Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten eine Vorlage zu unterbreiten, welche:
a. ein Schutzziel f\u00fcr Strassentunnels und weitere Strassenabschnitte mit hohem Risiko definiert;
b. die Risiken der Strassentunnels und weitere Strassenabschnitte mit hohem Risiko systematisch analysiert hinsichtlich m\u00f6glicher Unfallszenarien, ihrer Folgen und ihrer Eintrittswahrscheinlichkeit; und
c. ein Massnahmenkonzept enth\u00e4lt, mit welchem das Schutzziel in Strassentunnels und weiteren Strassenabschnitten mit hohem Risiko erreicht werden kann.
","ReasonText":"Der tragische Brand im Gotthard-Strassentunnel vom 24. Oktober 2001 hat einmal mehr das grosse Gefahrenpotenzial des G\u00fcterverkehrs in Strassentunnels vor Augen gef\u00fchrt. Ein wesentlicher Faktor ist dabei die Zunahme des Schwerverkehrs in den letzten Jahren. In der Diskussion um die Verbesserung der Sicherheit sind bisher Einzelmassnahmen im Vordergrund gestanden.
Eine andere Betrachtungsweise legt dagegen die Risikowissenschaft nahe: Grundlegend ist die Definition eines Schutzziels, welches definiert, welche Unfallfolgen mit welcher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden sollen. Dazu ist eine systematische Untersuchung der m\u00f6glichen Unfallszenarien, ihrer Folgen und der Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts notwendig. Erst in Kenntnis des Risikoprofils k\u00f6nnen Sicherheitsmassnahmen ergriffen werden, welche situationsbezogen die wirkungsvollste und effizienteste Reduktion des Risikos in allen Strassentunnels, aber auch weiteren gef\u00e4hrlichen Strassenabschnitten wie Br\u00fccken usw. erreichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat misst der Verkehrssicherheit im Allgemeinen und der Tunnelsicherheit im Speziellen eine hohe Bedeutung zu. Er blieb nicht unt\u00e4tig. Es sei daran erinnert, dass mit dem Erlass der St\u00f6rfallverordnung, die u. a. den Transport gef\u00e4hrlicher G\u00fcter regelt, bereits ein erheblicher Teil des Risikopotenzials auf Strassen und mithin in Tunnels erfasst wurde.
Mit der Inkraftsetzung der Richtlinien \"Beurteilungskriterien II zur St\u00f6rfallverordnung f\u00fcr Verkehrswege\" des Buwal sind seit dem 1. August 2002 auch einheitliche Massst\u00e4be f\u00fcr die Beurteilung der Risiken f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Umwelt infolge von St\u00f6rf\u00e4llen beim Transport gef\u00e4hrlicher G\u00fcter auf den Durchgangsstrassen vorhanden. Daneben erarbeitete die Tunnel Task Force nach der Brandkatastrophe im Gotthardtunnel eine Vielzahl von Massnahmen zur Hebung der Sicherheit der Strassenverkehrsteilnehmer. Diese Massnahmen werden laufend umgesetzt.
Der Bundesrat will nun eine neue Strassenverkehrssicherheitspolitik erarbeiten, die ein umfassendes Sicherheitskonzept f\u00fcr den Strassenverkehr beinhaltet. Es soll eine ganzheitliche, koh\u00e4rente Sicherheitspolitik nach den Grunds\u00e4tzen von Vision Zero formuliert werden. Leitidee dieser Politik ist es, keine Get\u00f6teten und Schwerverletzten im Strassenverkehr als Preis der Mobilit\u00e4t mehr hinzunehmen. Dieses Ziel ist schrittweise zu verfolgen, wozu Massnahmen in den Bereichen Erziehung, Ausbildung, Psychologie, Kommunikation, Marketing, Recht, \u00dcberwachung, Infrastruktur, Betrieb, Fahrzeugtechnik, Verkehrstelematik und Rettungswesen n\u00f6tig sind.
In Strassentunnels ereignen sich verh\u00e4ltnism\u00e4ssig wenig Unf\u00e4lle. Die Besonderheit liegt darin, dass die Unfallfolgen gravierender sind. Diesem Umstand wird auch die neue Verkehrssicherheitspolitik Rechnung tragen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass das angestrebte Sicherheitskonzept alle Strassenfl\u00e4chen und Fahrzeuge sowie alle Verkehrsteilnehmenden erfasst. Der Bundesrat geht daher mit seiner Politik \u00fcber die Anliegen der Motion\u00e4rin hinaus, indem er nicht nur f\u00fcr Strassentunnels und besonders gef\u00e4hrliche Strassenabschnitte, sondern f\u00fcr das gesamte Strassensystem hohe Sicherheitsanspr\u00fcche stellt.
Die neue Strassenverkehrssicherheitspolitik ist erst im Aufbau begriffen. Die im Vorstoss beschriebene Forderung wird im Rahmen der laufenden Arbeiten gepr\u00fcft. Der Bundesrat will den Ergebnissen nicht vorgreifen und m\u00f6chte sich in der Form der Umsetzung nicht binden lassen. Er ist aber bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1033344000000)\/","SubmittedBy":"Hollenstein Pia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1401667200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810265253)\/","SubmissionDate":"\/Date(1008115200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4611,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}