Der Bundesrat wird ersucht zu pr\u00fcfen, ob die Nichtgew\u00e4hrung des Vortritts f\u00fcr Fussg\u00e4nger am Fussg\u00e4ngerstreifen in die Liste der Ordnungsbussen aufgenommen werden kann, mit Verzeigung bei erh\u00f6hter abstrakter und bei konkreter Gef\u00e4hrdung.
","ReasonText":"Der Gesetzgeber erachtete die Missachtung des Vortrittsrechtes f\u00fcr Fussg\u00e4nger am Fussg\u00e4nger\u00fcbergang zu Recht als gravierend und deshalb als Vergehen, das einer Verzeigung durch die Polizei bedarf. Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 26. Juni 2001 erkannt, dass nebst der konkreten Gef\u00e4hrdung auch eine erh\u00f6hte abstrakte Gef\u00e4hrdung einen F\u00fchrerausweisentzug zur Folge hat. (z. B., wenn sich ein Fussg\u00e4nger bereits auf einem Streifen befindet und stehen bleiben muss, um ein Fahrzeug vorbei zu lassen. Hierzu ein Zitat aus dem Urteil des Bundesgerichtes vom 26. Juni 2001: \"Das Z\u00f6gern respektive das Stehenbleiben eines Fussg\u00e4ngers auf dem Streifen ist immer als Aufforderung zum Anhalten zu verstehen, es sei denn, der Fussg\u00e4nger bringe unmissverst\u00e4ndlich durch Handzeichen zum Ausdruck, dass er auf sein Vortrittsrecht verzichte.\")
In der Realit\u00e4t gew\u00e4hren nun aber \u00fcber 40 Prozent der Lenker von Fahrzeugen den Vortritt nicht; die Nichtgew\u00e4hrung ist also sozusagen ein Massendelikt, dessen Ahndung v\u00f6llig ungen\u00fcgend ist: In einem Test der Verkehrspolizei St. Gallen konnten von 28 fehlbaren Lenkern nur gerade 6 zur Rechenschaft gezogen werden. Dies deshalb, weil das Ausf\u00fcllen der Rapporte wiederum die Zeit der Polizeibamten so ausf\u00fcllt, dass eine Ahndung aller fehlbaren Lenker ohne Grossaufgebot gar nicht m\u00f6glich w\u00e4re. Ein Grossaufgebot an Verkehrspolizisten ist jedoch aus Kosten- und Personalgr\u00fcnden nur selten m\u00f6glich. Dies wird sich in absehbarer Zeit auch nicht \u00e4ndern, weil die Budgets f\u00fcr die Verkehrspolizeien dem Spardruck unterliegen und sich dies auf den Bestand der Polizei auswirkt.
Ein Gesetz ist nur so gut, wie es durchgesetzt werden kann. Zudem widerspricht es dem Gebot der Rechtsgleichheit, wenn einige wenige f\u00fcr ihr Verhalten eine Verzeigung und einen Fahrausweisentzug zu gew\u00e4rtigen haben und die andern gar nichts. Deshalb der Vorschlag, die Nichtgew\u00e4hrung des Vortrittsrechtes am Fussg\u00e4nger\u00fcbergang in den Katalog der Ordnungsbussen aufzunehmen und mit einem hohen Betrag zu ahnden (H\u00f6chsbetrag: 300 Franken; dieser H\u00f6chstbetrag wird jedoch zurzeit nicht angewendet, der h\u00f6chste Betrag ist 250 Franken f\u00fcr \u00dcberfahren des Rotlichtes). Bei erh\u00f6hter abstrakter und bei konkreter Gef\u00e4hrdung ist allerdings zwingend eine Verzeigung vorzunehmen. Die Verweigerung des Vortrittsrechtes w\u00fcrde damit eine \u00e4hnliche Behandlung erfahren wie ein anderes Massendelikt: die \u00dcberfahrung des Rotlichtes.
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