Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass die neue nationale Airline die Regionalflugh\u00e4fen Bern und Lugano als Destinationen dauerhaft in ihr Luftverkehrs-Liniennetz integriert und regelm\u00e4ssig mit Linienfl\u00fcgen bedient.
","ReasonText":"Es ist beschlossen worden, den hohen Betrag von rund 2 Milliarden Franken \u00f6ffentlicher Gelder in die neue nationale Airline zu investieren.
In diesem Zusammenhang darf es nicht nur um den Wiederaufbau eines interkontinentalen Streckennetzes gehen, sondern zu beachten sind auch die Inlandfl\u00fcge. Dabei geht es neben den Landesflugh\u00e4fen auch um die Anschl\u00fcsse der Regionalflugh\u00e4fen Bern und Lugano. Die dauerhafte Integration der Destinationen Bern und Lugano in das Luftverkehrs-Liniennetz der neuen Airline muss im \u00f6ffentlichen Interesse sichergestellt sein.
Der Anschluss an den nationalen und internationalen Linienflugverkehr ist f\u00fcr die Wirtschaftsr\u00e4ume Bern und Lugano von grosser Wichtigkeit. Zudem sind die Flugh\u00e4fen Bern und Lugano zwecks Aufrechterhaltung einer leistungsf\u00e4higen Luftverkehrs-Infrastruktur auf die Einnahmen aus dem Linienluftverkehr angewiesen.
Das Konzept der neuen Airline beinhaltet den Ausbau der bisherigen Regionalfluggesellschaft Crossair in eine neue interkontinentale Airline. Angesichts der bestehenden grossen \u00dcberkapazit\u00e4t ist dieses Projekt mit etwelchen wirtschaftlichen Risiken behaftet. Im Zuge der Bew\u00e4ltigung dieser Schwierigkeiten k\u00f6nnte der neue bestehende Linienflugverkehr ab Bern und Lugano eingeschr\u00e4nkt oder ganz eingestellt werden. Dies muss vermieden werden.
Eine gleiche Situation wie der seinerzeitige kurzfristige R\u00fcckzug der Swissair von Genf darf sich f\u00fcr Bern und Lugano nicht wiederholen. Deshalb wird der Bundesrat beauftragt, im Rahmen der sehr grossen Bundesbeteiligung die erw\u00e4hnten Luftverkehrsanschl\u00fcsse von Bern und Lugano sicherzustellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Anl\u00e4sslich der Sondersession des Parlamentes vom 17. November 2001 wurde Artikel\u00a01 des Bundesbeschlusses \u00fcber das Redimensionierungskonzept f\u00fcr die nationale Zivilluftfahrt dahin gehend formuliert, dass die neue nationale Fluggesellschaft die Interessen aller Landesflugh\u00e4fen angemessen ber\u00fccksichtigen soll. Der Bundesrat steht zu dieser Aussage.
Das Projekt \"Phoenix Plus\" zielt zwar auf eine Verkleinerung des bisherigen Swissair-Streckennetzes, nicht aber auf eine Reduktion des Angebotes an Regionallinien, auch nicht auf den Flugpl\u00e4tzen Bern und Lugano. Der als Grundlage f\u00fcr die Kapitalbeteiligung von Bund, Kantonen und Wirtschaft dienende Wirtschaftsplan der neuen schweizerischen Fluggesellschaft sieht im \u00dcbrigen keine Reduktion der bisherigen Flotte von Regionalflugzeugen der Crossair vor. Dem Business-Plan liegt vielmehr die Annahme zugrunde, dass diese Flotte bis Ende 2004 um weitere sechs Flugzeuge erweitert wird (von 69 auf 75).
Die regionalen Linienverbindungen ab Lugano und Bern erf\u00fcllen eine wichtige Zubringerfunktion f\u00fcr Verkehrsdrehscheiben wie Z\u00fcrich oder Basel. Gem\u00e4ss Auskunft der Verantwortlichen der Crossair besteht daher auch keine Absicht, den heutigen Bedienungsstandard auf den Flugh\u00e4fen Bern und Lugano grundlegend zu \u00e4ndern.
Die Crossair kann begreiflicherweise nicht garantieren, dass sich nie eine Notwendigkeit zu wirtschaftlich bedingten Angebotsanpassungen ergeben wird. So musste das Angebot auf der Heimatbasis Basel schon im Laufe des Jahres 2001 den konjunkturellen Rahmenbedingungen angepasst werden.
Der Bundesrat erachtet es aus politischen Gr\u00fcnden als w\u00fcnschenswert, dass die beiden Flugh\u00e4fen ihre Existenz auch langfristig gesehen als sichergestellt betrachten k\u00f6nnen. Der Bundesrat kann jedoch die neue nationale Fluggesellschaft nicht verpflichten, Garantien \u00fcber die Bedienung der Regionalflugh\u00e4fen Bern und Lugano abzugeben.
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