Das B\u00fcro von Nationalrat und St\u00e4nderat wird aufgefordert, den Finanzkommissionen der R\u00e4te, der Finanzdelegation sowie dem Parlament eine \u00c4nderung des Reglementes f\u00fcr die Finanzkommissionen und die Finanzdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te (SR 171.126) zu unterbreiten. Insbesondere ist Artikel\u00a09 Absatz\u00a02 des Reglementes dahin gehend zu \u00e4ndern, dass der Finanzdelegation keine unbeschr\u00e4nkte Befugnis mehr zukommt, Zahlungs- und Verpflichtungskredite zu beschliessen.
","ReasonText":"Das Swissair-Debakel hat aufgezeigt, wie m\u00e4chtig die Finanzdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te ist. An Volk und Parlament vorbei hat sie die \u00dcberbr\u00fcckungskredite des Bundes sowie dessen Beteiligung an einer neuen schweizerischen Airline beschlossen. Dabei konnte sie sich auf den geltenden Artikel\u00a09 Absatz\u00a02 des Reglementes f\u00fcr die Finanzkommissionen und die Finanzdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te st\u00fctzen, wonach die Finanzdelegation bei zeitlicher Dringlichkeit befugt ist, Zahlungs- und Verpflichtungskredite zu beschliessen.
Gegen einen solchen Beschluss der Finanzdelegation kann weder das Parlament noch das Volk etwas unternehmen. Sie sind in die Rolle der stummen Zuschauer verbannt. Die SVP erachtet dies als undemokratisch. Aus diesem Grund wird beantragt, Artikel\u00a09 des erw\u00e4hnten Reglementes zu revidieren, indem die Finanzdelegation Zahlungs- und Verpflichtungskredite nur bis zu einer bestimmten H\u00f6he selbst beschliessen kann, beispielsweise 100 Millionen Franken. Wird diese H\u00f6he \u00fcberschritten, muss die Bewilligung eines Nachtragkredites durch die Bundesversammlung abgewartet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das B\u00fcro hat Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass die Bewilligung eines Kredites dieser Gr\u00f6ssenordnung innerhalb des Parlamentes Fragen und in der \u00d6ffentlichkeit gewisse Emotionen ausgel\u00f6st hat. Obschon die beschlossenen Kredite betr\u00e4chtlich h\u00f6her als sonst \u00fcblich waren, ist das B\u00fcro nicht der Meinung, dass deshalb die Kompetenzen der Finanzdelegation einzuschr\u00e4nken sind, indem ein H\u00f6chstbetrag f\u00fcr die von ihr zu beschliessenden Kredite festgelegt wird.
Das Reglement f\u00fcr die Finanzkommissionen und die Finanzdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te vom 8. November 1985, das am 11. November 1985 im Nationalrat und am darauf folgenden Tag im St\u00e4nderat einstimmig angenommen wurde, h\u00e4lt bekanntlich in Artikel\u00a09 Absatz\u00a02 Folgendes fest: \"Die Finanzdelegation ist befugt, bei zeitlicher Dringlichkeit Zahlungs- und Verpflichtungskredite zu beschliessen\".
D\u00fcrfte die Finanzdelegation keine Kredite von \u00fcber 100 Millionen Franken mehr genehmigen, k\u00f6nnte sie ihre Aufgabe nicht mehr richtig wahrnehmen, wogegen sie unter der geltenden Regelung in allen Situationen handlungsf\u00e4hig ist.
Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der zeitlichen Dringlichkeit eines Beschlusses und der H\u00f6he des zu beschliessenden Zahlungs- oder Verpflichtungskredites, sodass jeder im Reglement festgeschriebene H\u00f6chstbetrag willk\u00fcrlich w\u00e4re.
Die Swissair-Aff\u00e4re hat gezeigt, dass die Beh\u00f6rden in der Lage sind, in einer Krisensituation zu reagieren und innert n\u00fctzlicher Frist Entscheide zu f\u00e4llen. M\u00fcssten solche Beschl\u00fcsse erst von den R\u00e4ten abgesegnet werden, k\u00f6nnte nicht mehr rasch gehandelt werden und der Auftrag der Finanzdelegation w\u00fcrde dadurch ausgeh\u00f6hlt.
Niemand kann wissen, was die Zukunft bringt und in welchem Zusammenhang die Finanzdelegation wieder rasche Entscheide zu treffen hat. Deshalb w\u00e4re es nicht sinnvoll, ihre Handlungsf\u00e4higkeit im Voraus mit festen H\u00f6chstbetr\u00e4gen einzuschr\u00e4nken.
Die Finanzdelegation ist ein f\u00fcr das gesamte Parlament repr\u00e4sentatives Gremium, setzt es sich doch aus sechs Mitgliedern der Finanzkommissionen zusammen, welche die beiden R\u00e4te sowie die vier grossen Fraktionen der Bundesversammlung vertreten. Der Vorwurf, deren Beschl\u00fcsse seien nicht demokratisch, ist deshalb nicht haltbar. Die Finanzkommissionen sind sich bewusst, dass sie ihren in die Delegation gew\u00e4hlten Mitgliedern grosse Verantwortung \u00fcbertragen.
Mit einer Umsetzung dieser Motion w\u00fcrde das Parlament in seinem Reaktionsverm\u00f6gen in Ausnahmesituationen geschw\u00e4cht. Nach Auffassung des B\u00fcros ist es deshalb nicht angebracht, das geltende Reglement aufgrund eines Einzelfalles zu \u00e4ndern.
Das B\u00fcro hat den Antrag der Staatspolitischen Kommission des St\u00e4nderates vom 12. Februar 2002 mit Interesse zur Kenntnis genommen, wonach die von der Finanzdelegation beschliessbaren Kredite auf einen H\u00f6chstbetrag von 2 Prozent der Bundeseinnahmen (d. h. zurzeit auf rund 1 Milliarde Franken) zu beschr\u00e4nken seien und f\u00fcr dar\u00fcber liegende Betr\u00e4ge die Genehmigung durch das Parlament vorzusehen sei.
Das B\u00fcro beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1013731200000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1032307200000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"421","Category":null,"Modified":"\/Date(1712774069770)\/","SubmissionDate":"\/Date(1007596800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4611,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Parlament"}}