Der Bundesrat wird beauftragt, sich f\u00fcr die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung im Rahmen der Welthandelsorganisation einzusetzen und die Aussenpolitischen Kommissionen regelm\u00e4ssig \u00fcber den Stand dieser Bem\u00fchungen zu unterrichten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat begr\u00fcsst grunds\u00e4tzlich eine verst\u00e4rkte Einbindung der nationalen Parlamente in das Geschehen von internationalen Organisationen. Eine solche Einbindung ist geeignet, das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Vorbereitung und Verhandlung von internationalen Verpflichtungen und die allf\u00e4llige Umsetzung in das nationale Recht zu f\u00f6rdern. Was die Welthandelsorganisation (WTO) anbelangt, k\u00f6nnte eine st\u00e4rkere Auseinandersetzung des Parlamentes das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Institution und ihre Probleme entscheidend verbessern. Der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartementes hat sich schon fr\u00fcher f\u00fcr eine solche Einbindung eingesetzt. So hat er sich mit Brief vom 31. Januar 2000 an den Pr\u00e4sidenten der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates in diesem Sinne ge\u00e4ussert. Die M\u00f6glichkeit einer besseren Zusammenarbeit und eines informellen Gedankenaustausches zwischen den Vertretern der nationalen Parlamente erscheint in diesem Zusammenhang ebenfalls unterst\u00fctzenswert. Es gibt auch schon Beispiele daf\u00fcr, wie eine zweckgerichtete Zusammenarbeit von Parlamentariern sinnvoll ausge\u00fcbt werden kann. Die International Parliamentarians' Association for Agriculture and Fisheries (die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben im Juni 2000 beschlossen, dieser Union beizutreten) mit heute etwa 30 Mitgliedern m\u00f6ge hier als Beispiel dienen. Diese Versammlung widmet sich der Frage, wie die besonderen Funktionen der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei (einschliesslich der damit zusammenh\u00e4ngenden Handelsanliegen) sichergestellt werden k\u00f6nnen. Sie will die WTO-Verhandlungen \u00fcber die Landwirtschaft begleiten und Massnahmen im Sinne der Multifunktionalit\u00e4t der Landwirtschaft entwickeln.
Eine interessante M\u00f6glichkeit zur besseren Einbindung der nationalen Parlamente in die Arbeit der WTO w\u00e4re die Durchf\u00fchrung von formellen oder informellen parlamentarischen Treffen am Rande der im zweij\u00e4hrigem Rhythmus stattfindenden Ministerkonferenzen der WTO. Verschiedene Arten von parlamentarischen Versammlungen innerhalb von internationalen Organisationen (Europarat, Nato, OSZE, Efta und andere) haben den Nutzen von solchen Versammlungen aufgezeigt. Die Interparlamentarische Union kann diesbez\u00fcglich ebenfalls erw\u00e4hnt werden. Sie hat im Vorfeld zur WTO-Ministerkonferenz in Katar ihr Interesse bez\u00fcglich der Welthandelsordnung mittels eines Seminars, das im Juni dieses Jahres in Genf stattfand und zudem Vertreter der Parlamente der WTO-Mitglieder eingeladen wurden, bekr\u00e4ftigt.
Der Anstoss einer Mitwirkung der nationalen Parlamente im Rahmen der WTO kann aber nicht nur von der Schweiz allein kommen. Man muss sich bewusst sein, dass die Mitwirkung der nationalen Parlamente erst dann wirklich sinnvoll wird, wenn m\u00f6glichst zahlreiche Parlamente teilnehmen. Die Frage, ob eine parlamentarische Begleitung der WTO-Arbeit m\u00f6glich ist, h\u00e4ngt bei jedem Land von dessen jeweiligen Verfassungsordnung ab und ist daher unterschiedlich zu beantworten. Die Schweiz kann andere L\u00e4nder nicht dazu zwingen, ihre Parlamente in das WTO-Geschehen einzubeziehen. In diesem Zusammenhang ist zudem zu erw\u00e4hnen, dass sich viele Entwicklungsl\u00e4nder, die in der WTO die Mehrheit der Mitglieder stellen, entschieden gegen einen Einbezug der nationalen Parlamente aussprechen, da sie u. a. eine Schw\u00e4chung der souver\u00e4nen Rechte der jeweiligen Regierungen bef\u00fcrchten. Es ist also realistischerweise nicht mit einem schnellen Durchbruch in dieser Frage zu rechnen. Wie alle WTO-Entscheide bedarf es auch hier eines Konsenses, der schwierig zu erreichen sein wird. Die Mitwirkung der Parlamente in der WTO d\u00fcrfte deshalb ein langfristiges Ziel darstellen.
Es sei auch darauf hingewiesen, dass die Idee zur Schaffung einer parlamentarischen WTO-Plattform vor allem von den Parlamenten selbst kommen sollte und die F\u00f6rderung dieser Idee durch Kontakte unter Parlamenten gest\u00e4rkt werden sollte. Der Bundesrat sch\u00e4tzt eine regelm\u00e4ssige Orientierung \u00fcber entsprechende Anstrengungen seitens des Parlamentes.
Der Bundesrat ist bereit, die Forderung zur Schaffung einer parlamentarischen Versammlung im Rahmen der WTO zu unterst\u00fctzen, da sie seiner grundlegenden politischen Haltung entspricht, und wird die Aussenpolitischen Kommissionen \u00fcber den Stand seiner Bem\u00fchungen unterrichten. Der Wunsch, dass im Rahmen der WTO parlamentarische Gremien geschaffen w\u00fcrden, kann aber seines Erachtens nicht zum Gegenstand einer Motion gemacht werden, weil der Bundesrat hierzu nicht einseitig Massnahmen ergreifen kann (siehe Art. 22 Abs. 1 GVG); indessen kann er im Rahmen der Verhandlungen f\u00fcr dieses Anliegen - im Sinne eines Postulates - eintreten.
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