Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Mit welchen konkreten Massnahmen sorgt der Bundesrat daf\u00fcr, dass die Forschungsergebnisse der Unabh\u00e4ngigen Expertenkommission Schweiz/Zweiter Weltkrieg f\u00fcr die schweizerische Bev\u00f6lkerung insgesamt wie auch speziell f\u00fcr Schulen aller Stufen sowie Lehrer- und Lehrerinnenausbildungsinstitutionen leicht zug\u00e4nglich sind? Ist insbesondere sichergestellt, dass der Schlussbericht einfach und gratis bezogen werden kann?
2. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass es nach Abschluss der Auftragsarbeit der UEK nun Aufgabe des Bundes ist, sicherzustellen, dass die Forschungserkenntnisse rasch in die schweizerische Geschichtsschreibung und -vermittlung aller Bildungsstufen, besonders an Berufsschulen und Gymnasien, einfliessen? Was gedenkt er konkret zu tun?
3. Wird er speziell das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern beauftragen, zusammen mit der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren ein Massnahmenpaket zu schn\u00fcren, das die Aus- und Weiterbildung der Lehrkr\u00e4fte sowie die Lehrmittel betrifft?
4. Wann und in welcher Form wird der Bundesrat die Ergebnisse der \u00d6ffentlichkeit und dem Parlament vorstellen, und wird er auch spezielle weitere Informationsmassnahmen der UEK bzw. den UEK-Mitgliedern \u00fcbertragen (u. a. Tagungen f\u00fcr speziell interessierte Kreise)? K\u00f6nnte z. B. auch das Schweizerische Landesmuseum eine Aufarbeitung f\u00fcr eine breite \u00d6ffentlichkeit besorgen?
5. Dr\u00e4ngen sich nach Meinung des Bundesrates aus der Arbeit und den Erkenntnissen der UEK weitere Massnahmen bzw. Konsequenzen f\u00fcr den Bund auf?
","ReasonText":"Das Parlament und der Bundesrat setzten im Dezember 1996 die UEK ein und gaben ihr ein umfassendes Mandat zur Erforschung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen der Schweiz mit den kriegf\u00fchrenden M\u00e4chten, insbesondere dem nationalsozialistischen Deutschland und dem faschistischen Italien. Einbezogen in die Untersuchung waren auch die Nachkriegszeit sowie die staatlichen Massnahmen zur R\u00fcckerstattung unrechtm\u00e4ssig erworbener Verm\u00f6genswerte.
Nach der Ver\u00f6ffentlichung der ersten acht Studien im September folgen ab November die letzten 17 Studien; den Schlussbericht wird die Kommission dem Bundesrat Ende Jahr abliefern. Diese Synthese soll im M\u00e4rz 2002 zuhanden der \u00d6ffentlichkeit in vier Sprachen publiziert werden.
Die intensive Aufarbeitung des untersuchten Zeitraumes hat verschiedenste neue Erkenntnisse und Korrekturen betreffend die j\u00fcngere schweizerische Vergangenheit gebracht. Daher ist es nun auch im Interesse des Auftraggebers, dass die Ergebnisse der von ihm veranlassten Forschungsarbeit der breiten schweizerischen \u00d6ffentlichkeit gut zug\u00e4nglich gemacht werden. Eine spezielle F\u00fchrungs- und Koordinationsaufgabe kommt dem Bund zu, bei der jetzt notwendigen raschen Umsetzung der Forschungsergebnisse in der Ausbildung der jungen Generation an den Schulen aller Stufen, besonders an den Berufs- und Mittelschulen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 13. Dezember 1996 verabschiedete das Parlament den Bundesbeschluss betreffend die historische und rechtliche Untersuchung des Schicksals der infolge der nationalsozialistischen Herrschaft in die Schweiz gelangten Verm\u00f6genswerte, und am 19. Dezember desselben Jahres ernannte der Bundesrat die Mitglieder der Unabh\u00e4ngigen Expertenkommission Schweiz/Zweiter Weltkrieg (UEK). Der Forschungsauftrag der UEK gr\u00fcndet somit auf der Entschlossenheit des Parlamentes, gewisse Aspekte der Geschichte der Schweiz zur Zeit des Zweiten Weltkrieges einer unabh\u00e4ngigen historischen und juristischen Untersuchung zu unterziehen.
