Die Staats-, Fiskal- und Steuerquoten sind wichtige finanzpolitische Kennzahlen. Ihre absolute H\u00f6he sowie insbesondere ihre Ver\u00e4nderung geben Aufschluss \u00fcber Bedeutung und Entwicklung der Staatsaufgaben und deren Finanzierung. Sie sind aber auch wichtige Indikatoren f\u00fcr die Attraktivit\u00e4t eines Wirtschaftsstandortes. Nach dem Finanzleitbild des Bundesrates vom 4. Oktober 1999 sollen die Staats-, Fiskal- und Steuerquoten zu den tiefsten in der OECD geh\u00f6ren.
In den letzten Jahren sind hinsichtlich der internationalen Vergleichbarkeit der drei genannten Quoten immer wieder Fragen \u00fcber deren Abgrenzung aufgeworfen worden, beispielsweise hinsichtlich des Umfangs des zu ber\u00fccksichtigenden Staatssektors bei der Staatsquote, des Einbezugs privater Kranken- und Vorsorgeeinrichungen bei der Fiskalquote oder der Nichtber\u00fccksichtigung des nicht rentenbildenden Teils der AHV bei der Steuerquote.
Angesichts der politischen Bedeutung dieser Kennzahlen und Bestrebungen, deren Entwicklung oder H\u00f6he festzuschreiben, aber auch zur Vermeidung von Missverst\u00e4ndnissen, ersuchen wir den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Im k\u00fcrzlich publizierten Voranschlag 2002 (S. 633) sind die Werte der Fiskalquote der Schweiz f\u00fcr die Jahre 1985-1999 im Vergleich zu den Werten f\u00fcr dieselben Jahre in der Staatsrechung 2000 (S. 657) zum Teil nach unten korrigiert worden, dies obwohl dieselbe Quelle angegeben wird (OECD-Statistiken). Wie l\u00e4sst sich diese Korrektur begr\u00fcnden und weshalb betrifft sie nur die Werte der Schweiz?
2. In der Staatsrechnung 2000 (S. 657) wird eine Staatsquote f\u00fcr die Schweiz von 38,8 Prozent im Jahre 1999 ausgewiesen. Welche Einzelpositionen (inklusive Zahlen in Nominalwerten) - insbesondere bei den Sozialwerken - wurden ber\u00fccksichtigt, welche nicht?
3. Wieso erscheint die Schweiz in den OECD-Statistiken bez\u00fcglich der Staatsquote nicht? Unterscheidet sich die schweizerische Definition bez\u00fcglich Staats- und Fiskalquoten von derjenigen der OECD oder derjenigen anderer OECD-Staaten? Falls ja, weshalb?
4. Wie hoch w\u00e4re die Staatsquote der Schweiz f\u00fcr die Periode 1990-2000, wenn man die OECD-Kriterien anwenden w\u00fcrde?
5. In welchen Bereichen ergeben sich bei der Staats-, Fiskal- und Steuerquote besondere Abgrenzungsprobleme und wie werden diese gel\u00f6st? Wird die internationale Vergleichbarkeit durch solche Abgrenzungen beeintr\u00e4chtigt?
6. Kann der Bundesrat f\u00fcr Vergleichszwecke aufzeigen, wie die Staats-, Steuer- und Fiskalquoten ausfallen w\u00fcrden, wenn wichtige Abgrenzungen anders - insbesondere nach dem Kriterium des \"frei verf\u00fcgbaren Einkommens\" - vorgenommen worden w\u00e4ren?
