel- und langfristigen Massnahmen auf den Korridoren Z\u00fcrich - Stuttgart und Z\u00fcrich - M\u00fcnchen \u00e4ussern. Damit sind die mit dem Postulat angesprochenen Themen Bestandteil der Botschaft.
Es er\u00fcbrigt sich somit, die genannten Fragen in einem separaten Bericht aufzuarbeiten, bevor der Vernehmlassungsentwurf f\u00fcr die HGV-Botschaft vorliegt.
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposal":6,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1012348800000)\/","SubmittedBy":"Studer Heiner","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1071792000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1763103439790)\/","SubmissionDate":"\/Date(1005868800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4610,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}