Der Bundesrat wird aufgefordert, den Finanzplan 2003-2005 dahingehend zu \u00fcberarbeiten, dass:
1. die Ausgabenpositionen f\u00fcr die Swissair integriert werden;
2. die Ausgaben f\u00fcr die SR-Line ohne weitere Verschuldung kompensiert werden;
3. alle bereits beschlossenen Massnahmen (Ausgabenpositionen) mit einbezogen werden;
4. die Staatsquote der Schweiz bis zum Jahr 2005 auf 10 Prozent gesenkt wird.
","ReasonText":"Der Finanzplan 2003-2005 geht trotz der positiv eingesch\u00e4tzten Wirtschaftsentwicklung von massiven Ausgaben\u00fcbersch\u00fcssen aus. Diese erfreuliche Entwicklung ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass in der Finanzplanperiode 2003-2005 die Ausgaben beschleunigt zunehmen. Die Zunahme der Ausgaben gem\u00e4ss vorgelegtem Finanzplan 2003-2005 betr\u00e4gt nominell 4,1 Prozent pro Jahr, obwohl das reale Wachstum nur 1,5 Prozent und die Teuerung 1,8 Prozent betr\u00e4gt. Dieser Zuwachs von 4,1 Prozent ist h\u00f6her als das f\u00fcr die gleiche Periode gesch\u00e4tzte nominelle Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent. Dadurch w\u00fcrde die Staatsquote des Bundes von 11,6 Prozent im Jahre 2001 auf 12 Prozent im Jahre 2005 ansteigen. In der Debatte im St\u00e4nderat zum Voranschlag 2002 betont Bundesrat Villiger, wenn alles zusammengerechnet wird, was irgendwo in den Kommissionen und in der Verwaltung usw. in der Warteschlange steht, dass sich im Jahre 2002 das geplante Ergebnis um etwa 300 Millionen Franken und im Jahre 2005 um \u00fcber 3 Milliarden Franken verschlechtert.
Das zeigt, dass der vorgelegte Finanzplan nicht die vollst\u00e4ndig geplanten finanziellen Mittel des Bundes widerspiegelt, sondern bereits veraltet ist. Die finanzielle Misere des Bundes wird zwar bereits im heutigen Finanzplan offensichtlich, aber nicht in seinem vollen Ausmass. Die von der SVP als Postulat \u00fcberwiesene Motion, die Staatsquote sei auf das Niveau von 1990 (10 Prozent) zu senken, wird mit dem Finanzplan 2003-2005 v\u00f6llig ausser Acht gelassen. Dies entspricht einer klaren Missachtung des parlamentarischen Willens. Das Ausgabenwachstum ist massiv zu reduzieren. Auch wenn die Schuldenbremse noch nicht greift, ist der Bund durch die Bundesverfassung, Artikel\u00a0126, verpflichtet die Aus- und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht zu halten und Fehlbetr\u00e4ge in der Bilanz abzutragen. Spricht das Parlament neue Ausgaben, hat es gleichzeitig vorzulegen, wo anderswo die finanziellen Mittel eingespart werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat den Finanzplan entsprechend zu \u00fcberarbeiten und vorzulegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Finanzplan vermittelt einen \u00dcberblick \u00fcber die sich mittelfristig abzeichnenden Gesamtausgaben und -einnahmen des Bundes und zeigt den bestehenden Handlungsspielraum bzw. Handlungsbedarf \u00fcber einen Vierjahreshorizont auf. Zusammen mit dem Finanzplan wird auch eine Gesamtschau \u00fcber anstehende, finanzpolitisch relevante Sachgesch\u00e4fte vorgelegt, die aufgrund des ungen\u00fcgenden Planungsstandes noch nicht in den Finanzplan Eingang gefunden haben. Auch wenn der Finanzplan lediglich eine Momentaufnahme in einem \u00fcberaus dynamischen politischen Prozess darstellt, ist er f\u00fcr Bundesrat und Parlament im Sinne eines Fr\u00fchwarnsystems eine unerl\u00e4ssliche Grundlage zur mittelfristigen Steuerung der Bundeshaushaltes.