7. Welche Prognosen f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre lassen sich aufgrund der vorhandenen Finanzpl\u00e4ne (Bund, Kantone und Gemeinden) sowie der finanziellen Perspektiven der Sozialwerke \u00fcber die Entwicklung der gesamten \u00f6ffenlichen Ausgaben in absoluten Betr\u00e4gen (nominell) machen? Welche Werte w\u00fcrde dabei jeweils die Staatsquote aufgrund der verschiedenen Definitionen annehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gest\u00fctzt auf die Beschl\u00fcsse der Arbeitsgruppe 2 des Steuerausschusses der OECD hat uns das Sekretariat dieser Organisation gebeten, in der Statistik \u00fcber die Fiskaleinnahmen der Schweiz die Kirchensteuern nicht mehr mit zu ber\u00fccksichtigen. Wir hatten die Kirchensteuern den Steuereinnahmen zugerechnet, weil sie in manchen Kantonen, in denen sie auch von den Unternehmen erhoben werden, einen obligatorischen Charakter aufweisen und die Pfarrer und Priester in gewissen Kantonen vom Staat bezahlt werden. Laut Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung geh\u00f6ren die Kirchen nicht zum \u00f6ffentlichen Sektor, sondern gelten als gemeinn\u00fctzige Einrichtungen, so genannte Private Organisationen ohne Erwerbscharakter. Ausserdem haben die Kirchensteuern nicht denselben obligatorischen Charakter wie die \u00fcbrigen Einkommenssteuern, da ja mit der Unterzeichnung einer Kirchenaustrittserkl\u00e4rung die M\u00f6glichkeit besteht, sich ihnen zu entziehen.
Die Statistik der OECD beruht auf den Fiskaldaten, die ihr die Mitgliedstaaten zustellen. Bei der Zustellung der Schweizer Zahlen f\u00fcr den Zeitraum 1985-2000 hatten wir die Angaben \u00fcber die definitiven Steuereinnahmen 1999 und die provisorischen Steuereinnahmen 2000 entsprechend angepasst. Aus diesem Grund sind die schweizerischen Fiskal- und Steuerquoten um ungef\u00e4hr ein halbes Prozent gesunken. Die Kirchensteuern beliefen sich im Jahr 2000 auf ungef\u00e4hr 1,4 Milliarden. Franken Die in den OECD-Statistiken ver\u00f6ffentlichten Daten \u00fcber die zuletzt verf\u00fcgbaren Berichtsjahre werden regelm\u00e4ssig revidiert, weil sich die von den einzelnen L\u00e4ndern angegebenen Steuerbetr\u00e4ge oder ihre Sch\u00e4tzung des Bruttoinlandproduktes (BIP) unterdessen ver\u00e4ndert haben.
2. Die Staatsquote bezieht sich auf die Ausgaben des Sektors der \u00f6ffentlichen Haushalte (\u00f6ffentliche Haushalte im engeren Sinne und obligatorische Sozialversicherungen), der die Finanzstr\u00f6me des Bundes, der Kantone und der Gemeinden umfasst; hinzu kommen diejenigen der AHV, der IV, der EO, der Suva und der Arbeitslosenversicherung sowie die Familienzulagen in der Landwirtschaft. Die Ausgaben der \u00f6ffentlichen Haushalte und Sozialversicherungen, wie sie von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung definiert werden, umfassen also weder die Ausgaben f\u00fcr die Krankenversicherung noch diejenigen f\u00fcr die berufliche Vorsorge. Nicht enthalten sind ebenfalls die Auszahlungen der Familienausgleichskassen und von obligatorischen Unfallversicherungen, die anstelle der Suva bestehen. Die Subventionen zur Verbilligung der Krankenkassenpr\u00e4mien hingegen sind in den Ausgaben des Bundes und der Kantone aufgef\u00fchrt.
3. Die Statistik der \u00f6ffentlichen Einnahmen, die der Berechnung der Fiskalquoten zugrunde liegt, ist eine Sonderstatistik in der Zust\u00e4ndigkeit des Steuerausschusses der OECD. Die im OECD-Wirtschaftsausblick (Economic Outlook) publizierten Staatsquoten leiten sich hingegen aus der Datenbank zu den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen der Mitgliedstaaten ab. Da die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Schweiz die entsprechenden OECD-Standards noch nicht erf\u00fcllt, wurde sie auch nicht in der geforderten Gliederung in diese Datenbank \u00fcbernommen. Das erkl\u00e4rt, warum unser Land in den einschl\u00e4gigen OECD-Statistiken nicht auftaucht.
4. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung hat auf der Grundlage der Finanzstatistik und auf der Basis der OECD-Kriterien die schweizerische Staatsquote (= Ausgaben der \u00f6ffentlichen Haushalte und Sozialversicherungen im Verh\u00e4ltnis zum BIP) seit 1970 berechnet. Die Zahlen (1990: 33,1 Prozent; 1991: 35,1 Prozent; 1992: 37,2 Prozent; 1993: 38,7 Prozent; 1994: 38,6 Prozent; 1995: 38,4 Prozent; 1996: 39,2 Prozent; 1997: 39,4 Prozent; 1998: 39,2 Prozent; 1999: 38,6 Prozent; 2000: 37,8 Prozent) sind weitgehend vergleichbar mit den Quoten, welche die OECD f\u00fcr ihre Mitgliedl\u00e4nder anhand von Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ermittelt.
5. Die Abgrenzungsprobleme betreffen vor allem die Frage, ob die Sozialversicherungen dem \u00f6ffentlichen oder dem privaten Sektor zuzuordnen sind. In der Schweiz gilt es insbesondere zu entscheiden, welchem Sektor die Krankenversicherung und die berufliche Vorsorge zugeordnet werden sollen. Im Fall der OECD-Fiskalquote ist die Krankenversicherung aus historischen Gr\u00fcnden und aus Gr\u00fcnden der internationalen Vergleichbarkeit mit s\u00e4mtlichen Pr\u00e4mien in die betreffenden Finanzstr\u00f6me integriert worden, w\u00e4hrend die berufliche Vorsorge unber\u00fccksichtigt blieb. Bei der Berechnung der Staatsquote hingegen, wie sie die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung vornimmt, werden diese beiden Versicherungszweige nicht ber\u00fccksichtigt.
Die Definitionen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung sollten im Prinzip die Zuordnung der Wirtschaftseinheiten zu den verschiedenen Wirtschaftssektoren erm\u00f6glichen. Die komplexe Organisation der Versicherungseinrichtungen erschwert jedoch diese Zuordnung. Je nachdem wie die Konzepte der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen von einem Land ausgelegt werden, leidet die Zuverl\u00e4ssigkeit internationaler Vergleiche darunter.
6. Zwei Tabellen (Bezug bei der Dokumentationszentrale, Parlamentsgeb\u00e4ude, 3003 Bern) zeigen die jeweilige H\u00f6he der Quoten, je nach angewandter Definition. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass auch der Begriff des \"verf\u00fcgbaren Einkommens\" unterschiedlich interpretiert werden kann, was insbesondere bei internationalen Vergleichen zu beachten ist.
7. Die aktuellen Daten erlauben noch keine zuverl\u00e4ssige Projektion der Finanzstr\u00f6me der kommenden Jahre. Sie erm\u00f6glichen jedoch eine Berechnung der Staatsquote gem\u00e4ss Voranschlag und Definition der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung f\u00fcr die Jahre 2001 und 2002. Nach Ausschaltung der Doppelz\u00e4hlungen ergibt diese Definition folgende Werte (prozentualer Anteil am BIP):
- Staatsquote des Bundes: Voranschlag 2001: 11,9; Voranschlag 2002: 12;2;
- Staatsquote der Kantone: Voranschlag 2001: 14,7: Voranschlag 2002: 15;
- Staatsquote der Gemeinden: Voranschlag 2001: 10,1; Voranschlag 2002: 10;
- Staatsquote der \u00f6ffentlichen Haushalte (i.e.S.): Voranschlag 2001: 30,5; Voranschlag 2002: 31;
- Staatsquote der obligatorischen Sozialversicherungen: Voranschlag 2001: 11,3; Voranschlag 2002: 11,2;
- Staatsquote der \u00f6ffentlichen Haushalte (inklusive Sozialversicherungen): Voranschlag 2001: 38; Voranschlag 2002: 38,4.
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