Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Kann er, im Sinne eines Beispiels, die H\u00f6he der Ausgaben sch\u00e4tzen, die das Pro- bzw. das Kontra-Komitee der Kapitalgewinnsteuer-Initiative get\u00e4tigt haben, sowie die Herkunft der eingesetzten Mittel angeben?
2. Hat er Kenntnisse \u00fcber die Herkunft und das Ausmass der Finanzierung durch Unternehmen zur Unterst\u00fctzung von politischen Parteien und von Kampagnen zur Wahl ins eidgen\u00f6ssische Parlament?
3. Hat er die gesetzlichen und logistischen Mittel, um entsprechende Untersuchungen durchzuf\u00fchren und das Parlament und die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber zu informieren?
4. Falls dies nicht der Fall ist, glaubt er, dass die Unabh\u00e4ngigkeit der gew\u00e4hlten Beh\u00f6rdenvertreterinnen und -vertreter sowie die Chancengleichheit der verschiedenen Akteure unserer Demokratie garantiert sind?
5. Wird er dem Parlament einen Gesetzentwurf unterbreiten, in dem die Finanzierung von Kampagnen der Akteure und Parteien der schweizerischen Demokratie sowie namentlich die Transparenz und die Begrenzung der Ausgaben geregelt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat war durch ein am 5. Oktober 1995 \u00fcberwiesenes Postulat eingeladen worden, einen Bericht zur \"Rolle des Geldes in der direkten Demokratie\" zu unterbreiten. Diesen Bericht (\"Moneypulation ....? Bericht zum Postulat Gross Andreas 94.3435 zur Rolle des Geldes in der direkten Demokratie\") hat der Bundesrat den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten am 14. Dezember 1998 unterbreitet. F\u00fcr diesen Bericht organisierte die Bundeskanzlei bei 16 Parteien und 8 Verb\u00e4nden, 6 Referendums- und Initiativkomitees und 15 weiteren Organisationen und parteiunabh\u00e4ngigen Wahlgruppierungen eine eigene Umfrage anhand eines kurzen Fragebogens (vgl. \"Moneypulation ....? Anhang 1) zu 11 Abstimmungsvorlagen verschiedener Komplexit\u00e4tstypen und juristischer Form der Jahre 1994 und 1995 sowie zu den Nationalratswahlen im Herbst 1995. Den Adressaten wurden von vornherein streng vertrauliche Behandlung und Auswertung sowie Anonymisierung der Ergebnisse zugesichert.
Das Umfrageergebnis war ern\u00fcchternd: Von 45 angeschriebenen Organisationen antworteten ganze 14, und 2 Antworten waren reine Empfangsbest\u00e4tigungen. Nur von 2 der 4 Bundesratsparteien war eine Reaktion zu erhalten. Das Schweigen verteilte sich gleichermassen auf das Rechts- wie das Linkslager (vgl. \"Moneypulation ....? Ziff. 4 und 5 sowie Anhang 2).
Der Bundesrat bezweifelt, dass eine weitere Umfrage etwas bringt, wenn offensichtlich allenthalben die Bereitschaft zur Transparenz fehlt.
Zu den einzelnen Fragen:
1. Der Bundesrat hat keine Kenntnis \u00fcber Herkunft und Gr\u00f6ssenordnung der bef\u00fcrwortenden und gegnerischen Investitionen in den Abstimmungskampf zur Kapitalgewinnsteuer-Initiative.
2. Die Umfrage der Bundeskanzlei von 1996 hat zu Herkunft und Gr\u00f6ssenordnungen der Finanzierungsbeitr\u00e4ge von Unternehmen an politische Parteien eine Mauer des Schweigens zutage gef\u00f6rdert.
3. Dem Bundesrat fehlen gesetzliche Zwangsmittel zur Durchsetzung einer Kostentransparenz.
4. Der Bundesrat sieht weder die Unabh\u00e4ngigkeit der gew\u00e4hlten Beh\u00f6rden des Landes noch die Chancengleichheit der verschiedenen Akteure unserer rechtsstaatlichen Demokratie gef\u00e4hrdet, weil sie sich auf eine Gemeinschaft m\u00fcndiger B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger st\u00fctzt, die das politische Geschehen nach ihren eigenen Kriterien kritisch beurteilen. Der Bundesrat betont nicht zum ersten Mal (vgl. nur BBl 2002 408), dass politische Auseinandersetzungen fair gef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Demokratische Sachentscheide k\u00f6nnen Unzufriedenheit vorbeugen oder sie abbauen. Damit sie dies zu tun verm\u00f6gen, m\u00fcssen sie sauber durchgef\u00fchrt werden. Auch wenn unter diesem Gesichtspunkt die F\u00f6rderung der Transparenz in Abstimmungskampagnen grunds\u00e4tzlich w\u00fcnschenswert sein mag, so ist andererseits in der Schweiz doch generell eine weit zur\u00fcckhaltendere Einstellung zur Ver\u00f6ffentlichung von Verm\u00f6gen und Einkommen zu konstatieren als in vielen anderen Staaten.
Was die Rolle des Geldes anbelangt, so sind sich politologische Untersuchungen einerseits und Erkenntnisse der Werbebranche mittlerweile darin weitgehend einig, dass Werbemassnahmen vorbestehende Urteile umworbener Schichten st\u00e4rken und st\u00fctzen, kaum aber entscheidend \u00e4ndern k\u00f6nnen. Ohne den m\u00f6glichen Einfluss des Geldes zu verkennen, ist der Bundesrat doch der Meinung, dass Phantasie, Kreativit\u00e4t und Engagement durch keine geldm\u00e4chtige Kampagne zu ersetzen sind. Auch in den vergangenen zwanzig Jahren gewannen finanziell-werbetechnisch deutlich unterlegene Gruppierungen Abstimmungsk\u00e4mpfe gegen enorme Werbe\u00fcbermacht (etwa 1987 doppeltes Ja, 2000 Beschleunigungs-Initiative).
5. Aus diesen Gr\u00fcnden sieht der Bundesrat keinen Anlass, Regelungsvorschl\u00e4ge zur Finanzierung, Offenlegung oder Ausgabenbeschr\u00e4nkung von Abstimmungs- oder Wahlkampagnen zu unterbreiten. Das Ergebnis der Umfrage von 1996 deutet darauf hin, dass die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te wohl kaum darauf eintreten w\u00fcrden.
Demn\u00e4chst wird das Ministerkomitee des Europarates den Entwurf zu einer Empfehlung \u00fcber die Finanzierung politischer Parteien und von Wahlk\u00e4mpfen beraten, welcher die Korruption bek\u00e4mpfen soll. Sollte diese Empfehlung angenommen werden, so w\u00e4re der Fragenkomplex unter Ber\u00fccksichtigung institutioneller Eigenheiten wie Kollegialregierung, halbdirekte Demokratie und F\u00f6deralismus auch in der Schweiz neu zu pr\u00fcfen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1014163200000)\/","SubmittedBy":"Maillard Pierre-Yves","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1071792000000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1712775632550)\/","SubmissionDate":"\/Date(1008201600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4611,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}