Der Finanzplan ist Sache des Bundesrates. Das Parlament nimmt davon Kenntnis; ein direkter Einfluss ist nicht m\u00f6glich. Es kann Vorst\u00f6sse formulieren und damit dem Bundesrat zuhanden der n\u00e4chsten Planungsrunde Auftr\u00e4ge erteilen. Die Finanzplanung des Bundes wird j\u00e4hrlich \u00fcberarbeitet (rollende Planung). Eine zus\u00e4tzliche \u00dcberarbeitung unter dem Jahr w\u00e4re \u00e4usserst aufwendig und wenig sinnvoll. So werden die Arbeiten an der neuen Finanzplanung 2004-2006 in diesen Tagen bereits in Angriff genommen.
Der Finanzplan 2003-2005, datiert vom 28. September 2001, gibt die zu diesem Zeitpunkt absehbare Entwicklung im Sp\u00e4tsommer 2001 wieder. J\u00fcngere Ereignisse wie die konjunkturelle Abk\u00fchlung, die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001 oder die Entscheide \u00fcber die Swissair-Hilfe konnten im Zahlenwerk nicht mehr umgesetzt, sondern lediglich im Allgemeinen Teil verbal aufgefangen werden.
Die aktuellen Finanzperspektiven zeigen, dass der Bundeshaushalt auch ohne Swissair-Engagement strukturell \u00fcberlastet ist. Wegen der Vielzahl der Aufstockungen und wegen dem drohenden Wegfall des Bundesanteils am bestehenden AHV-Mehrwertsteuerprozent ist die Lage der Bundesfinanzen kritisch. Es braucht daher in den n\u00e4chsten Jahren eine \u00e4usserst zur\u00fcckhaltende, an strengen Priorit\u00e4ten ausgerichtete Ausgabenpolitik sowie Zur\u00fcckhaltung bei zus\u00e4tzlichen Steuersenkungen. So sind namentlich die Steuerausf\u00e4lle aus dem Steuerpaket 2001 auf die vom Bundesrat beschlossene Vorgabe zu beschr\u00e4nken und der Anteil an den bestehenden und geplanten Mehrwertsteuerfinanzierungen f\u00fcr die AHV und IV dem Bund zu belassen. Das von Volk und St\u00e4nden mit deutlichem Mehr angenommene Instrument der Schuldenbremse schafft die Voraussetzungen, dass die bisherigen Sanierungsbem\u00fchungen nachhaltig gefestigt werden. Ihre erstmalige Anwendung auf den Voranschlag 2003 wird eine rigorose \u00dcberpr\u00fcfung s\u00e4mtlicher Ausgabenbegehren zur Folge haben.
1. Die Swissair-Hilfe schl\u00e4gt sich im Rechnungsjahr 2001 mit Mehrausgaben von 1243 Millionen (bewilligte Nachtragskredite) und im Budget 2002 von solchen mit 846 Millionen Franken nieder. In dem vom Parlament in der Wintersession 2001 verabschiedeten Voranschlag 2002, abschliessend mit einem Defizit von 294 Millionen Franken, sind die zus\u00e4tzlichen Ausgaben aus dem Swissair-Engagement enthalten. In den Finanzplanjahren 2003-2005 zeichnen sich gegen\u00fcber dem g\u00fcltigen Finanzplan mit Ausnahme des Zinsendienstes keine Mehrbelastungen aus der Swissair-Hilfe ab.
