Das Bundesgesetz \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sieht vor, dass die Vorsorgeeinrichtungen (Pensionskassen) Altersguthaben zu einem Mindestzinssatz von 4 Prozent (technischer Zinssatz) verzinsen.
Nun erlauben es die Zinsentwicklung an den Finanzm\u00e4rkten und der lang andauernde Kursverlust der Wertpapierportefeuilles im Jahre 2001 in zahlreichen F\u00e4llen nicht, die gesetzlich festgehaltene Rendite zu erreichen.
Zahlreiche Pensionskassen verf\u00fcgen nicht \u00fcber gen\u00fcgend freie Reserven, um einen Zinsertrag unter 4 Prozent ausgleichen zu k\u00f6nnen.
Teilt der Bundesrat die Bef\u00fcrchtungen der mit der Verwaltung der betroffenen Pensionskassen beauftragten Personen? Wenn ja, welche Massnahmen gedenkt er zur Verbesserung der Situation zu ergreifen? Ich m\u00f6chte dabei klarstellen, dass zeitlich begrenzte Massnahmen w\u00fcnschenswert sind.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Altersguthaben jeder im Obligatorium der beruflichen Vorsorge versicherten Person wird aus der Summe der j\u00e4hrlich gutgeschriebenen Altersgutschriften gebildet und ist nach geltendem Recht j\u00e4hrlich mindestens mit 4 Prozent zu verzinsen. Der Grundsatz der Verzinsung ist auf Gesetzesstufe (Art. 15 des Bundesgesetzes \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG) festgehalten. Es liegt in der Kompetenz des Bundesrates, die H\u00f6he des Zinssatzes unter Ber\u00fccksichtigung der Anlagem\u00f6glichkeiten zu bestimmen (Art. 12 BVV2). Seit Inkrafttreten des BVG im Jahr 1985 betr\u00e4gt der Satz immer unver\u00e4ndert 4 Prozent.
Die Vorsorgeeinrichtungen m\u00fcssen die Mittel, welche der Zinsgutschrift dienen sollen, erwirtschaften. Die Anlagestrategie einer Vorsorgeeinrichtung ist daher von grosser Bedeutung. Sie hat einerseits einen der Marktsituation entsprechenden Ertrag anzustreben, andererseits aber auch sicher zu stellen, dass der Vorsorgezweck gew\u00e4hrleistet ist (Art. 50 BVV2). Zu Beginn des Jahres 2001 wurde die Reservesituation der Vorsorgeeinrichtungen mehrheitlich gut beurteilt. In der Zwischenzeit hat sich diese Situation verschlechtert. Definitive Ergebnisse liegen allerdings noch nicht vor, da die Jahresabschl\u00fcsse noch ausstehen. Immerhin kann festgestellt werden, dass der Sicherheitsfonds noch keine Zahlungen wegen Insolvenzen auf Grund von Anlageverlusten leisten musste.
Die Verzinsung des Altersguthabens steht in engem Zusammenhang mit den Anlagem\u00f6glichkeiten der Vorsorgeeinrichtungen auf dem Kapitalmarkt. Es versteht sich von selbst, dass die Vorsorgeeinrichtungen der beruflichen Vorsorge nur die Ertr\u00e4ge verteilen k\u00f6nnen, die sie auch erwirtschaften k\u00f6nnen. Bei der Beurteilung der im Mindestzinssatz zum Ausdruck kommenden Erwartung \u00fcber die Anlagem\u00f6glichkeiten muss aber eine l\u00e4ngerfristige Betrachtung Platz greifen.
Auch wenn der Mindestzinssatz von 4 Prozent als Zielvorgabe f\u00fcr die gesamte berufliche Vorsorge betrachtet werden muss, gilt die Mindestzinsvorschrift von Artikel\u00a012 BVV2 einzig f\u00fcr den Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge. Im Bereich der \u00fcberobligatorischen Vorsorge ist sie Richtschnur und nicht verpflichtende Zielgr\u00f6sse. Die H\u00f6he dieses Mindestzinssatzes ist in den letzten Jahren immer wieder in Frage gestellt worden, sei es, weil der Satz w\u00e4hrend der B\u00f6rsenhausse als zu tief und w\u00e4hrend der aktuellen Baisse als zu hoch empfunden wird.
Im Auftrag des Bundesrates wurde durch einen Ausschuss der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr die berufliche Vorsorge ein Bericht \u00fcber die Minimalzinsvorschriften in der beruflichen Vorsorge erarbeitet. Dieser wurde durch die Gesamtkommission verabschiedet und ver\u00f6ffentlicht. Der Bericht schl\u00e4gt ein Verfahren vor, wie auf der Basis der geltenden Zinsvorschrift eine flexiblere Anpassung der H\u00f6he des Zinssatzes vorgenommen werden k\u00f6nnte, indem die Mindestzinsvorschrift periodisch einer \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen wird. Der BVG-Mindestzinssatz soll auch k\u00fcnftig aus Praktikabilit\u00e4ts- und Kontinuit\u00e4tsgr\u00fcnden nicht jede Marktschwankung mitmachen. Unter Ber\u00fccksichtung von wirtschaftlichen Kennziffern der letzten beiden Jahre soll die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr die berufliche Vorsorge im Rahmen eines institutionalisierten Verfahrens j\u00e4hrlich eine \u00dcberpr\u00fcfung des Mindestzinssatzes vornehmen und bei Vorliegen von vordefinierten Parametern dem Bundesrat einen Antrag auf Anpassung des Mindestzinssatzes an die tats\u00e4chlichen Ertragsm\u00f6glichkeiten stellen.
Dieses Verfahren wird ab dem Jahr 2002 angewendet. Das BSV beobachtet und berechnet die notwendigen wirtschaftlichen Kennziffern. Die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr die berufliche Vorsorge diskutiert Ende Februar die Schlussfolgerungen aus diesen Grundlagen und stellt dem Bundesrat allenfalls einen Antrag auf Anpassung des Zinssatzes.
Eine Senkung des Mindestzinssatzes h\u00e4tte nat\u00fcrlich Auswirkungen auf die H\u00f6he der Leistungen der beruflichen Vorsorge. Will man eine Reduktion des Leistungsniveaus vermeiden, m\u00fcssten die Beitr\u00e4ge entsprechend erh\u00f6ht werden. Der Bundesrat wird bei seinem Entscheid daher die verschiedenen wirtschaftlichen, aber auch sozialen Aspekte zu ber\u00fccksichtigen haben.
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