Es sei das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 betreffend die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B\u00dcPF) wie folgt zu erg\u00e4nzen:
Art. 3
Abs. 2
Eine \u00dcberwachung kann zur Verfolgung der folgenden strafbaren Handlungen angeordnet werden:
a. Artikel .... 258 .... des Strafgesetzbuches (StGB);
....
Abs. 3
Eine \u00dcberwachung kann ferner zur Verfolgung der folgenden strafbaren Handlungen angeordnet werden, wenn der dringende Verdacht auf qualifizierte Begehung vorliegt:
a. Artikel .... 231 Absatz\u00a01 zweiter Satz und 232 Absatz\u00a01 zweiter Satz .... StGB;
b. Artikel .... sowie Artikel\u00a0167 Absatz\u00a01 zweiter Satz und 168 Absatz\u00a01 zweiter Satz des Milit\u00e4rstrafgesetzes;
....
","ReasonText":"Im Gefolge der Terrorakte vom 11. September 2001 kam es in Amerika und Europa zu weiteren Verbrechen, indem P\u00e4ckchen oder Briefe mit biologischen Krankheitserregern (z. B. Milzbrandsporen) postalisch an verschiedene Personen gesandt wurden. Diese Verbrecher fanden rasch Nachahmungst\u00e4ter auch in unserem Land, welche - obwohl sie mehrheitlich ungef\u00e4hrliche Pulver versandt haben - Angst und Schrecken in der Bev\u00f6lkerung erregt und massive Kosten f\u00fcr Abkl\u00e4rungs- und Schutzmassnahmen verursacht haben.
Das Post- und Fernmeldegeheimnis sch\u00fctzt diese Verbrecher und verhindert eine effiziente Verbrechensaufkl\u00e4rung. Das B\u00dcPF regelt die Zul\u00e4ssigkeit der Post- und Telefon\u00fcberwachung f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung einer Reihe von abschliessend in Artikel\u00a03 aufgez\u00e4hlten strafbaren Handlungen. Dieser Deliktskatalog ist zu erweitern, damit diese Form von Verbrechen effizienter verfolgt werden kann.
Die neu aufzunehmenden Artikel beinhalten die \"Schreckung der Bev\u00f6lkerung\" (Art. 258 StGB), worunter das Versenden von Briefen und Pulvern f\u00e4llt, auch wenn sich nachtr\u00e4glich herausstellt, dass das Pulver keine krankheitserregende Wirkung besitzt. (Die analoge spezifische Bestimmung des Milit\u00e4rstrafgesetzes, Art. 102, ist in Art. 3 Abs. 2 B\u00dcPF bereits enthalten.) Artikel\u00a0231 betrifft das Verbreiten menschlicher Krankheiten, Artikel\u00a0232 das Verbreiten von Tierseuchen, wobei der jeweilige Absatz\u00a01, zweiter Satz die aus gemeiner Gesinnung erfolgte Handlung als Verbrechen qualifiziert.
Die vorgesehene \u00c4nderung ist einfach und klar. Es liegt Gefahr im Verzug. Wenn auch Nachahmungst\u00e4ter rasch gefasst oder - besser noch - abgeschreckt werden sollen, so soll diese Gesetzeserg\u00e4nzung m\u00f6glichst ohne Verzug vorgenommen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist die effiziente Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung seit jeher ein wichtiges Anliegen. Hierzu geh\u00f6rt auch die Schaffung entsprechender Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Anordnung von Ermittlungsmassnahmen durch schweizerische Strafverfolgungsbeh\u00f6rden.
Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 betreffend die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B\u00dcPF), das am 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist, enth\u00e4lt einen Deliktskatalog, der bestimmt, bei der Verfolgung welcher Delikte eine \u00dcberwachung angeordnet werden kann. Bei der Festlegung des Inhaltes des Deliktskataloges galt es, eine rechtlich und auch politisch nachvollziehbare Abw\u00e4gung der infrage stehenden Rechtsg\u00fcter vorzunehmen. Das \u00f6ffentliche Interesse an einer m\u00f6glichst schnellen Aufkl\u00e4rung bestimmter Delikte kann sich durch die gesellschaftliche Entwicklung oder den Eintritt bestimmter Ereignisse \u00e4ndern. In der Folge k\u00f6nnte der genannte Deliktskatalog angepasst werden.
Am 7. November 2001 hat der Bundesrat beschlossen, Massnahmen zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung des Terrorismus zu ergreifen. Unter anderem wurde das EJPD beauftragt, dem Bundesrat bis zum 30. Juni 2002 Bericht und Antrag f\u00fcr die Ratifizierung des Uno-\u00dcbereinkommens zur Bek\u00e4mpfung der Finanzierung des Terrorismus und f\u00fcr den Beitritt zum Uno-\u00dcbereinkommen zur Bek\u00e4mpfung terroristischer Bombenanschl\u00e4ge zu unterbreiten. In diesem Zusammenhang wird gepr\u00fcft, ob Anpassungen des Strafrechtes, insbesondere die Einf\u00fchrung einer allgemeinen Terrorismusstrafnorm bzw. einer Strafnorm der Terrorismusfinanzierung, erforderlich sind. Dies wird auch eine \u00dcberpr\u00fcfung des Deliktskataloges des B\u00dcPF notwendig machen. Bei dieser Gelegenheit ist ebenfalls abzukl\u00e4ren, ob das B\u00dcPF - obwohl erst seit dem 1. Januar 2002 in Kraft - noch besser auf die Herausforderungen des Terrorismus ausgerichtet werden kann.
Im Nachgang an die in letzter Zeit zu beobachtende Verst\u00e4rkung des gewaltbereiten Rechtsextremismus in der Schweiz sowie an die Ereignisse vom 11. September 2001 werden verwaltungsintern auch die pr\u00e4ventivpolizeilichen Rechtsgrundlagen einer Pr\u00fcfung unterzogen, wobei der Anwendungsbereich des B\u00dcPF ebenso ber\u00fccksichtigt wird.
Im Rahmen dieser Arbeiten wird der Bundesrat das Anliegen des Motion\u00e4rs ganzheitlich und umfassend pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1013558400000)\/","SubmittedBy":"Baumann J. Alexander","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1071792000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1712753941210)\/","SubmissionDate":"\/Date(1007424000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4611,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}