2. Hier verlangt die Motion\u00e4rin explizit die vollst\u00e4ndige Kompensation der im Zusammenhang mit der Swissair-Hilfe get\u00e4tigten Mehrausgaben. Der Bundesrat erachtet eine solche Forderung in zweierlei Hinsicht als \u00e4usserst problematisch. Erstens handelt es sich hier um ausserordentliche und einmalige Mehrausgaben. Eine Kompensation bei den ordentlichen, j\u00e4hrlich wiederkehrenden Ausgaben k\u00f6nnte kaum als sinnvoll bezeichnet werden. Zweitens widerspricht die Kompensation der Philosophie der Schuldenbremse: Bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf kann der Ausgabenplafonds erh\u00f6ht werden; der Beschluss erfordert allerdings die Mehrheit der Mitglieder beider R\u00e4te. Der Begriff des ausserordentlichen Zahlungsbedarfes wird auf Ausgaben beschr\u00e4nkt, deren Ursache aussergew\u00f6hnlich und vom Bund nicht steuerbar ist. Im Falle der Swissair erf\u00fcllen die Entwicklungen, die zum Zahlungsbedarf gef\u00fchrt haben, die genannten Kriterien.
3. Gem\u00e4ss geltender Praxis werden neue Vorhaben und Gesch\u00e4fte erst dann in den Finanzplan aufgenommen, wenn ein materieller Entscheid des Bundesrates vorliegt, eine dazugeh\u00f6rende Botschaft verabschiedet ist oder wenn das Parlament entsprechende Beschl\u00fcsse gefasst hat. Diese zugegebenermassen restriktive Regelung hat sich insgesamt bew\u00e4hrt. Sie verhindert, dass allein w\u00fcnschbare Ausgaben in den Finanzplan hineingeschrieben werden.
Wie erstmals mit dem Finanzplanbericht vom 28. September 2001 wird der Bundesrat auch insk\u00fcnftig mit jeder Finanzplanung eine Gesamtschau \u00fcber anstehende, finanzpolitisch relevante Sachgesch\u00e4fte vorlegen, die aufgrund ihres ungen\u00fcgenden Planungsstandes in den Planungszahlen noch keinen Eingang gefunden haben. Zusammen mit den Budgetweisungen wird den Finanzkommissionen jeweils eine Aktualisierung dieser Gesamtschau unterbreitet. Damit werden die Finanzkommissionen insk\u00fcnftig zweimal pro Jahr \u00fcber eine umfassende finanzpolitische Standortbestimmung verf\u00fcgen. Der Bundesrat sieht deshalb keine Notwendigkeit, diese stark verbesserte finanzpolitische Information bereits wieder zu \u00fcberpr\u00fcfen.
4. Der Bundesrat bef\u00fcrwortet das Bestreben, die Staatsquote durch ein begrenztes Ausgabenwachstum zu senken. Mit der Schuldenbremse werden insk\u00fcnftig die Ausgaben an die von konjunkturellen Einfl\u00fcssen bereinigten Einnahmen gekoppelt und damit die Bundesstaatsquote gem\u00e4ss Finanzleitbild stabilisiert. Eine Senkung der Staatsquote bis zum Jahre 2005 auf 10 Prozent muss jedoch als unrealistisch bezeichnet werden. W\u00fcrde der Motion stattgegeben, w\u00e4ren beispielsweise im Jahre 2005 aufgrund des heutigen Planungsstandes Einsparungen in der Gr\u00f6ssenordnung von 10 Milliarden Franken erforderlich. Aufgrund fr\u00fcherer Sanierungspakete und der mit dem Stabilisierungsprogramm 1998 gemachten Erfahrungen muss eine solche Vorgabe als nicht umsetzbar betrachtet werden. Eine gegen\u00fcber dem Stabilisierungsprogramm 1998 f\u00fcnfmal gr\u00f6ssere K\u00fcrzungsrunde, die naturgem\u00e4ss in den wichtigsten Aufgabengebieten Soziale Wohlfahrt, Verkehr, Landesverteidigung und Landwirtschaft ansetzen m\u00fcsste, k\u00e4me einem eigentlichen Kahlschlag der staatlichen Aufgabenerf\u00fcllung gleich und w\u00fcrde nach Ansicht des Bundesrates von der schweizerischen Bev\u00f6lkerung keinesfalls akzeptiert.
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