Die Frage der Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg war selbstverst\u00e4ndlich schon vor der Einsetzung der UEK ein Thema, mit dem sich die Geschichtsforschung befasst hat. Die \u00f6ffentliche Diskussion hatte nat\u00fcrlich bereits vor der Einsetzung der UEK begonnen. Seit der Ernennung der Mitglieder der UEK konzentriert sich das Interesse der \u00d6ffentlichkeit jedoch auf die geplanten Ver\u00f6ffentlichungen dieser Kommission. In ihrem f\u00fcnfj\u00e4hrigen Mandatszeitraum hat die UEK die Ergebnisse ihrer Forschungsarbeiten in verschiedenen Zwischenberichten vorgestellt, welche die Auseinandersetzung und die \u00f6ffentliche Diskussion um das Geschichtsbild der Schweiz angeregt haben. Die Forschung ist mit den Arbeiten der UEK nicht abgeschlossen. Im Gegenteil, diese werden zweifellos weitere Untersuchungen nach sich ziehen.
Anzuf\u00fcgen ist, dass einem breiteren Publikum in verschiedenen Bundesinstitutionen - insbesondere in der Landesbibliothek, im Bundesarchiv und in der Milit\u00e4rbibliothek - umfangreiche Dokumentationen an Archivmaterial und Publikationen zum Thema Schweiz im Zweiten Weltkrieg zur Verf\u00fcgung stehen.
Wie er es wiederholt betont hat, betrachtet der Bundesrat diesen Prozess als sehr positiv und beabsichtigt, ihn zu f\u00f6rdern. Er ist der Ansicht, dass die Arbeiten der UEK einen wichtigen Beitrag zu einem besseren Verst\u00e4ndnis der schweizerischen Geschichte liefern, und er ist erfreut \u00fcber das breite Echo, das die Arbeiten der Historikerinnen und Historiker in Fachkreisen und in einer breiten \u00d6ffentlichkeit ausgel\u00f6st haben. Zur Erinnerung: Der Zwischenbericht zur schweizerischen Fl\u00fcchtlingspolitik im Zweiten Weltkrieg erschien in einer Auflage von 13 000 Exemplaren. Der Bundesrat hofft, dass der Schlussbericht ein noch zahlreicheres Publikum interessieren wird. Das grosse Echo im In- und Ausland zeigt, wie wesentlich die Aufarbeitung der Vergangenheit f\u00fcr ein Land und ein Gemeinwesen ist.
Bei der Umsetzung und der Verbreitung der Erkenntnisse aus den Arbeiten der UEK spielen die Schulen eine wichtige Rolle. Der Bundesrat begr\u00fcsst deshalb ein entsprechendes Engagement der Kantone und ist gerne bereit, diese im Rahmen seiner beschr\u00e4nkten Kompetenzen und finanziellen M\u00f6glichkeiten bei der Realisierung der geplanten Massnahmen zu unterst\u00fctzen.
Im Rahmen seines Kompetenzbereiches hat der Bundesrat seinerseits Konsequenzen gezogen. Anl\u00e4sslich der Ver\u00f6ffentlichung des ersten Berichtes \"Die Schweiz und die Fl\u00fcchtlinge zur Zeit des Nationalsozialismus\" der UEK hat er die Hoffnung ausgedr\u00fcckt, dass der in Gang gekommene Bewusstwerdungsprozess es erm\u00f6glichen solle, mit Blick auf die Zukunft Lehren aus der Geschichte zu ziehen, damit die Fehler aus der Vergangenheit niemals wiederholt werden. Er beschloss daher mit Entscheid vom 6. Dezember 1999, sich - unter Ber\u00fccksichtigung der kantonalen Kompetenzen - vermehrt im Bereich der Sensibilisierung f\u00fcr die Menschenrechte und gegen Rassismus zu engagieren. Konkreter Ausdruck dieses Willens ist der am 21. Februar 2001 ins Leben gerufene Fonds Projekte gegen Rassismus und f\u00fcr Menschenrechte. Mit 15 Millionen Franken, verteilt und beschr\u00e4nkt auf f\u00fcnf Jahre (2001-2005) sollen Bildungs-, Sensibilisierungs- und Pr\u00e4ventionsprojekte sowie Opfer- und Konfliktberatungsstellen, insbesondere auch im schulischen Bereich, unterst\u00fctzt werden.
