Der Bundesrat wird eingeladen, rasch eine Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung in Angriff zu nehmen. Im revidierten Gesetz sollen die Kantone von der Finanzierung der medizinischen Pflege in einem subventionierten Spital ausgenommen werden, wenn die Patientin oder der Patient privat oder halbprivat versichert ist.
Ziel des Bundesrates muss es sein, den Schutz der Grundversicherung zu garantieren. Allerdings zeigt das Urteil des Eidgen\u00f6ssischen Versicherungsgerichtes, dass das heutige Gesetz die Zusatzversicherungen beg\u00fcnstigt.
Das geltende Gesetz benachteiligt die Kantone und die Versicherten sehr und gef\u00e4hrdet zudem die Spitalplanung. Ich bitte daher den Bundesrat, dem Parlament eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung zu unterbreiten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Eidgen\u00f6ssische Versicherungsgericht (EVG) hat in dem vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnten Grundsatzentscheid vom 30. November 2001 die Verpflichtung der Kantone bejaht, sich auch an den Kosten der innerkantonalen Spitalbehandlung von Privat- und Halbprivatpatientinnen und -patienten in \u00f6ffentlichen oder \u00f6ffentlich subventionierten Spit\u00e4lern zu beteiligen. Das EVG hatte bereits in zwei Entscheiden vom Dezember 1997 festgehalten, dass eine entsprechende Kostenbeteiligungspflicht der Kantone bei medizinisch begr\u00fcndeten ausserkantonalen Spitalbehandlungen (Art. 41 Abs. 3 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung, KVG) besteht. Der Bundesrat teilt die Auffassung des EVG; er hat sich verschiedentlich in diesem Sinne ge\u00e4ussert.
In seiner Botschaft vom 18. September 2000 zur zweiten Teilrevision des KVG (00.079) hat der Bundesrat denn auch im Anschluss an die erw\u00e4hnten Leitentscheide des EVG vom Dezember 1997 einen Vorschlag zur Neuregelung der Spitalfinanzierung unterbreitet. Der St\u00e4nderat hat dem bundesr\u00e4tlichen Vorschlag zugestimmt. Dieser und der Entscheid des EVG gehen vom gleichen Grundsatz aus, n\u00e4mlich der Beitragspflicht der Kantone in Bezug auf s\u00e4mtliche Spitalbehandlungen nach KVG. Damit ist keine Ausdehnung der obligatorischen Krankenversicherung beabsichtigt. Vielmehr wird der seit Inkrafttreten des KVG geltende Grundsatz durchgesetzt, dass s\u00e4mtliche obligatorisch Krankenversicherten Anspruch auf dieselben KVG-Leistungen haben. Die in Halbprivat- und Privatabteilungen dar\u00fcber hinaus erbrachten Leistungen (Hotelkomfort, freie Arztwahl usw.) sind weiterhin \u00fcber die Zusatzversicherungen oder von den Versicherten selbst zu bezahlen. Der Bundesrat will keine R\u00fcckkehr zum alten Recht. Der Gesetzestext ist aber im Rahmen der Teilrevision klarzustellen.
Im Vorfeld des Vernehmlassungsverfahrens sowie der Erstellung der bundesr\u00e4tlichen Botschaft zur zweiten Teilrevision des KVG wurde die Mehrbelastung der Kantone unter Bezugnahme auf verschiedene Quellen gesch\u00e4tzt. Diese Sch\u00e4tzungen lagen zwischen 760 Millionen und 1200 Millionen Franken. Die vom Bundesamt f\u00fcr Statistik im Rahmen der Wirkungsanalyse des KVG in Bezug auf die Finanzierung der Spit\u00e4ler per Ende des Jahres 2001 ausgewerteten Daten zeigen nun, dass der Finanzierungsbeitrag der Zusatzversicherung seit dem Jahr 1996 tendenziell abgenommen hat, w\u00e4hrend der Beitrag der Kantone und Gemeinden tendenziell zugenommen hat. Diese Entwicklung l\u00e4sst vermuten, dass - vorwiegend wegen des R\u00fcckgangs von Zusatzversicherungen - die Verschiebung der Finanzierungslast von der Zusatzversicherung auf die Kantone schon eingesetzt hat. Die wegen des EVG-Entscheides bzw. wegen des Inkrafttretens der zweiten Teilrevision des KVG zu erwartende Mehrbelastung der Kantone d\u00fcrfte deshalb geringer ausfallen, als dies vor Verabschiedung der Botschaft gesch\u00e4tzt worden ist.
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