\"Auch Parlamentarier werden prinzipiell vom Schweizer Bestechungsrecht erfasst\" (Botschaft des Bundesrates zur Revision des Korruptionsstrafrechtes vom 19. April 1999, 99.026, Abschnitt 212.11).
Am 1. Mai 2000 trat das vom Parlament revidierte Korruptionsstrafrecht in Kraft (AS 2000, 1121). Dieses enth\u00e4lt erweiterte Tatbest\u00e4nde. So wurde die Strafbarkeit auch auf Geschenkzuwendungen ausgedehnt, die keinen unmittelbaren Zusammenhang mit einer amtlichen T\u00e4tigkeit aufweisen und der so genannten \"Klimapflege\" dienen.
In der Botschaft erl\u00e4utert der Bundesrat, \"dass korruptive Beziehungen h\u00e4ufig mit 'Streugeschenken' oder auch gezielten 'Goodwill-Zahlungen' beginnen, denen keine konkrete Gegenleistungen zuzuordnen ist. Sie ist deshalb gef\u00e4hrlich, weil Geschenke psychologisch nach einer Erwiderung verlangen. Die Risiken der Befangenheit sind mit H\u00e4nden zu greifen. Es gibt kriminalpolitisch auch keinen Grund, weshalb die schlichte Zuwendung von 100 000 Franken an einen kantonalen Baudirektor strafrechtlich ausser Betracht bleiben soll, wenn kein konkretes Projekt zur Diskussion steht und der 'Bonus' vielleicht erst Jahre sp\u00e4ter eingel\u00f6st wird\" (Abschnitt 213.1).
Ausgehend von diesen Feststellungen werden dem B\u00fcro folgende Fragen gestellt:
1. Wie beurteilt das B\u00fcro die Gefahr der Korruption von Parlamentsmitgliedern gem\u00e4ss revidiertem Korruptionsstrafrecht?
2. Sind die Ratsmitglieder \u00fcber die Gefahren, korrumpiert zu werden, informiert?
3. Ist das B\u00fcro bereit, Informationsrichtlinien abzugeben, welche aufzeigen, was erlaubt und was strafbar ist?
4. Sch\u00e4tzt das B\u00fcro \"Honorare\" von 120 000 Franken f\u00fcr zwei bis vier j\u00e4hrliche Beiratssitzungen als \"Klimapflege\" ein, welche untersucht werden m\u00fcssten (vgl. Botschaft: Scheingesch\u00e4fte, \"sind als materielle Vorteile zu qualifizieren, wenn sich Leistung und Gegenleistung wirtschaftlich nicht entsprechen\", Abschnitt 213.1)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Revision des Korruptionsstrafrechtes, die am 1. Mai 2000 in Kraft getreten ist, hatte zum Ziel, die Schw\u00e4chen des alten Korruptionsstrafrechtes bei der Bek\u00e4mpfung der inl\u00e4ndischen und grenz\u00fcberschreitenden Bestechung zu beheben und die Voraussetzung f\u00fcr den Beitritt der Schweiz zur OECD-Konvention zu schaffen. Die dabei vorgenommenen Neuerungen f\u00fchrten gegen\u00fcber dem alten Korruptionsstrafrecht zu einer Ausweitung der Korruptionsstraftatbest\u00e4nde. F\u00fcr die Ratsmitglieder ist im neuen Korruptionsstrafrecht vor allem der neue Tatbestand der Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB) von Bedeutung. Dieser geht wesentlich weiter als der alte Tatbestand \"Annahme von Geschenken\": Musste nach altem Recht das Geschenk und die pflichtgem\u00e4sse Amtshandlung in einem direkten Austauschverh\u00e4ltnis (\u00c4quivalenzverh\u00e4ltnis) stehen, so gen\u00fcgt nach Artikel\u00a0322sexies StGB, dass die Vorteilsannahme in Hinblick auf eine Amtshandlung erfolgt. Neu kann also nicht mehr nur das \"gezielte Anf\u00fcttern\", sondern auch die \"blosse Klimapflege\" strafbar sein. Das \u00c4quivalenzverh\u00e4ltnis ist aufgehoben.
Die Klimapflege ist aber nur dann strafbar, wenn dazu ein \"nicht geb\u00fchrender Vorteil\" gew\u00e4hrt oder entgegengenommen wird. Weihnachtsgeschenke, Verdankungsgeschenke oder Einladungen zu einem Nachtessen k\u00f6nnen immer noch als sozial \u00fcbliche und damit geb\u00fchrende Vorteile angesehen werden, sofern sie ein finanzielles Mass nicht ungeb\u00fchrlich \u00fcbersteigen.
2. Die B\u00fcros beider R\u00e4te haben die neuen Bestimmungen des Strafrechtes ausf\u00fchrlich diskutiert. Sie haben mit Schreiben vom 26. Februar 2003 die Ratsmitglieder \u00fcber diese Bestimmungen informiert.
3. Das B\u00fcro ist der Meinung, dass Richtlinien f\u00fcr Ratsmitglieder kaum zur Kl\u00e4rung beitragen w\u00fcrden. Die Ratsmitglieder nehmen als Milizparlamentarierinnen und -parlamentarier in der Gesellschaft und \u00d6ffentlichkeit viele unterschiedliche T\u00e4tigkeiten wahr. Hier einen einheitlichen Massstab festzulegen, wann ein dabei angebotener Vorteil \"sozial \u00fcblich\" oder \"un\u00fcblich\" ist, ist praktisch unm\u00f6glich und w\u00fcrde nur zu L\u00fccken f\u00fchren. Es muss jeweils im Einzelfall gekl\u00e4rt werden, wann ein angenommener Vorteil als \"nicht geb\u00fchrend\" zu beurteilen ist. Im diesem Sinn werden die Ratsmitglieder im oben erw\u00e4hnten Schreiben des Nationalratspr\u00e4sidenten und des St\u00e4nderatspr\u00e4sidenten angehalten, mit Vorsicht und verantwortungsbewusst zu handeln.
4. Bei einem Milizparlament ist es \u00e4usserst schwierig, zwischen Klimapflege und Interessenvertretung zu unterscheiden. Es geh\u00f6rt zum Wesen einer Demokratie, dass im Parlament Interessen vertreten werden und die Ratsmitglieder in der einen oder anderen Form Mitglieder von Interessenverb\u00e4nden sind (vgl. BGE 123 I 108).
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