Zu den Fragen der Interpellantin nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Die Ergebnisse der Forschungsarbeiten der UEK werden von zwei verschiedenen Stellen herausgegeben: Das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL, ehemals EDMZ) publiziert die Zwischenberichte (\"Die Schweiz und die Fl\u00fcchtlinge zur Zeit des Nationalsozialismus\" und \"Die Schweiz und die Fl\u00fcchtlinge zur Zeit des Nationalsozialismus\", samt ihren Anh\u00e4ngen), w\u00e4hrend die \u00fcbrigen Publikationen - 25 Studien und Beitr\u00e4ge zur Forschung - im Chronos-Verlag erscheinen.
Die Preise der vom BBL herausgegebenen Publikationen sind relativ niedrig, und die Berichte sind auf dem Internet abrufbar. Eine Gratisabgabe an Bibliotheken, Forschungsstellen und einen erweiterten interessierten Personenkreis konnte durchgef\u00fchrt werden.
Der Chronos-Verlag kann aus kommerziellen und Produktionskostengr\u00fcnden verst\u00e4ndlicherweise nicht dieselben Preisbedingungen und Internet-Zugriffsm\u00f6glichkeiten bieten. Chronos hat den Parlamentsdiensten jedoch einen Posten der Gesamtreihe mit 60 Prozent Rabatt zur Verf\u00fcgung gestellt. Beim Kauf aller B\u00e4nde wird ebenfalls ein Vorzugspreis gew\u00e4hrt. Nach Aussage von Chronos verl\u00e4uft der Absatz bei den Bibliotheken erfreulich und h\u00e4lt dem Vergleich mit anderen wissenschaftlichen Werken durchaus stand.
Der rund 600-seitige Schlussbericht (Synthese) wird in vier Sprachen herausgegeben und zum Preis von 48 Franken verkauft werden. Die UEK \u00e4usserte den Wunsch, dass dieser \u00fcber einen privaten Verlag vertrieben werden soll. Der Bundesrat hat diesem Wunsch stattgegeben, sorgte aber nach Absprache mit der UEK f\u00fcr einen Passus im Vertrag zwischen dem BBL und dem Pendo-Verlag, der festh\u00e4lt, dass gleichzeitig mit der Herausgabe des Schlussberichtes ein Internet-Zugang verf\u00fcgbar sein wird. Der Vertrag gestattet zudem die Produktion von gek\u00fcrzten Versionen, welche sich klar vom Originalbericht abheben. (Vorgesehen ist zudem die Gratisabgabe an alle Parlamentarier und Parlamentarierinnen; 1000 weitere Gratisexemplare werden der Bundesverwaltung zur Verf\u00fcgung stehen).
Einer m\u00f6glichen kostenlose Angabe der Arbeiten der UEK sind somit aus verlegerischen und Produktionsgr\u00fcnden klare Grenzen gesetzt. Der Bundesrat kann also keine Gratisabgabe f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit garantieren, er setzt sich jedoch f\u00fcr m\u00f6glichst g\u00fcnstige Vertriebsbedingungen ein. In seiner Antwort auf eine Einfache Anfrage de Dardel (99.1191) und eine Motion Koch (00.3066) verwies der Bundesrat bereits auf die praktischen Probleme im Zusammenhang mit einer Abgabe an alle Haushalte. Obschon er die Motion Koch ablehnte, erkl\u00e4rte sich der Bundesrat einverstanden, geb\u00fchrenfreie Exemplare des Fl\u00fcchtlingsberichtes an die Schulen auszuliefern. In derselben Antwort gab der Bundesrat zu bedenken, dass eine fl\u00e4chendeckende Verteilung derart volumin\u00f6ser, p\u00e4dagogisch wenig geeigneter Werke kaum nutzdienlich w\u00e4re. Diese Bedenken treffen weiterhin zu. In diesem Sinne begr\u00fcsst er gezielte Initiativen im p\u00e4dagogischen Bereich.
