In der Schweiz fehlt f\u00fcr zahlreiche freie Berufe eine landesweite oder interkantonale Anerkennung ihrer Berufstitel. Sie sind dadurch einer st\u00e4ndigen Rechtsunsicherheit ausgesetzt. Das Fehlen gesetzlicher Grundlagen steht im Gegensatz zu den immer weiter entwickelten internationalen Regelungen. Es f\u00fchrt zu einer Un\u00fcbersichtlichkeit, die der Aus\u00fcbung der freien Berufe sehr schadet, weil insbesondere Missbr\u00e4uchen T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet sind.
Das bevorstehende Inkrafttreten des bilateralen Abkommens Schweiz/EU \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit droht die Lage zu verschlimmern. In bestimmten freien Berufen besteht die Gefahr, dass Schweizer Berufst\u00e4tige benachteiligt werden. Weil ihr Berufstitel vom Bund nicht anerkannt ist, erhalten sie m\u00f6glicherweise keine Arbeitsbewilligung in den f\u00fcnfzehn EU-Mitgliedstaaten. Umgekehrt werden EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger, die einen freien Beruf aus\u00fcben, in unserem Land arbeiten k\u00f6nnen, weil ihr Berufstitel staatlich anerkannt ist.
Das bilaterale Abkommen \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit tritt demn\u00e4chst in Kraft. Der Bundsrat hat \u00fcberdies im Rahmen der neuen bilateralen Verhandlungen Schweiz-EU das Vorverhandlungsmandat im Bereich Liberalisierung der Dienstleistungen verabschiedet.
In Anbetracht dessen lade ich den Bundesrat ein, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Ist er sich dar\u00fcber im Klaren, dass das Fehlen eidgen\u00f6ssisch anerkannter Berufstitel f\u00fcr mehrere freie Berufe gegenw\u00e4rtig eine Rechtsunsicherheit in sich birgt, die sich nachteilig auf die in diesen Berufen T\u00e4tigen auswirkt? Beabsichtigt er, diese \u00e4usserst unbefriedigende Situation zu bereinigen und Massnahmen zu ergreifen, damit diese freien Berufe eine angemessene und klare Regelung erhalten?
2. Ist er sich bewusst, dass Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die einen freien Beruf aus\u00fcben, dessen Berufstitel nicht eidgen\u00f6ssisch anerkannt ist, nach Inkrafttreten des Abkommens \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit gegen\u00fcber ihren Berufskolleginnen und -kollegen aus dem EU-Raum in stossender Weise benachteiligt sind?
3. Wird er Massnahmen ergreifen, damit die Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die in freien Berufen ohne eidgen\u00f6ssische Anerkennung der Berufstitel t\u00e4tig sind, bei der Umsetzung des Abkommens \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit nicht benachteiligt sind? Hat er insbesondere vorgesehen, den Status der schweizerischen freien Berufe gegen\u00fcber den entsprechenden Berufen in der EU zu kl\u00e4ren, damit die darin Berufst\u00e4tigen in den Genuss der Personenfreiz\u00fcgigkeit in der EU kommen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In der Schweiz f\u00fchren eidgen\u00f6ssisch oder kantonal geregelte Ausbildungsg\u00e4nge im Rahmen der Berufsbildung sowie an den universit\u00e4ren Hochschulen und Fachhochschulen zu einem eidgen\u00f6ssischen oder kantonalen Berufs- oder Studienabschluss. Diese Abschl\u00fcsse berechtigen, einen bestimmten Titel zu f\u00fchren, der auch strafrechtlich gesch\u00fctzt ist. Berufs- bzw. Studienabschluss und Titel sind demnach untrennbar miteinander verbunden.
Das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU regelt im Hinblick auf den gegenseitigen Zugang zu unselbstst\u00e4ndigen und selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeiten die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Zeugnisse und sonstigen Bef\u00e4higungsnachweise, nicht aber die isolierte Anerkennung von Berufstiteln (Art. 9 des Abkommens zwischen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit).
