Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a016 des Bundesgesetzes \u00fcber die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG) dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Verj\u00e4hrung nicht zwei, sondern vier Jahre nach der Straftat eintritt.
","ReasonText":"Die heutige Verj\u00e4hrungsfrist von zwei Jahren gem\u00e4ss Artikel\u00a016 OHG ist in vielen F\u00e4llen zu kurz: Sie f\u00fchrt dazu, dass Anspr\u00fcche verj\u00e4hren, die zwei Jahre nach der Straftat noch nicht feststehen, weil u. a. Versicherungsdeckungsfragen l\u00e4ngere Verhandlungen oder Verfahren in Anspruch nehmen.
Die Verl\u00e4ngerung der Verj\u00e4hrungsfrist auf vier Jahre kommt auch der Ratio legis der heutigen Regelung entgegen, wonach sich die Betroffenen einer Straftat baldm\u00f6glichst zu melden haben. Andererseits werden stossende Ergebnisse infolge zu kurzer Verj\u00e4hrung vermieden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das am 1. Januar 1993 in Kraft getretene Bundesgesetz \u00fcber die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG) wird einer umfassenden Revision unterzogen. Die Arbeiten dazu sind in vollem Gang:
Die Evaluation der Opferhilfe in den Jahren 1993 bis 1998 hat gezeigt, dass sich das Gesetz grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt hat, aber in einigen Punkten zu \u00fcberpr\u00fcfen ist, namentlich auch bez\u00fcglich Verwirkungsfrist. Das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement hat deshalb am 3. Juli 2000 eine Expertenkommission f\u00fcr die Revision des OHG eingesetzt. Die Kommission hat im Herbst 2000 unter dem Vorsitz von Jean Guinand, alt Staatsrat des Kantons Neuenburg, die Arbeit aufgenommen. Mitte dieses Jahres wird sie den Vorentwurf f\u00fcr das revidierte Gesetz zusammen mit einem Begleitbericht vorlegen. Es ist geplant, im Herbst 2002 dazu eine Vernehmlassung durchzuf\u00fchren.
Die Verwirkungsfrist nach Artikel\u00a016 Absatz\u00a03 OHG wird seit langem als zu kurz erachtet. Die Motion Goll 94.3574 vom 16. Dezember 1994, vom Nationalrat am 24. M\u00e4rz 1995 als Postulat \u00fcberwiesen, verlangt die Abschaffung der Frist, w\u00e4hrend das Postulat Leuthard 00.3064 vom 16. M\u00e4rz 2000 eine Verl\u00e4ngerung auf f\u00fcnf Jahre vorschl\u00e4gt.
Die Kommission f\u00fcr die Revision des OHG hat explizit den Auftrag, die Verwirkungsfrist nach Artikel\u00a016 Absatz\u00a03 OHG zu \u00fcberpr\u00fcfen. Wie die verschiedenen Vorst\u00f6sse zeigen, gibt es mehrere M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine neue Regelung. Der Bundesrat m\u00f6chte die bestm\u00f6gliche L\u00f6sung vorschlagen und sich im jetzigen Zeitpunkt nicht auf eine Variante festlegen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1014163200000)\/","SubmittedBy":"Jossen Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1150934400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1750816554850)\/","SubmissionDate":"\/Date(1008115200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4611,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}