2. Entgegen der Annahme der Interpellation ist es nicht Aufgabe des Bundes, sicherzustellen, dass Forschungserkenntnisse in die Geschichtsschreibung und Geschichtsvermittlung einfliessen. Einerseits muss der Bundesrat prinzipiell jede eindimensionale oder gar staatlich vermittelte Geschichtsschreibung ablehnen, andererseits sind f\u00fcr die Lehrplangestaltung der Schulen die Kantone zust\u00e4ndig. Der Bund hat im Bereich der Berufsbildung eine gewisse Einflussm\u00f6glichkeit. Dieser beschr\u00e4nkt sich allerdings auf den Erlass von Rahmenlehrpl\u00e4nen, die aber naturgem\u00e4ss wesentlich weniger detailliert gefasst sind als die Lehrpl\u00e4ne selber.
Insgesamt wird im vorliegenden Zusammenhang der Aus- und Weiterbildung der Lehrkr\u00e4fte eine wichtige Rolle zugemessen werden m\u00fcssen, denn von der Initiative der Lehrkr\u00e4fte im Alltag wird es entscheidend abh\u00e4ngen, ob und in welchem Ausmass die hier anstehenden Fragestellungen in den Unterricht einfliessen. Dies gilt nat\u00fcrlich nicht nur f\u00fcr die Berufsbildung, sondern f\u00fcr alle Bildungsstufen.
Der Bundesrat stellt im \u00dcbrigen mit Befriedigung fest, dass durch die breite \u00f6ffentliche Diskussion der Thematik auch das entsprechende Interesse der Lehrer- und Sch\u00fclerschaft offenkundig gestiegen ist. Er ist davon \u00fcberzeugt, dass dies einen direkten Einfluss auf die Gestaltung des Geschichtsunterrichtes und mithin auch auf die Schaffung neuer oder die \u00dcberarbeitung bestehender Lehrpl\u00e4ne und Lehrmittel haben wird. Die bereits vorliegenden konkreten Beispiele sprechen daf\u00fcr.
3. Der Bundesrat ist mit der Interpellantin der Meinung, dass bez\u00fcglich der Umsetzung der Erkenntnisse aus den Berichten der UEK Handlungsbedarf besteht. Gespr\u00e4che zwischen den zust\u00e4ndigen Bundesstellen und der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) haben seit Einsetzen der UEK bereits mehrmals stattgefunden. Beide Seiten sind sich darin einig, dass bei der Umsetzung allf\u00e4lliger Massnahmen die bestehenden Zust\u00e4ndigkeiten zu beachten sind. Angesichts der prim\u00e4ren Zust\u00e4ndigkeit der Kantone f\u00fcr das Bildungswesen kann demnach die Hauptverantwortung nicht beim Bund liegen.
Es kann deshalb nicht Sache des Bundes sein, ein Massnahmenpaket f\u00fcr die Aus- und Weiterbildung der Lehrkr\u00e4fte bzw. der Lehrmittel zu entwickeln. Der Bund begr\u00fcsst aber alle diesbez\u00fcglichen Initiativen und ist gerne bereit, im Rahmen seiner beschr\u00e4nkten Kompetenzen und finanziellen M\u00f6glichkeiten aktiv zu deren Gelingen beizutragen. Diese Haltung belegen die von ihm bereits unternommenen Schritte:
- 1999 konnte ein an einen Grossteil der schweizerischen Lehrerschaft verteiltes Sonderheft (Total der Auflage: 60 400) zum Thema \"Schweiz im Zweiten Weltkrieg\" in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Fachpublikationen publiziert werden: \"Schweizerische Lehrerzeitung\" Nr. 2/99 (Auflage 40 000), \"Educateur\" vom Dezember 1999 (Auflage 12 300), \"Scuola Ticinese\" No 232 (Auflage 8100).
- Bildung und insbesondere Schule sind zentrale Bereiche, in denen Projekte durch den Fonds Projekte gegen Rassismus und f\u00fcr Menschenrechte unterst\u00fctzt werden sollen. In Absprache mit der EDK ist der Stiftung Bildung und Entwicklung das Mandat erteilt worden, Projekte im schulischen Bereich zu betreuen. Dazu stehen der Stiftung 500 000 Franken pro Jahr bzw. ein Sechstel der j\u00e4hrlich vom Parlament bewilligten Gesamtsumme zur Verf\u00fcgung. Die Stiftung wird \u00fcber die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre hinaus f\u00fcr die Themen Rassismus und Menschenrechte der in der ganzen Schweiz t\u00e4tige Ansprechpartner im schulischen Bereich bleiben.
