Der Bundesrat wird beauftragt, die Schutzmassnahmen gegen Br\u00e4nde in unterirdischen Verkehrsf\u00fchrungen so rasch als m\u00f6glich dem heutigen Wissensstand der Technik anzupassen.
","ReasonText":"Die neuliche Trag\u00f6die im Gotthard-Strassentunnel zeigt, dass die Beh\u00f6rden unverz\u00fcglich einschreiten m\u00fcssen, um solche Brandrisiken zu verringern, die Sicherheit zu verbessern und vor allem die \u00dcberlebensm\u00f6glichkeiten bei solchen Brandkatastrophen zu erh\u00f6hen.
Nach der Brandkatastrophe im Montblanctunnel hat der Brand im Gotthardtunnel gezeigt, dass die Feuerwehr bei noch so schneller Reaktion in fr\u00fchestens 8 bis 10 Minuten intervenieren kann. Innerhalb dieser Zeit steigt die Temperatur der brennbaren G\u00fcter in der Regel bis \u00fcber 1000 Grad, sodass jeder L\u00f6schversuch innerhalb n\u00fctzlicher Frist verunm\u00f6glicht wird, dies unabh\u00e4ngig davon, ob der Tunnel eine oder zwei R\u00f6hren hat.
Die neuen Brandschutztechniken bieten wirksame L\u00f6sungen, beispielsweise W\u00e4rmedetektoren, L\u00f6schanlagen, verl\u00e4ssliche Kommunikationssysteme und sichere Notausg\u00e4nge. Moderne Sprinkleranlagen, welche Wasser und chemische Stoffe kombinieren, k\u00f6nnen insbesondere die Art der Brandentwicklung ermitteln und den Brandherd abk\u00fchlen und somit die Entwicklung hoher Temperaturen verhindern. Mit solchen Anlagen k\u00f6nnen auch die Rauchverbreitung und die Giftigkeit der Brenngase verringert werden.
Zudem m\u00fcssen die Bel\u00fcftungssysteme mit den neuesten technischen Entwicklungen zur wirksamen Bek\u00e4mpfung gegen starke Rauchbildung ausgestattet werden. Die Notausg\u00e4nge m\u00fcssten besser beschildert werden. Zudem w\u00e4ren die Bev\u00f6lkerung und die Tunnelbenutzer \u00fcber eine Informationskampagne aufzukl\u00e4ren, wie sie sich im Brandfalle in Tunnels zu verhalten haben.
Gleichzeitig sollte gepr\u00fcft werden, ob folgende Ausr\u00fcstungen obligatorisch gemacht werden m\u00fcssten:
- Selbstl\u00f6schanlagen auf Lastwagen, die in Tunnels verkehren;
- mit selbstschliessenden Ventilen ausger\u00fcstete, verst\u00e4rkte Benzintanks, wie sie bei Formel-1-Wagen verwendet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Tunnelsicherheit ist eine Daueraufgabe. Daher werden st\u00e4ndig Massnahmen zur Erh\u00f6hung der Verkehrssicherheit in Tunnels gepr\u00fcft und dem neuesten Wissensstand angepasst. Ebenso werden die technischen M\u00f6glichkeiten, die Lastwagen mit entsprechenden Ausr\u00fcstungen zu versehen, gepr\u00fcft. Das Grundanliegen der Motion stimmt also mit der bundesr\u00e4tlichen Politik \u00fcberein.
Im Bereich Nationalstrassen sind jedoch die Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen geteilt. Der Bund \u00fcbt wohl eine Oberaufsicht aus, f\u00fcr Unterhalt und Betrieb beispielsweise sind aber in erster Linie die Kantone verantwortlich. Soweit der Bund Verantwortung tr\u00e4gt, liegen die Aufgaben im delegierten Kompetenzbereich des Bundesrates, sodass der Vorstoss nicht motionsf\u00e4hig ist. Ausserdem sind die technischen Ausr\u00fcstungen an Fahrzeugen soweit m\u00f6glich mit ausl\u00e4ndischen Vorschriften abzustimmen, wof\u00fcr dem Bundesrat ein Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum offen stehen muss. Der Bundesrat ist darum bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1014163200000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308096000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750816367260)\/","SubmissionDate":"\/Date(1006214400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4611,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}