Der Bundesrat wird beauftragt, das Konzept und die entsprechenden Massnahmen zur Verkehrsdosierung im Transitverkehr zu vervollst\u00e4ndigen, indem:
- die Problematik der Gefahrguttransporte einbezogen wird; aufgrund der Gotthard- und vorher der Montblanc-Katastrophe, dr\u00e4ngt sich eine Neudefinition der Gef\u00e4hrlichkeit der G\u00fcter im Tunneltransit, mit entsprechend neuerer Klassifizierung der Verbotslimiten und der Sondermassnahmen zur Gew\u00e4hrleistung eines sicheren Transportes (neue Sicherheitsstandards) auf;
- die Aspekte der gesundheitlichen und der Umweltauswirkungen des LKW-Verkehrs auf die Bev\u00f6lkerung entlang der Transitachsen ebenfalls mitber\u00fccksichtigt werden.
Die so resultierende zumutbare Anzahl von Transitfahrten \u00fcber die schweizerischen Alpen soll alpen\u00fcbergangsspezifisch verteilt werden, d. h. der so festgelegte Plafond soll je nach Besonderheit und Sicherheitsstandard der jeweiligen Strassenachse verteilt werden. Damit die Diskriminierungsfreiheit nicht tangiert wird, sollen die so eingeschr\u00e4nkten Transitfahrten (oder slots) \u00fcber eine Alpentransitb\u00f6rse versteigert werden.
Eine Ausweitung der Anwendung dieses Konzeptes auf den gesamten Alpenraum ist im Rahmen der n\u00e4chsten Verkehrsministerkonferenz der Alpenl\u00e4nder und der EU anzustreben.
","ReasonText":"Wir begr\u00fcssen die Resultate der Verkehrsministerkonferenz von Z\u00fcrich am 30. November 2001, bezweifeln aber, dass das dort vorgeschlagene Massnahmenpaket gen\u00fcgen wird, um das Alpentransitproblem im Sinne von Artikel\u00a084 der Bundesverfassung (Alpenschutzartikel) zeitgerecht zu l\u00f6sen. Es gilt nun, aus dem Gotthard-Drama die n\u00f6tigen Lehren zu ziehen.
Dank der Versteigerung von Transitslots, wird der marktwirtschaftliche Gedanke des Landverkehrsabkommens respektiert, der zugleich mit wesentlichen Inhalten aufgef\u00fcllt wird, die bis heute zu kurz kamen: die Sicherheit f\u00fcr alle Strassenbenutzer, die Verl\u00e4sslichkeit der Alpentransitachsen und die Gesundheit der betroffenen Bev\u00f6lkerung.
Die grossen brachliegenden Bahnkapazit\u00e4ten im Alpenraum sollen endlich mobilisiert werden, nicht prim\u00e4r um LKW, sondern um G\u00fcter von der Strasse auf die Schiene zu verlagern (d. h. unbegleiteter Verkehr).
Griffigere Massnahmen, sowohl strassen- als auch bahnseitig, sollen angeordnet werden, nicht zuletzt um allen Todesopfern in Alpentunnels - am Montblanc, am Tauern und am Gotthard - gerecht zu werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der im Postulat angesprochenen Problematik der Gefahrguttransporte sowie der Aspekte der gesundheitlichen und der Umweltauswirkungen des LKW-Verkehrs im Alpentransit bewusst.
Die Idee einer so genannten \"Alpentransitb\u00f6rse\" zur Versteigerung einer bestimmten Anzahl Transitfahrten \u00fcber die schweizerischen Alpen ist aus Sicht des Prinzips der Wahlfreiheit des Verkehrsmittels schwierig umsetzbar. Ein derartiges System w\u00e4re mit einer Kontingentierung der Anzahl alpenquerender Fahrten verbunden, was gegebenenfalls insbesondere Artikel\u00a01 des Landverkehrsabkommens zwischen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft \u00fcber den G\u00fcter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse tangieren d\u00fcrfte (BBl 1999 6971). Ausserdem sind die praktischen Modalit\u00e4ten zur technischen Umsetzung und Kontrollierbarkeit mit vielen ungel\u00f6sten Fragen verbunden.
Nach dem schweren Unfall vom 24. Oktober 2001 im Gotthard-Strassentunnel und dessen weit reichenden Auswirkungen auf den alpenquerenden Verkehr hat das UVEK nicht nur mit kurzfristigen strassen- und schienenseitigen Handlungsans\u00e4tzen reagiert. Es hat mit der Einberufung des Verkehrsministertreffens der Alpenl\u00e4nder am 30. November 2001 auch einen l\u00e4ngerfristigen Prozess des \u00dcberdenkens und der Verbesserung des alpenquerenden G\u00fcterverkehrs eingeleitet.
Die anl\u00e4sslich dieses Verkehrsministertreffens verabschiedete Gemeinsame Erkl\u00e4rung enth\u00e4lt nebst Zielformulierungen betreffend die Verlagerung des alpenquerenden G\u00fcterverkehrs von der Strasse auf die Schiene auch eine ganze Reihe von konkreten technischen und regulatorischen Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in den Alpentunnels. Dazu geh\u00f6ren auch die bereits bei der Wiederer\u00f6ffnung des Gotthard-Strassentunnels eingef\u00fchrten Massnahmen wie alternierender richtungsgetrennter Verkehr f\u00fcr Lastwagen sowie der Minimalabstand von 150 Metern zwischen den Fahrzeugen.
In Bezug auf die Gefahrguttransporte verweist die Gemeinsame Erkl\u00e4rung auf die laufenden Arbeiten zur \u00dcberpr\u00fcfung des u. a. auch f\u00fcr die Schweiz geltenden europ\u00e4ischen \u00dcbereinkommens vom 30. September 1957 \u00fcber die internationale Bef\u00f6rderung gef\u00e4hrlicher G\u00fcter auf der Strasse und die geltenden Vorschriften der Ordnung f\u00fcr die internationale Eisenbahnbef\u00f6rderung gef\u00e4hrlicher G\u00fcter im Rahmen der Uno-Wirtschaftskommission f\u00fcr Europa.
In Bezug auf die Verkehrsverlagerung sowie die Umweltauswirkungen des Schwerverkehrs hat der Bundesrat im Rahmen des Monitorings zu den flankierenden Massnahmen die notwendigen Schritte unternommen, um die erforderlichen Informationen zur Entwicklung der Verkehrsverlagerung und der Umweltauswirkungen zu erlangen. Der erste Verlagerungsbericht wird im Fr\u00fchling 2002 erstellt.
Der Bundesrat erachtet somit die seit dem Gotthard-Unfall eingeleiteten sowie die seit l\u00e4ngerer Zeit laufenden Arbeiten in Bezug auf die Verbesserung der Strassenverkehrssicherheit, die Verringerung der negativen Umweltauswirkungen des Verkehrs sowie die Verlagerung des alpenquerenden G\u00fcterverkehrs von der Strasse auf die Schiene als wirkungsvoll. Weitere Massnahmen werden im demn\u00e4chst erscheinenden Verlagerungsbericht evaluiert.
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposal":6,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1014768000000)\/","SubmittedBy":"Pedrina Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1071792000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1712740260617)\/","SubmissionDate":"\/Date(1008288000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4611,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}