Bereits 2001 konnten im schulischen Bereich f\u00fcr zw\u00f6lf innovative und breit abgest\u00fctzte Projekte eine Gesamtsumme von etwa 240 000 Franken gesprochen werden, auch im ausserschulischen Bereich werden zahlreiche Projekte mit p\u00e4dagogischer Ausrichtung unterst\u00fctzt, die sich an Jugendliche wenden. Bei den Projekten handelt es sich um Bildungsangebote und p\u00e4dagogische Publikationen, die sich mit den Themen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und dem Fl\u00fcchtlingswesen befassen, sowie um Konfliktpr\u00e4vention und interaktive Theaterprojekte, als Interventionsinstrument gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. F\u00fcr die Ausschreibung 2002 wurde als Leitthema f\u00fcr den ausserschulischen Bereich festgelegt: \"Projekte von und mit Jugendlichen und Kindern.\"
- Die im Herbst 2001 im Generalsekretariat des EDI etablierte Fachstelle f\u00fcr Rassismusbek\u00e4mpfung hat zur Aufgabe, Massnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit innerhalb der Bundesverwaltung zu koordinieren sowie die Auseinandersetzung mit der Problematik in Zusammenarbeit mit den Kantonen, Gemeinden und interessierten Dritten zu f\u00f6rdern und auf internationaler Ebene abzusprechen. Der Fachstelle obliegt auch die Verwaltung des Fonds Projekte gegen Rassismus und f\u00fcr Menschenrechte. Sie begleitet und evaluiert die mit Bundesgeldern unterst\u00fctzten Projekte und sichert die \u00d6ffentlichkeitsarbeit.
4./5. Es ist nicht Aufgabe des Bundesrates, sondern der Kommission selbst, die Arbeiten der UEK vorzustellen. Die Kommission wird am 22. M\u00e4rz eine Pressekonferenz abhalten, um ihren Schlussbericht (Synthese) vorzulegen. Bei dieser Gelegenheit wird der Bundesrat - wie er es am 30. August 2001 angek\u00fcndigt hat - zu s\u00e4mtlichen ver\u00f6ffentlichten Arbeiten der UEK Stellung nehmen. Im \u00dcbrigen begr\u00fcsst der Bundesrat die Initiativen, die zu einer Verbreitung der Ergebnisse beitragen. So bereitet die UEK - unterst\u00fctzt von der Bundeskanzlei - gerade eine Ausstellung vor, in der die Arbeiten der UEK pr\u00e4sentiert werden. In diesem Rahmen sollen auch \u00f6ffentliche Diskussionsveranstaltungen und Begegnungen mit Zeitzeugen des Zweiten Weltkrieges stattfinden, unter dem Leitthema der Frage nach dem Verh\u00e4ltnis zur eigenen Geschichte. Die M\u00f6glichkeiten einer finanziellen Unterst\u00fctzung durch den Bund werden zurzeit gepr\u00fcft.
Die Frage der Interpellantin zum Schweizerischen Landesmuseum m\u00f6chte der Bundesrat mit dem Hinweis beantworten, dass das Projekt \"Museum21\" im Zuge der Neugestaltung des Schweizerischen Landesmuseums vorsieht, der j\u00fcngsten Vergangenheit der Schweiz wesentlich mehr Bedeutung einzur\u00e4umen. Im \u00dcbrigen erachtet es der Bundesrat als selbstverst\u00e4ndlich, dass die Erkenntnisse aus den Arbeiten der UEK in die geplanten Ausstellungsprojekte der Museen der Mus\u00e9e-Suisse-Gruppe einfliessen.
Schliesslich besteht die M\u00f6glichkeit, Projekte, die den Kriterien des Fonds Projekte gegen Rassismus und f\u00fcr Menschenrechte entsprechen, finanziell zu unterst\u00fctzen. Der Bundesrat begr\u00fcsst daher ausdr\u00fccklich eine breite Teilnahme an den jeweiligen Fonds-Ausschreibungen.
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