Ich ersuche den Bundesrat, das Bundesamt f\u00fcr Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) als eigenst\u00e4ndig organisierte Einheit aufzuheben. Die heutigen Aufgaben, Funktionen und Kompetenzen der einzelnen Fachgebiete der Bereiche Umwelt, Wald und Landschaft sind in bestehende Departemente bzw. Bundes\u00e4mter zu (re-)integrieren.
Es erscheint dabei sinnvoll, dass alle Departemente, in deren Aufgabenbereichen und Kompetenzen sich ebenfalls Fragen der Umwelt befinden, entsprechend eine Umweltbeauftragte bzw. einen Umweltbeauftragten benennen.
K\u00fcnftig sind dazu nur diejenigen Aufgaben, Funktionen und Kompetenzen zu \u00fcbertragen, die f\u00fcr eine effiziente, kosteng\u00fcnstige und nachhaltige Erreichung der entsprechenden Zielsetzungen notwendig sind und die im Landesinteresse liegen.
","ReasonText":"Im Rahmen der Budgetdebatte 2002 war einmal mehr festzustellen, dass sich die Ausgabensteigerung im Buwal in beunruhigendem Masse weiter entwickelt. Dabei wird nicht ausser Acht gelassen, dass ein Teil der Ausgabenerh\u00f6hungen auch durch Parlamentsbeschl\u00fcsse verursacht werden. Dennoch erachte ich einen grossen Teil der markant steigenden Ausgaben als Folge einer \u00fcberrissenen Organisations- und Kostenstruktur. Daher sind die bereits andernorts bestehenden Strukturen effizienter zu nutzen und damit eine als Bundesamt \u00fcberdimensionierte Verwaltung abzubauen. Gleichzeitig ist eine \u00dcberpr\u00fcfung der bisherigen Aufgaben und Funktionen auf ihre Notwendigkeit und Effizienz hin vorzunehmen.
Die Serie der in der \u00d6ffentlichkeit auf Unverst\u00e4ndnis und Ablehnung stossenden Entscheide des Buwal reisst nicht ab. Die eidgen\u00f6ssische Politik, deren demokratisch gef\u00e4llte und mittels flankierender Massnahmen abgest\u00fctzte Beschl\u00fcsse werden durch das Buwal oft angezweifelt und in gewissen Teilbereichen faktisch ausser Kraft gesetzt. Ausgewiesene Fachpersonen anderer Bundes\u00e4mter und eidgen\u00f6ssischer Kommissionen werden ohne gen\u00fcgende und nachvollziehbare sachliche Begr\u00fcndungen wiederholt desavouiert; entsprechende personelle und finanzielle negative Konsequenzen wurden von Betroffenen bereits gezogen.
Es kann k\u00fcnftig nicht mehr ernsthaft im Interesse der Schweiz liegen, dass insbesondere das Buwal, infolge seiner teilweise umstrittenen Sachentscheidungskompetenzen und entgegen allen Fachmeinungen, in Durchsetzung nicht zuletzt pers\u00f6nlicher Ansichten der Entscheidungstr\u00e4ger, f\u00fcr den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz nicht nachvollziehbare Entscheidungen treffen kann. In diesem Zusammenhang ist auch stossend, dass solche Entscheidungen zwangsl\u00e4ufig zur Ergreifung der zul\u00e4ssigen Rechtsmittel f\u00fchren m\u00fcssen. Diese zus\u00e4tzlichen Verfahren belasten wiederum die Bundeskasse in unn\u00f6tiger Weise.
Die notwendigen, im Landesinteresse liegenden Aufgaben und Kompetenzen sind in bestehende Departemente bzw. Bundes\u00e4mter zu (re-)integrieren. Dabei sind die geltenden Aufgaben- und Kompetenzzuweisungen auf ihre Notwendigkeit und Effizienz hin zu pr\u00fcfen, entsprechend zuzuweisen oder eben aufzugeben. Zur kosteng\u00fcnstigen und nachhaltigen Erf\u00fcllung der notwendigen und im Landesinteresse liegenden Aufgaben sind in den zust\u00e4ndigen Departementen bzw. Bundes\u00e4mtern spezielle Umweltbeauftragte zu benennen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG, SR 172.010) regelt u. a. auch die Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die F\u00fchrung der Bundesverwaltung und die \u00dcberpr\u00fcfung der Bundesaufgaben. So ist gem\u00e4ss Artikel\u00a08 Absatz\u00a01 RVOG der Bundesrat f\u00fcr die zweckm\u00e4ssige Organisation der Bundesverwaltung zust\u00e4ndig. In Artikel\u00a05 RVOG wird der Bundesrat verpflichtet, die Aufgaben des Bundes und ihre Erf\u00fcllung sowie die Organisation der Bundesverwaltung regelm\u00e4ssig auf ihre Notwendigkeit und ihre \u00dcbereinstimmung mit den Zielen, die sich aus Verfassung und Gesetz ergeben, zu \u00fcberpr\u00fcfen. Das Gesetz hat dem Bundesrat somit ausdr\u00fccklich die Organisationsautonomie f\u00fcr die Regelungen der Zust\u00e4ndigkeiten innerhalb der Bundesverwaltung \u00fcbertragen. Dies gilt auch f\u00fcr die Entscheidkompetenz der einzelnen Verwaltungseinheiten, die der Bundesrat nach Artikel\u00a047 Absatz\u00a02 RVOG durch Verordnung festlegt.