Die vom Abkommen erfassten Rechtsakte, Abschl\u00fcsse und Titel sind in Anhang III des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens aufgef\u00fchrt (BBl 1999 7080). Damit verpflichtet sich die Schweiz, die entsprechenden Rechtsakte des Gemeinschaftsrechtes anzuwenden, w\u00e4hrend die EU ihrerseits die dem Gemeinschaftsrecht entsprechenden schweizerischen Ausbildungsabschl\u00fcsse einschliesslich deren Titel anerkennen muss. Bei den \u00fcbrigen Abschl\u00fcssen wird die Gleichwertigkeit im Einzelfall gepr\u00fcft. Ob ein Berufs- bzw. Studienabschluss kantonal oder eidgen\u00f6ssisch geregelt wird, hat auf die Beurteilung der Gleichwertigkeit durch die EU-Mitgliedstaaten keinen Einfluss.
Eine Anerkennung des Berufsabschlusses ist im \u00dcbrigen nur dann notwendig, wenn in demjenigen Staat, in welchem die Erwerbst\u00e4tigkeit erfolgen soll, die Berufsaus\u00fcbung vom Vorliegen eines Berufsabschlusses abh\u00e4ngig gemacht wird. Mit dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen wird eine Diskriminierung von Schweizerinnen und Schweizern, die im EU-Raum eine Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcben wollen, verhindert. Eine eidgen\u00f6ssische Regelung der Berufstitel ist demnach nicht notwendig.
2. Die eidgen\u00f6ssische Anerkennung der Berufstitel stellt f\u00fcr die Berufsaus\u00fcbung in der EU keine zwingende Voraussetzung dar. Im Rahmen des sektoriellen Abkommens \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit haben die Schweiz und die EU Regelungen vereinbart, welche f\u00fcr Berufe, zu deren Aus\u00fcbung in der Schweiz kein Bef\u00e4higungsnachweis verlangt wird, im Falle einer erschwerten Anerkennung in einem EU-Mitgliedstaat Kompensationsmassnahmen vorsehen. So besteht z. B. die M\u00f6glichkeit, mit dem Nachweis von Berufserfahrung ein fehlendes Diplom auszugleichen. Es ist zudem nicht davon auszugehen, dass EU-B\u00fcrger, welche im Besitz eines staatlichen Diploms sind, auf unserem Arbeitsmarkt gegen\u00fcber Schweizern bevorzugt werden. Sie erhalten in Berufen, deren Aus\u00fcbung in unserem Land an den Besitz eines Bef\u00e4higungsnachweises gebunden sind (so genannte reglementierte Berufe) die Gleichstellung mit den Schweizern.
Der Zugang zu den zahlreichen nicht reglementierten Berufen steht sowohl Schweizern als auch B\u00fcrgern aus den EU-Mitgliedstaaten ohne Nachweis eines Diplomes offen. In den reglementierten Berufen ist - wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Motion 00.3615 Triponez, \"Titelschutz f\u00fcr Psychologieberufe\", vom 21. November 2000 ausgef\u00fchrt hat - der Berufszugang in der EU, soweit nicht in EU-Einzelrichtlinien geregelt, namentlich durch Massnahmen zu erreichen, welche eine m\u00f6glichst hochstehende Qualifikation der Berufsabschl\u00fcsse gew\u00e4hrleisten. Zurzeit laufen bei den Architekten und den psychologischen Berufen Arbeiten, die darauf abzielen, die Freiz\u00fcgigkeit des Berufszugangs in der Schweiz zu verbessern und gleichzeitig die internationale, namentlich die europ\u00e4ische, Anerkennung der schweizerischen Abschl\u00fcsse zu st\u00e4rken.
3. Im Rahmen der Umsetzung der sektoriellen Abkommen sind im Bereich der Personenfreiz\u00fcgigkeit eine ganze Reihe von eidgen\u00f6ssischen und kantonalen Stellen aktiv. Es wird u. a. auf Bundesebene eine Kontaktstelle eingerichtet, welche gleichermassen Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern und Staatsangeh\u00f6rigen aus den EU-Mitgliedstaaten zur Verf\u00fcgung steht, um auf eine m\u00f6glichst einfache Weise die n\u00f6tigen Informationen hinsichtlich der Voraussetzungen bzw. allf\u00e4lliger Beschr\u00e4nkungen des Berufszuganges zu erhalten oder an die in den EU-Mitgliedstaaten zust\u00e4ndige Stelle zu gelangen. Erst die Erfahrungen werden zeigen, ob es sich aufgrund von auftretenden Behinderungen und Schwierigkeiten bei der Anerkennung von schweizerischen Berufsabschl\u00fcssen aufdr\u00e4ngt, dass der Bund gesetzgeberisch t\u00e4tig wird.
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