Der Bundesrat wird beauftragt, s\u00e4mtliche politischen, rechtlichen und tats\u00e4chlichen M\u00f6glichkeiten auszusch\u00f6pfen, um zu verhindern, dass die Schweiz zu einem Ausweich- und Zufluchtsort f\u00fcr in anderen Staaten unter Sicherheitsaspekten unerw\u00fcnschte Ausl\u00e4nder und abgewiesene Asylbewerber wird.
Zu diesem Zweck sind namentlich:
- die Bestrebungen zur Harmonisierung der Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik mit den EU-Staaten zu intensivieren;
- der internationale Informationsaustausch und die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit weiter zu verst\u00e4rken;
- die Voraussetzungen f\u00fcr bessere Grenzkontrollen und griffige Ferhaltemassnahmen zu schaffen;
- die Visumspolitik und -praxis gegen\u00fcber risikoreichen Herkunftsgebieten und Personengruppen zu \u00fcberpr\u00fcfen.
Auch ist sicherzustellen, dass das schweizerische Asylrecht nicht zum Erzwingen einer unerw\u00fcnschten Anwesenheit missbraucht werden kann.
","ReasonText":"Die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001 in den USA haben gezeigt, wie wichtig im Rahmen einer wirksamen Pr\u00e4vention eine optimale Beschaffung und zeitgerechte Auswertung sicherheitsrelevanter Informationen, effiziente Kontrollmassnahmen an der Grenze und in den Flugh\u00e4fen sowie risikogerechte Fernhaltemechanismen gegen\u00fcber potenziellen Akteuren international operierender Terrororganisationen sind.
Der Bundesrat hat offenbar bestehende Schwachstellen in unserem Sicherheits- und Abwehrsystem seit einiger Zeit erkannt und bei der Beantwortung parlamentarischer Vorst\u00f6sse wiederholt auf seine nationalen und internationalen Bem\u00fchungen zur Optimierung der inneren Sicherheit hingewiesen (polizeiliche Kooperationsvertr\u00e4ge mit den Nachbarstaaten und \"Alpeninformationspartnerschaft\", Verhandlungen zur Mitwirkung im Schengener Verbund und beim Abkommen von Dublin, Zusammenarbeit mit Europol, Projekte Usis und EffVor).
Die Arbeitsgruppe Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t hat sodann in ihrem Schlussbericht vom 5. M\u00e4rz 2001 auf verschiedene einschl\u00e4gige Defizite im Kontrollbereich, namentlich an der Grenze, bei der Fernhalte- und Visumpolitik sowie im Wegweisungsvollzug hingewiesen und konkrete Massnahmen zur Schliessung bestehender L\u00fccken vorgeschlagen. Unter der Leitung der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren wird offenbar zurzeit ein einschl\u00e4giges Umsetzungskonzept erarbeitet; \u00fcber den Stand dieser Arbeiten ist nichts bekannt.
Im Lichte der j\u00fcngsten Ereignisse erweisen sich diese vorgeschlagenen und teilweise bereits eingeleiteten Massnahmen zur Gew\u00e4hrleistung der inneren Sicherheit in unserem Land als besonders dringlich. Die Bestrebungen zu deren rascher Verwirklichung sind deshalb zu intensivieren, im Zusammenhang mit der pendenten Revision von Ausl\u00e4nder- und Asylgesetzgebung sind die erforderlichen Rechtsgrundlagen f\u00fcr effiziente Fernhalte- und Wegweisungsm\u00f6glichkeiten gegen\u00fcber kriminell vorbelasteten und unter Sicherheitsaspekten unerw\u00fcnschten Personen zu schaffen und das Netz von bilateralen Abkommen zur R\u00fcck\u00fcbernahme illegal eingereister Personen durch die Herkunftsstaaten ist weiter auszubauen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat bei der Beantwortung parlamentarischer Vorst\u00f6sse wiederholt auf seine nationalen und internationalen Bem\u00fchungen zur Optimierung der inneren Sicherheit hingewiesen. Er hat am 8. M\u00e4rz 2002 die Botschaft und den Entwurf f\u00fcr ein neues Bundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder verabschiedet. Darin werden u. a. griffige Massnahmen im Sinne der Motion zum Schutz der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung vorgesehen. Er stellt sodann fest, dass die Motion im Einklang mit seinen strategischen Zielen steht, wie sie im Bericht vom 1. M\u00e4rz 2000 \u00fcber die Legislaturplanung 1999-2003 festgeschrieben wurden (R 9 und R 23-26, vgl. auch Bericht vom 19. Dezember 2001 \u00fcber die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus), und stimmt damit \u00fcberein, dass diese Massnahmen angesichts der Ereignisse vom 11. September 2001 besonders dringlich sind. In gewissen Bereichen, so z. B. bei der Visumpolitik und -praxis sowie im Wegweisungsvollzug, werden m\u00f6gliche Massnahmen noch gepr\u00fcft. Deshalb beantragt der Bundesrat, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1016150400000)\/","SubmittedBy":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1071792000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1712759996750)\/","SubmissionDate":"\/Date(1007424000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4611,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Migration"}}