Der Umweltschutz ist als Querschnittsaufgabe Teil jedes Politikbereiches und muss somit im Sinne der nachhaltigen Entwicklung auch bei der Arbeit der gesamten Bundesverwaltung ber\u00fccksichtigt werden. Das Gleiche gilt aber auch f\u00fcr die anderen beiden Faktoren der Nachhaltigkeit, d. h. die \u00f6konomische und die soziale Nachhaltigkeit. Dass gerade die Verpflichtung zur Nachhaltigkeit bei ihrer Umsetzung h\u00e4ufig zu Zielkonflikten f\u00fchrt, liegt auf der Hand. Solche Konflikte k\u00f6nnen aber nicht gel\u00f6st werden, indem - wie in der Motion vorgeschlagen - bei den verschiedenen Departementen oder \u00c4mtern Umweltbeauftragte und allenfalls Beauftragte f\u00fcr \u00f6konomische und soziale Fragen eingesetzt werden. Vielmehr sind die Zielkonflikte so transparent wie m\u00f6glich zu machen und die getroffenen Entscheide zu begr\u00fcnden. Dass Entscheide zuungunsten einer Interessengruppe diese dazu bewegen kann, die zul\u00e4ssigen Rechtsmittel zu ergreifen, geh\u00f6rt zu unserem Staatssystem, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob ein Amt, ein Departement oder der Bundesrat den erstinstanzlichen Entscheid getroffen hat. Von den ungef\u00e4hr 4500 erstinstanzlichen Entscheiden des Buwal im Jahre 2001 wurden insgesamt 14 angefochten.
Die Schaffung des Buwal im Jahre 1989, bei der die Aufgaben des Bundes im Umweltschutz, im Natur- und Landschaftsschutz sowie im Forstwesen unter ein gemeinsames Dach gestellt wurden, hatte zwei wesentliche Ziele. Zum einen sollte damit eine effizientere Verwaltungsf\u00fchrung ohne unn\u00f6tige Doppelspurigkeiten gew\u00e4hrleistet werden. Zum anderen sollten die Synergien der verschiedenen Aufgaben im Sinne einer umfassenden, zwischen Schutz- und Nutzaspekten abw\u00e4genden Umweltpolitik genutzt werden. Mit der Schaffung eines Kompetenzzentrums f\u00fcr Umweltfragen auf Bundesebene wurde auch dem Wunsch der Kantone und der Wirtschaft nach einer spezifischen Ansprechsstelle entsprochen. Diese mit der Aufgabenzusammenlegung verbundene Zielsetzung wurde vom Bundesrat mehrfach gepr\u00fcft und mit der Zuordnung des Buwal zum UVEK (ehemals EVED) im Jahre 1997 sogar noch verst\u00e4rkt, indem die Integration (anstelle von Separation) von Schutz- und Nutzaspekten auch innerhalb des Departementes ein explizites Ziel wurde. Ein Auseinanderreissen der heute vom Buwal wahrgenommenen gesetzlichen Aufgaben w\u00fcrde also eine klare Schw\u00e4chung der auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichteten Umweltpolitik bedeuten. Gleichzeitig w\u00fcrde damit ein struktureller, administrativer und nicht zuletzt finanzieller Mehraufwand verursacht.
Viele der dringlichsten Umweltprobleme sind nur mittels internationaler Zusammenarbeit zu l\u00f6sen. Zu diesem Zweck werden auf multilateraler regionaler und globaler Ebene zwischen den Staaten eine grosse Anzahl spezifischer Fachverhandlungen gef\u00fchrt, wie u. a. in den Bereichen Klima, Biodiversit\u00e4t oder zum Schutz der Ozonschicht. Im Rahmen der Uno geh\u00f6rt heute der Umweltbereich zu den dynamischsten Politikbereichen \u00fcberhaupt. Der Bundesrat hat deshalb in seinen aussenpolitischen Berichten von 1993 und 2000 den Schutz der Lebensgrundlagen als eine seiner aussenpolitischen Priorit\u00e4ten definiert. Es w\u00e4re deshalb gegen die Interessen unseres Landes und w\u00fcrde weder in der schweizerischen \u00d6ffentlichkeit noch in der internationalen Staatenwelt verstanden, wenn die Schweiz als praktisch einziges Land der Welt durch die Abschaffung seiner Umweltfachstelle an der Ausarbeitung dieser im besten nationalen Interesse liegenden internationalen L\u00f6sungen im Umweltbereich nicht mehr teilnehmen w\u00fcrde.
Das Budget 2002 des Buwal hat sich im Vergleich zum Vorjahr um rund 160 Millionen Franken erh\u00f6ht. Dabei handelt es sich aber nicht um Ausgaben, welche die Bundeskasse belasten, sondern um reine Transferzahlungen, die zuvor in der Bundeskasse als Einnahme verbucht wurden. Zum einen betrifft dies die R\u00fcckerstattung der seit dem 1. Januar 2000 auf fl\u00fcchtigen organischen Verbindungen erhobenen Lenkungsabgabe (rund 150 Millionen Franken), die nun ab 2002 \u00fcber die Versicherer der obligatorischen Krankenversicherung, also die Krankenkassen, gleichm\u00e4ssig an die Bev\u00f6lkerung verteilt wird. Zum anderen sind im Budget des Buwal neu 26 Millionen Franken Beitr\u00e4ge an die Kantone zur Sanierung von Altlasten bereit gestellt, die jedoch voll aus einer Abgabe auf der Ablagerung von Abf\u00e4llen im In- und Ausland gedeckt sind.
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